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Von Sahra Wagenknecht

Warum es keine Impfpflicht geben darf

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27. Januar · Ausgabe #177 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Omikron-Welle scheint bald ihren Höhepunkt zu erreichen. Und weiterhin wird über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diskutiert, am Mittwoch gab es dazu die erste Orientierungsdebatte im Bundestag. Mit den wichtigsten Argumenten der Befürworter setze ich mich in dieser Wochenschau auseinander: Ist die Impfquote in Deutschland wirklich so niedrig? Geht von Ungeimpften tatsächlich eine größere Gefahr für andere aus als von Geimpften? Wie lange schützt die Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf und was ist, wenn es im Herbst tatsächlich neue Mutanten gibt, die jetzt so oft beschworen werden? Und wenn es jetzt nur noch darum geht, eine erneute Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden: Warum unternimmt die Politik nicht endlich etwas gegen den Pflegenotstand, den es schon vor Corona gab und der sich durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiter verschärfen wird? Ja, man sollte Omikron nicht verharmlosen, auch wenn die Krankheitsverläufe zum Glück für die meisten Menschen milder geworden sind. Aber man sollte auch die psychischen Belastungen nach zwei Jahren Pandemiepolitik nicht verharmlosen. Wie aktuelle Umfragen zeigen, ist die Stimmung in der Gesellschaft alles andere als gut. Statt weiter Panik zu schüren, nur um eine mehr als fragwürdige Impfpflicht durchzusetzen, sollte die Ampel einen klaren Plan für die Rückkehr zur Normalität vorlegen. Andere Länder machen es vor.

Die Fake-Facts der Impfpflicht-Befürworter
Pflegenotstand bekämpfen statt Impfpflicht einführen
Wir wissen nicht, welche Mutationen im Herbst drohen. Sie können harmloser oder auch gefährlicher sein. Wir wissen nicht, ob die jetzigen Impfstoffe da überhaupt wirken oder ob man, wenn man sich jetzt impft, im Herbst noch einen Schutz hat. Wir sollten uns auf den Herbst vorbereiten - aber nicht indem wir eine Impfpflicht einführen, sondern indem endlich der Pflegenotstand bekämpft und überwunden wird. Mein Interview mit der Welt:
Sahra Wagenknecht spricht bei WELT über ihre Infektion mit dem Coronavirus - Video - WELT Sahra Wagenknecht spricht bei WELT über ihre Infektion mit dem Coronavirus - Video - WELT
Deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt
„Eine Impfpflicht macht bei SarsCov2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt verbietet sich die Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.“ Diese Meinung hat Karl Lauterbach einst auf Twitter vertreten und ich finde sie völlig richtig. Doch seit dem Herbst sind die gleichen Politiker, die vorher mögliche Impfpflichtpläne als bösartige „Verschwörungstheorie“ abgekanzelt hatten, plötzlich überzeugt, dass uns nur eine Impfpflicht aus der Pandemie hinausführen könne. Im Focus begründe ich, warum ich einen solchen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit spätestens seit Omikron für völlig unverhältnismäßig halte:
Sahra Wagenknecht: "Deutsche Politik hat sich bei der Impfpflicht verrannt" - FOCUS Online
Niemand sollte zu einer Impfung genötigt werden
Ich werbe dafür, dass Ältere und Risikogruppen sich impfen lassen. Es sollte aber das Recht jedes Einzelnen bleiben, das selbst zu entscheiden. Warum mich die Argumente der Befürworter einer Impfpflicht nicht überzeugen, auch 2G aus epidemiologischer Sicht nie Sinn gemacht hat und es reine Willkür ist, als einziges Land in Europa den Genesenenstatus auf (nicht einmal) drei Monate zu verkürzen, erläutere ich in der Sendung “Viertel nach Acht” bei BILD TV:
Viertel nach acht – der Talk der Schlagzeilen macht - Bild.de
Ausgrenzung über 2G muss beendet werden
2G wurde eingeführt mit dem Argument, Ungeimpfte wären gefährliche Virenschleudern. Die Impfung schützt aber nicht davor, andere anzustecken. Warum ich es fatal finde, einen Teil der Gesellschaft derart auszugrenzen, und warum wir nicht jeden, der gegen Corona-Maßnahmen protestiert, in die rechte Ecke stellen sollten, darüber spreche ich im RBB-Podcast ab Minute 10:
Verkürzung des Genesenenstatus ist pure Willkür
Die Verkürzung des Genesenenstatuses von sechs auf drei Monate durch das RKI und ohne parlamentarische Beteiligung ist pure Willkür. Entscheidungen über Grundrechte müssen demokratisch getroffen werden - nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion an den Parlamenten vorbei. Zumal die Entscheidung auch wissenschaftlich völlig unbegründet ist. So erklärt etwa der Virologe Kekulé: “Ein Genesener hat einen viel besseren Immunschutz als ein Geimpfter”. Andere Länder Europas - wie etwa die Schweiz - lassen den Genesenenstatus bis zu neun Monaten gelten. Warum diese Ungleichbehandlung? Wer so agiert, zerstört das Vertrauen in die Politik. Warum ich hoffe, dass angesichts der veränderten Lage durch Omikron viele Politiker ihre Entscheidungen korrigieren, und warum ich denke, dass der Gesundheitsminister einen schlechten Job macht, berede ich mit BILD-TV:
Sahra Wagenknecht bei BILD Live
Freiheit fürJulian Assange
Julian Assange darf gegen die Auslieferung an die USA in Berufung gehen. Das ist eine gute Nachricht, die die Bundesregierung für ein diplomatisches Eingreifen nutzen muss. Annalena Baerbock muss Assange politisches Asyl anbieten, wenn sie den Kampf gegen Kriegsverbrechen und für Oppositionelle und Journalisten, die zu Unrecht in Haft sitzen, ernst meint. “Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie”, Frau Baerbock!
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de