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Will Putin Krieg? - Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

3. Februar · Ausgabe #178 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Statt auf Vernunft und Deeskalation zu setzen, wird von den USA und ihren Verbündeten die Situation im Ukraine-Konflikt weiter verschärft: Die USA entsenden tausende Soldaten zusätzlich nach Osteuropa und der ukrainische Präsident will die eigenen Truppen um 100.000 Soldaten vergrößern. Auch die Bundesregierung hat zur militärischen Eskalation beigetragen, indem sie die türkische Armee bei der Entwicklung von gefährlichen Kampfdrohnen unterstützt hat, die dann in der Ukraine für Angriffe auf Aufständische im Donbass zum Einsatz kamen. Auch verbal wird immer weiter aufgerüstet. Doch das Herbeireden eines Krieges mitten in Europa ist brandgefährlich. Mehr als 13.000 Menschen haben in dem Konflikt in der Ostukraine bereits ihr Leben verloren. Statt, wie jetzt die FDP, auch noch ein Ausbildungsprogramm für ukrainische Offiziere zu fordern, muss die Bundesregierung mit allen Mitteln für eine diplomatische und friedliche Lösung in der Ukraine eintreten. Dass Russland verbindliche Zusagen und umfassende Sicherheitsgarantien fordert, ist gerade vor dem historischen Hintergrund des Zweiten Weltkriegs und dem von Nazi-Deutschland ausgehenden Vernichtungskrieg, dem 27 Millionen Menschen in der Sowjetunion zum Opfer fielen, mehr als verständlich. Dass Russland, das entgegen gemachter Zusagen seit dem Ende des Warschauer Pakts eine erhebliche Ausweitung der NATO bis vor seine Grenzen erlebt hat, eine Mitgliedschaft auch noch der Ukraine im westlichen Verteidigungsbündnis ablehnt, ist ebenfalls nachvollziehbar. Gerade Deutschland sollte sich der Wichtigkeit und Bedeutung guter und verlässlicher Beziehungen mit Russland bewusst sein und alles dafür tun, diese zu sichern und zu bewahren. Frieden in Europa kann es nur mit und nicht gegen Russland geben! Mein Video der Woche über die Scheinheiligkeit der USA und die Fehler, die der Westen in der Russland-Politik macht:

Will Putin Krieg? - Die Hintergründe des Ukraine-Konflikts
Schluss mit sozialer Erpressung und Schikane von Beschäftigten und Arbeitslosen
Berufsverbot für Ungeimpfte in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen, Verdienstausfall in Quarantäne für Nicht-Geboosterte und jetzt will man Beschäftigten bei einer fehlenden Impfung auch noch das Arbeitslosengeld verweigern? Ich finde es unglaublich, wie Willkür und soziale Erpressung hier um sich greifen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt und zu grundlegenden Sozialleistungen darf nicht an einen Impfstatus geknüpft werden, dessen gesetzliche Definition sich bekanntlich über Nacht ändern kann. Die leichtfertige Diskussion über die Streichung des Arbeitslosengeldes für drei Monate, die der Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele angestoßen hat, während man gleichzeitig jede Aufstockung von Sozialleistungen etwa für nötige FFP2-Masken verweigert, zeugt davon, wie sehr viele Politiker jeden Bezug zur Lebensrealität von Gering- und Normalverdienern verloren haben. Dass vielen Eltern verboten ist, mit ihren Kindern in das Schwimmbad zu gehen oder ihnen Schulsachen im Geschäft zu kaufen, ist ein weiterer Beleg, dass die Pandemie mehr und mehr zu einer Politik der sozialen Kälte führt, in der jede Verhältnismäßigkeit verloren geht. Die Ampel muss dieser Schikane von Beschäftigten, Arbeitslosen und Familien endlich Einhalt gebieten. Zumal es keine sachliche Rechtfertigung für die Diskriminierung gibt, weil die Impfstoffe gegen eine Omikron-Infektion und die Ansteckung anderer gar nicht schützen.
Kretschmann verpasst Wissenschaft einen Maulkorb
Wissenschaftler sollen Wissenschaft machen, keine Politik, findet Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann – und verbittet sich damit die Bewertung politischer Maßnahmen von „Wissenschaftlern wie etwa Virologen“. Und das nur, weil Stiko-Chef Mertens sich gegen die allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesprochen hat. Ich finde: Der Autoritarismus von Teilen der Grünen wird immer grotesker!
Sahra Wagenknecht
Autoritarismus von Teilen der Grünen wird immer grotesker. Jetzt will #Kretschmann der Wissenschaft den Mund verbieten, wenn es um Bewertungen politischer Maßnahmen geht. Und das nur, weil #STIKO-Chef #Mertens sich gegen die #Impfpflicht ausgesprochen hat. https://t.co/R2HYpUwExE
Heute Abend bin ich zu Gast bei Markus Lanz
Sendungshinweis: Heute Abend diskutiere ich in der Sendung Markus Lanz im ZDF ab 23:15 mit der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dem Oberbürgermeister der Stadt Rostock Claus Ruhe Madsen und der Journalistin Kristina Dunz über die gegenwärtige Coronapolitik und den Ukraine-Russland-Konflikt.
Markus Lanz vom 3. Februar 2022 - ZDFmediathek
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