Während Pharmakonzerne in der Coronakrise Milliarden verdient haben, werden die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt. Um das Finanzloch von 17 Mrd. Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, will Gesundheitsminister Lauterbach den
Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte im nächsten Jahr um 0,3 Prozent anheben. Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht außerdem vor, dass mindestens 20.000 Stellen in Krankenhäusern gestrichen bzw. ab 2024 nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden.
Ich finde das ungeheuerlich. Seit Monaten streiken die Beschäftigten an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für mehr Personal. Ihre Erfahrungen mit dem Personalnotstand haben sie eindrücklich in einem
Schwarzbuch Krankenhaus beschrieben - und die Berichte sind erschütternd. Täglich kommen in deutschen Krankenhäusern Menschen zu Schaden, werden entwürdigt oder sterben, weil es an Personal fehlt. Und es fehlt, weil die Kommerzialisierung von Kliniken Anreize schafft, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu versorgen.
Die Forderungen sind ebenso klar wie einleuchtend: Eine gesetzliche Personalbemessung, die sich am Bedarf der Patienten bemisst und ein Gewinnverbot mit unseren Krankenhäusern. Herr Lauterbach - aber auch die Klinikvorstände und die CDU-geführte Landesregierung in NRW - sollten diese Forderungen endlich umsetzen oder zurücktreten, denn so geht es nicht weiter. Es reicht!