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Wie die Grünen Wirtschaft & Natur zerstören und uns in den Krieg treiben

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

20. Oktober · Ausgabe #211 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Manche halten die Grünen auch heute noch für eine coole Öko-Partei, die für die Rettung des Klimas, für Frieden und Menschenrechte kämpft, und deren hochmoralische Aktivisten am liebsten jeder Kröte beim Überqueren der Straße helfen würden. Mit der Realität hat das leider nichts zu tun. “Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Waffen liefern müssen,” so Grünen-Parteichefin Lang auf dem letzten Parteitag. „Wenn die Ukraine Panzer braucht und wir welche liefern können, dann sollten wir das tun“, ergänzt Parteichef Nouripour und Außenministerin Baerbock liefert die Begründung “weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind.“
Klar, wer für Frieden und Menschenrechte ist, der muss unbedingt immer mehr schwere Waffen an die Ukraine liefern und so dafür sorgen, dass das Sterben bloß nicht aufhört. Und weil Putin den Wirtschaftskrieg „nicht gewinnen darf“(Habeck), werden Millionen Menschen zum Frieren genötigt, massenhaft Betriebe in die Insolvenz getrieben, Waffen an islamistische Golfdiktatoren verkauft, schmutzige Braunkohlekraftwerke angeworfen, den USA Umwelt und Klima zerstörendes Frackinggas abgekauft und in der Nordsee LNG-Terminals genehmigt, die das Meerwasser vergiften werden… Im Video der Woche begründe ich, warum die Grünen für mich die heuchlerischste, verlogenste, abgehobenste, inkompetenteste und gemessen an dem realen Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei im deutschen Bundestag sind. 

Von wegen cool und öko - wie die Grünen Wirtschaft und Natur zerstören
Mein Kanal auf TikTok
Schaut ihr euch manchmal Videos auf TikTok an? Falls ja - ich habe dort auch inzwischen einen eigenen Kanal, auf dem ich kurze Videos und Kommentare poste - zuletzt etwa über die zynischen Energiespartipps von Schäuble, Gauck, Kretschmann & Co. oder über die Äußerungen des Musikproduzenten Dieter Bohlen zu den Sanktionen, für die er nachträglich scharf angegriffen wurde. Dabei hat er in dieser Frage doch völlig Recht - und wie Bohlen wünsche auch ich mir “nichts mehr, als dass dieser Angriffskrieg endet, damit das Leiden in der Ukraine ein Ende hat und wir alle wieder in Frieden leben können. Ich bin absolut gegen Krieg. Ich möchte, dass die Lage deeskaliert.” 
Sahra Wagenknecht auf TikTok
Pipeline-Anschläge: Ampel verweigert Informationen
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Urheber der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines und was kann sie uns über die Präsenz von Schiffen aus Russland oder NATO-Staaten zum fraglichen Zeitpunkt an den Tatorten mitteilen? Das habe ich die Bundesregierung gefragt - und sie gibt im Grunde zu, dass sie zwar etwas weiß, es „aus Gründen des Staatswohls“ den Abgeordneten aber noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Kenntnis geben kann. Aber keine Antwort ist auch eine Antwort. Denn welche Erkenntnisse über die Urheberschaft der Anschläge könnten das deutsche „Staatswohl" so existentiell betreffen, dass man sie unbedingt geheim halten muss?
Sahra Wagenknecht: Regierung verweigert Informationen zu Pipeline-Anschlägen
Dem Frieden eine Chance
“Eine solidarische Politik für Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und Solidarität mit dem Globalen Süden hat nur dann eine Chance, wenn die Waffen schweigen und sofort Verhandlungen zur politischen Lösung des Konflikts aufgenommen werden.” Diese Erklärung aus der Friedensbewegung zum Aktionstag von Gewerkschaften und Sozialverbänden am 22. Oktober kann ich nur unterschreiben und finde es schade, dass Forderungen nach Diplomatie, Abrüstung und einem Ende des Wirtschaftskriegs im Aufruf für einen “solidarischen Herbst” nicht vorkommen.
Doch warum entfalten Forderungen nach Diplomatie und Friedensverhandlungen so wenig Durchschlagskraft, obwohl eine Mehrheit der Bevölkerung sie für richtig hält? In einem interessanten Artikel über die herrschenden Narrative zum Ukraine-Krieg geht Joachim Schappert dieser Frage nach:
Give Peace a Chance | Telepolis
Warum Militärmanöver, bei denen “Nato-Soldaten trainieren, wie sie Wasserstoffbomben vom Typ B-61 abtransportieren und aus Kampfjets über der Nordsee abwerfen können” das völlig falsche Signal senden, hat Eric Bonse in einem interessanten Artikel zusammengefasst. Die NATO-Verteidigungsminister sollten “jetzt nicht demonstrieren, dass sie einen Atomkrieg führen können – sondern alles daran setzen, die drohende nukleare Eskalation zu beenden. Biden muss schleunigst zum „roten Telefon“ greifen und sich mit Putin auf Schritte zur Deeskalation verständigen.”
Treffen der Nato-Verteidigungsminister: Zeit fürs rote Telefon - taz.de
Corona: Doppelmoral und unnütze Kampagnen
Wenn es ihnen gerade gefällt, pfeifen deutsche Spitzenpolitiker auf Coronaschutz - doch warum dürfen das alle anderen nicht? “Privilegien für die einen, Moralisierung und Vorschriften für die anderen – das ist eine heikle Kombination”, meint Susanne Gaschke - das finde ich auch.
Tanzen, bis die Maske fällt: Das Virus und die Doppelmoral der deutschen Politik
Wieso die neue Corona-Impfkampagne von Herrn Lauterbach schon jetzt gescheitert ist und um welche dringenderen Probleme im deutschen Gesundheitssystem sich unser Gesundheitsminister leider nicht kümmert, hat Ruth Schneeberger in der Berliner Zeitung zusammengefasst:
Long Covid: Die Kampagne mit Stokowski ist schon jetzt gescheitert
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de