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Von Sahra Wagenknecht

Wer Panzer liefert, handelt verantwortungslos

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28. April · Ausgabe #189 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Ampel-Regierung hat einen Antrag der Rüstungsschmiede “Krauss-Maffei Wegmann” durchgewunken und stimmt der Lieferung von Flugabwehr-Panzern an die Ukraine zu. Als nächstes will der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall über 200 Panzer an die Ukraine liefern. Mit der direkten Lieferung schwerer Waffen bricht die Bundesregierung ein Tabu und macht Deutschland faktisch selbst zur Kriegspartei. Hat die Regierung den Verstand verloren? Wollen wir uns wirklich in einen langen Krieg hineinziehen lassen, der jederzeit zu einem Atomkrieg eskalieren kann? Wem nützt eine solche Politik? Der ukrainischen Bevölkerung ganz sicher nicht. Waffen schaffen keinen Frieden, sondern verlängern den Krieg und erhöhen die Zahl der Opfer. Ein langer Krieg wird auch die Inflation in Europa weiter befeuern und zu Hungersnöten in armen Ländern führen.
Für die Rüstungskonzerne und die Öl- und Fracking-Lobby ist der lange Krieg, auf den die USA ihre “Partner” einstimmen wollen, natürlich ein glänzendes Geschäft. Rüstungskonzerne sind auch die einzigen, die von der Rekord-Aufrüstung profitieren werden, auf die sich die Ampel mit der Union geeinigt hat: Mit einem 100 Milliarden Euro Sondervermögen wird die Bundeswehr jetzt für neue Kriege hochgerüstet. Um die Schuldenbremse zu umgehen, soll das Sondervermögen Bundeswehr sogar ins Grundgesetz geschrieben werden. All dies wird unsere Finanzen über Jahrzehnte belasten und wichtige Zukunftsinvestitionen und soziale Ausgaben unmöglich machen. Die Ausgaben für Panzer, Kampfflugzeuge und Drohnen von heute sind deshalb die kaputten Straßen, die schlechte Bildung und die armen Rentner von morgen. Mit einem Sondervermögen wird außerdem die parlamentarische Kontrolle weiter ausgehebelt. Über die Anschaffung neuer Waffensysteme soll offensichtlich nicht transparent beraten und bei den Ausgaben noch weniger geprüft werden. Selbst der Bundesrechnungshof warnt, dass dies zu noch mehr Korruption und Verschwendung von Steuergeld führen wird.
Schon heute fließen jährlich mehr als 50 Milliarden Euro ins Militär. Statt 100 Milliarden zusätzlich in einem Schattenhaushalt für die Bundeswehr zu versenken, sollte die Regierung das Geld lieber in Soziales, Bildung, das Gesundheitssystem und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze investieren!

Steigende Preise machen viele arm - und einige reich
Die Bevölkerung leidet unter rasant steigenden Preisen und die Bundesregierung gibt sich machtlos. Dabei sind wichtige Inflationsursachen hausgemacht. “Wir werden ärmer”, sagt Wirtschaftsminister Habeck - und verschweigt, dass einige aufgrund ihrer Marktmacht in der Lieferkette jetzt ordentlich absahnen. Meine Kolumne im Focus über die Ursachen der Preisexplosion & deren Profiteure:
Wagenknecht: „Wir werden ärmer“, sagt Habeck - und verschweigt, wer nun absahnt - FOCUS Online
Wer Panzer liefert, handelt verantwortungslos
Ich finde es verantwortungslos, dass die Bundesregierung Deutschland durch die Lieferung der “Gepard”-Panzer immer mehr zur Kriegspartei macht. Mit der Lieferung von immer mehr und tödlicheren Waffen wird der Krieg nicht beendet, sondern verlängert und die Zahl der Opfer erhöht. Statt im Schlepptau der USA immer mehr Öl ins Feuer zu gießen und ein atomares Inferno in Europa zu riskieren, sollte die Bundesregierung alles tun, um zu einer Verhandlungslösung mit der Ukraine und der Atommacht Russland zu kommen. Mein Statement für die Neue Osnabrücker Zeitung:
Panzerexporte: Sahra Wagenknecht warnt vor „atomarem Inferno“ 
Ampel darf Sorgen der Mehrheit nicht ignorieren
Die Bundesregierung darf die Sorgen der Bevölkerung nicht länger ignorieren! Laut einer Forsa-Umfrage fürchtet eine Mehrheit der Bundesbürger, dass der Ukraine-Krieg sich auf andere Länder ausweiten und zu einem Flächenbrand entwickeln könne, wenn immer mehr und immer schwerere Waffen geliefert werden. Nur eine Minderheit von 26 Prozent glaubt, dass der Krieg militärisch gewonnen werden kann. Eine große Mehrheit von 63 Prozent ist sich bewusst, dass ein Ende des Krieges nur durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung erreichbar ist:
Ukraine-Krieg: Mehrheit der Deutschen befürchtet Ausweitung auf andere Länder
Krieg beenden statt auf militärischen Sieg setzen
„Mich stört es, wenn deutsche Politiker von den Grünen militärische Lösungen als ultimatives Ziel darstellen. Das ist doch verrückt! Und das machen Politiker, die mit Militär nichts am Hut haben.“ Sehr gutes Statement des Brigadegenerals a.D. Erich Vad bei Maybrit Illner. Das Ziel kann doch nicht der militärische Sieg einer Seite sein, "sondern ein baldiges Ende dieses Konfliktes mit einer politischen Lösung.”
"Krieg beenden und nicht auf Sieg setzen" - ZDFmediathek
Ein gutes Beispiel für den Irrsinn bei den GRÜNEN gibt Toni Hofreiter ab, der uns weis machen will, dass ohne die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine der Krieg in die Länge gezogen und die Gefahr eines Weltkriegs erhöht würde.
Sahra Wagenknecht
Vollkommen verdrehte Realität: Mit Lieferung von schweren Waffen will #Hofreiter einen "schnellen Sieg" der #Ukraine über die Atommacht Russland erreichen & dadurch Gefahr eines 3. Weltkriegs verringern. Wie irre ist die ehemalige Friedenspartei geworden? https://t.co/ephEcVrl7x
Heraus zum 1. Mai
Kein Tag wird in so vielen Ländern der Welt gefeiert wie der 1. Mai: der Tag der Arbeit, der an die Kämpfe der Arbeiterbewegung für einen Achtstundentag erinnert. Leider fällt ausgerechnet dieser schöne Feiertag in diesem Jahr mal wieder auf einen Sonntag, so wie auch der 25. Dezember 2022 oder der Neujahrstag 2023 - dabei sind schon im letzten Jahr viele Feiertage ausgefallen. Damit dies in Zukunft nicht mehr passiert, setzt sich DIE LINKE dafür ein, dass Feiertage, die auf einen arbeitsfreien Tag fallen, an einem Werktag nachgeholt werden. In anderen europäischen Ländern wie Großbritannien, Irland, Belgien oder Luxemburg gibt es eine solche Regel bereits - warum nicht auch bei uns?
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de