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Von Sahra Wagenknecht

Wer muss zahlen für den Wirtschaftskrieg?

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14. Juli · Ausgabe #200 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Zynischer geht es kaum. Während Millionen Menschen sich vor horrenden Energierechnungen und Versorgungsengpässen fürchten, sieht Wirtschaftsminister Habeck in der aktuellen Gaskrise eine (wörtlich!) „große Chance“. „Es gibt jetzt eine neue Allianz aus Klimaschutz und Energiesicherheit“, schwärmte er diese Woche in Wien, während er gleichzeitig die Frage aufwarf, ob die Versorgung der privaten Verbraucher im Fall eines Energienotstands noch Priorität haben darf. Damit verhöhnt er nicht nur alle Leute, denen dank seiner Politik exorbitante Nachzahlungen drohen und die womöglich im Winter in geheizten Turnhallen Schutz suchen müssen. Es ist auch völlig grotesk, ein Comeback der Kohle und den Import von Frackinggas als Beitrag zum Klimaschutz zu verkaufen. Statt die Menschen hierzulande verarmen und frieren zu lassen und unsere Industrie zu zerstören, sollte Herr Habeck endlich einsehen, dass die Ampel sich mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland total verrannt hat. Wir ruinieren uns, nicht Putin!

Unsinnige Sanktionen sofort aufheben
Die Abschlagszahlungen für Verbraucher von Erdgas werden sich im nächsten Jahr mindestens verdreifachen, warnt der Chef der Bundesnetzagentur. Da sich der Preis an der Börse teilweise versiebenfacht habe, sei es „absolut realistisch“, dass Kunden, die derzeit 1500 Euro pro Jahr für Gas bezahlen, künftig mit 4500 Euro und mehr zur Kasse gebeten werden. Das ist doch heller Wahnsinn! Nicht jeder hat die Möglichkeit, schon jetzt Geld für horrende Rechnungen zurückzulegen oder die Heizung auszutauschen - zumal ja auch die Preise für Lebensmittel weiter steigen. Die Bundesregierung muss handeln: Wenn sie nicht bereit oder in der Lage ist, die Mehrkosten für Normal- und Geringverdiener zu übernehmen und gleichzeitig einen wirksamen Schutzschirm über Stadtwerke und Indstriebetriebe zu spannen, denen angesichts der Preisexplosion die Insolvenz droht, muss sie die unsinnigen Sanktionen gegen Russland aufheben.
„Unsinnige Sanktionen sofort aufheben“: Wagenknecht fordert Kauf von Öl und Gas aus Russland „Unsinnige Sanktionen sofort aufheben“: Wagenknecht fordert Kauf von Öl und Gas aus Russland
Schwarzbuch Krankenhaus: Der Pflegenotstand tötet
Während Pharmakonzerne in der Coronakrise Milliarden verdient haben, werden die Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt. Um das Finanzloch von 17 Mrd. Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, will Gesundheitsminister Lauterbach den Zusatzbeitrag für gesetzlich Versicherte im nächsten Jahr um 0,3 Prozent anheben. Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht außerdem vor, dass mindestens 20.000 Stellen in Krankenhäusern gestrichen bzw. ab 2024 nicht mehr über das Pflegebudget finanziert werden.
Ich finde das ungeheuerlich. Seit Monaten streiken die Beschäftigten an den Unikliniken in Nordrhein-Westfalen für mehr Personal. Ihre Erfahrungen mit dem Personalnotstand haben sie eindrücklich in einem Schwarzbuch Krankenhaus beschrieben - und die Berichte sind erschütternd. Täglich kommen in deutschen Krankenhäusern Menschen zu Schaden, werden entwürdigt oder sterben, weil es an Personal fehlt. Und es fehlt, weil die Kommerzialisierung von Kliniken Anreize schafft, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal zu versorgen.
Die Forderungen sind ebenso klar wie einleuchtend: Eine gesetzliche Personalbemessung, die sich am Bedarf der Patienten bemisst und ein Gewinnverbot mit unseren Krankenhäusern. Herr Lauterbach - aber auch die Klinikvorstände und die CDU-geführte Landesregierung in NRW - sollten diese Forderungen endlich umsetzen oder zurücktreten, denn so geht es nicht weiter. Es reicht!
Die Ampel sollte das 9-Euro-Ticket verlängern
Die Bundesregierung sollte das 9-Euro-Ticket verlängern. Ein preiswerter Nahverkehr ist zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger dringend nötig, außerdem zeigen ja die mehr als ausgelasteten Züge und Busse, dass die Nachfrage nach einem funktionierenden ÖPNV gewaltig ist. Noch wichtiger als ein preiswertes Ticket ist aber, dass der öffentliche Nah- und Fernverkehr wieder ausgebaut wird. Viele Menschen können das 9-Euro-Ticket gar nicht nutzen. In ihrer Region fährt ja nichts. Da ist kein Bus. Da ist kein Bahnhof mehr. Das muss sich dringend ändern.
„Regierung soll 9-Euro-Ticket verlängern“: Wagenknecht nimmt Politik in die Pflicht
Maskenaffäre: Auch legale Korruption ist ein Problem
Wer ohne Fahrticket erwischt wird und die Strafe nicht zahlen kann, landet schnell im Gefängnis. Wer als Politiker seine Beziehungen spielen lässt, um bei öffentlichen Aufträgen Millionensummen als „Vermittlungsprovision“ abzukassieren, handelt völlig legal. Von Bestechlichkeit könne im Fall der Maskendeals der CSU-Abgeordneten Sauter und Nüßlein keine Rede sein, stellt ein Urteil des Bundesgerichtshofs fest, von einer „Strafbarkeitslücke“ ist die Rede. Offenbar sind solche Gesetzeslücken, die Bestechung und Korruption in der Politik fördern, von den herrschenden Parteien so gewollt, sonst hätte man sie ja längst schließen können. Ich finde es unfassbar, dass Abgeordnete sich an einer nationalen Notlage bereichern und sich die Taschen mit unseren Steuergeldern vollstopfen können, ohne dass dies juristische Konsequenzen hat.
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de