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Weder Sanktionen noch Waffenlieferungen stoppen den Horror

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

17. März · Ausgabe #184 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Der Krieg in der Ukraine muss so schnell wie möglich beendet werden. Jeder Tag, an dem weiter Bomben fallen und Menschen sinnlos getötet werden, schürt weiteren Hass und Zwietracht und rückt die Perspektive auf ein erneutes friedliches Zusammenleben in immer weitere Ferne. Aber WIE kann der Krieg gestoppt und ein Rückzug russischer Truppen erreicht werden? Dass der ukrainische Präsident Selenskyi sich ein Eingreifen der NATO in Form einer Flugverbotszone über der Ukraine und weitere Waffenlieferungen wünscht, ist aus der verzweifelten Lage heraus sicher verständlich - aber es ändert nichts an der Tatsache, dass die NATO gegen eine Atommacht wie Russland keinen Krieg führen kann. Ich finde es daher erschreckend, mit welcher Bedenkenlosigkeit in Politik und Medien inzwischen über einen möglichen 3. Weltkrieg gesprochen wird. Selbst die SPD-Vorsitzende Esken schließt keinen NATO-Einsatz mehr aus, Regierungschefs aus NATO-Ländern reisen ins umkämpfte Kiew, derweil fordert der polnische Vize-Regierungschef Kaczynski ernsthaft eine NATO-Mission in der Ukraine - was ist das für ein Wahnsinn? Moralische Empörung ersetzt doch keine Politik! Wo ist die Vernunft geblieben, die realistische Abwägung der Folgen des eigenen Handelns? Der ehemalige Vorsitzende des Nato-Militärausschusses und Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, beklagt in meinen Augen völlig zu Recht einen “gravierenden Mangel an Diplomatie” und meint zudem, der Westen müsse “ehrlicher mit der Ukraine umgehen”, denn dort sind “viele Hoffnungen geweckt worden, die nicht erfüllbar sind.”
Das Versprechen der Nato-Mitgliedschaft hat der Ukraine nicht geholfen und auch die Waffenlieferungen heizen den Krieg nur weiter an. Gegen eine Atommacht kann man keinen Krieg gewinnen. Daher kann der Weg zu einer Friedenslösung nur über Verhandlungen führen. Eine Verhandlungslösung wiederum gibt es nur, wenn man sich aufeinander zubewegt. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Staaten wie China auf die russische Führung einwirken und der Westen seinen Einfluss auf die ukrainische Führung nutzt. Putin muss den Krieg beenden und seine Truppen zurückziehen, aber auch die ukrainische Führung muss zu Zugeständnissen - etwa was die Frage der militärischen Neutralität der Ukraine angeht - gebracht werden.

Sahra Wagenknecht
Regierungsvertreter Polens fordern #NATO-Länder zum Eintritt in #Ukrainekrieg auf. Das wäre WWIII & Europa würde zum nuklearen Schlachtfeld. #BuReg & andere NATO-Staaten müssen solche wahnsinnigen Forderungen klar zurückweisen.Das Chaos ist brandgefährlich https://t.co/WoeFeHeWSj
Importstopp für russisches Gas wäre unverantwortlich
Mit harten Wirtschaftssanktionen, die auch die russische Bevölkerung treffen, bewirkt man nur, dass sich die Wut der russischen Bevölkerung statt gegen Putin gegen den Westen richtet - von den katastrophalen Folgen für unsere eigene Wirtschaft und Gesellschaft einmal ganz abgesehen. Wer Putins Gas boykottieren will, vergisst, was dann kommt: unser eigener Wirtschafts-GAU! Im Focus begründe ich, warum ich die Debatte über einen Importstopp für russisches Gas und Öl unverantwortlich finde:
Wagenknecht: Warum „Frieren für die Freiheit“ mehr uns als Putin schadet - FOCUS Online
Weder Sanktionen noch Waffenlieferungen stoppen den Horror
Die aktuell gelieferten Waffen verlängern den Krieg, aber sie werden nicht dazu führen, dass die Ukraine ihn gewinnt. Dafür müsste die Nato sich militärisch in einer Weise engagieren, die bisher von allen vernunftbegabten Politikern ausgeschlossen wird: Denn dann käme es zu einer direkten Konfrontation mit Russland, und Europa kann zum nuklearen Schlachtfeld werden. Deshalb wäre jeder Schritt in diese Richtung unverantwortlich. Mit der Welt habe ich darüber gesprochen, warum ich denke, dass weder die gegen Russland verhängten Wirtschaftssanktionen noch die Waffenlieferungen an die Ukraine das Blutvergießen stoppen können:
Sahra Wagenknecht: „Weder Sanktionen noch Waffenlieferungen stoppen diesen Horror“ - WELT Sahra Wagenknecht: „Weder Sanktionen noch Waffenlieferungen stoppen diesen Horror“ - WELT
Spalten Sie dieses Land nicht weiter!
In keinem Land Europas gibt es eine allgemeine Impfpflicht. Selbst Österreich, das einzige europäische Land neben dem Vatikan, das eine allgemeinen Impfpflicht zunächst eingeführt hatte, hat sie nach nur wenigen Wochen wieder ausgesetzt - noch bevor es zu Kontrollen kommen konnte. Inzwischen räumt sogar das Robert-Koch-Institut offen ein, dass die Impfung nicht davor schützt, sich und andere anzustecken. Außerdem hat Omikron den Charakter der Infektion verändert, womit jegliche vernünftigen Argumente für eine Impfpflicht entfallen sind. In dieser Rede, die ich heute zu Protokoll gegeben habe, begründe ich, warum ich den den Antrag im Bundestag unterstütze, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht:
"Kommen Sie zur Vernunft! Spalten Sie dieses Land nicht weiter!" (Sahra Wagenknecht (DIE LINKE))
Neutralität heißt nicht Gleichgültigkeit
Pierre Sané, der ehemalige Generalsekretär von Amnesty International und Präsident des Imagine Africa Instituts, hat es schön zusammengefasst: „Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit…Neutralität bedeutet, immer wieder einzufordern, dass internationale Gesetze respektiert werden; Neutralität bedeutet, dass unsere Herzen weiter für die Opfer militärischer Invasionen und willkürlicher Sanktionen schlagen, die niemals gegenüber NATO-Staaten verhängt werden.“ Interessanter Artikel aus dem Guardian, warum die meisten Staaten des Südens sich nicht an Sanktionen des Westens beteiligen, und wie der Ruf nach Blockfreiheit dem Ziel eines kollektiven Friedens als Grundlage kollektiver Sicherheit dienen kann:
Neue Blockfreiheit: Viele Staaten beteiligen sich nicht an den Sanktionen — der Freitag
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