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Warum der "Doppelwumms" nicht gegen "Mondpreise" hilft

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

6. Oktober · Ausgabe #209 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Zwei Drittel der Deutschen trauen nach aktuellen Umfragen gegenwärtig keiner Partei zu, die Problem in diesem Land zu lösen. Und wenn die Ampel-Parteien und die Union so weiter machen, wird diese Zahl noch steigen! Denn auch die Preise u.a. für Lebensmittel steigen immer weiter und bringen immer mehr Menschen in Bedrängnis - schließlich hatte fast jeder Dritte schon im letzten Jahr keinerlei Rücklagen, um unerwartete Ausgaben zu stemmen. Zwar hat Olaf Scholz nun einen “Doppelwumms” verkündet, mit der die Energiepreise irgendwie gedeckelt werden sollen. Doch wer in welchem Maß von diesem Deckel profitieren wird, steht noch in den Sternen. Bei dem letzten Treffen zwischen Bund und Ländern gelang es ja nicht einmal, sich auf eine Finanzierung von längst beschlossenen Entlastungen etwa beim Wohngeld oder bei der Finanzierung eines günstigeren ÖPNV-Tickets zu einigen! Statt endlich Lösungen zu präsentieren, verstehen sich Union und Ampel auf parteipolitisches Taktieren vor der Niedersachsen-Wahl. Ich finde: Die Lage ist zu ernst, um Wahlkampf-Luftballons steigen zu lassen und die Öffentlichkeit mit ungedeckten Schecks hinzuhalten. Und fast schon grotesk finde ich, dass Wirtschaftsminister Habeck nun plötzlich über die “Mondpreise” jammert, die die USA auf den Märkten für ihr LNG-Gas verlangen - nachdem Deutschland mit unsinnigen Wirtschaftssanktionen die Preise mit hochgetrieben und anderen Ländern das LNG-Gas zu Mondpreisen vor der Nase weggekauft hat. Eines ist klar: Auch mit einem deutschen “Doppelwumms”, über den sich andere EU-Länder bereits beschweren, kommt man nicht aus dem Dilemma heraus, dass es durch den Wirtschaftskrieg zu wenig preisgünstiges Gas gibt und man daher Verbraucher zum Frieren und Betriebe in die Insolvenz zwingen muss, um Energie zu sparen - oder aber weiter Mondpreise für zusätzliches Gas bezahlen muss. Wann also gelangt die Ampel endlich zu der Erkenntnis, das man nicht weiter an der Eskalations- und Sanktionsspirale schrauben darf, sondern mit Russland über eine Wiederaufnahme von Energielieferungen verhandeln sollte - wie dies auch andere EU-Länder, die abhängig sind von russischen Energieimporten, längst getan haben oder tun?

Sahra Wagenknecht
Man trägt alle von den #USA gewünschten #Sanktionen mit, überbietet andere Länder beim Einkauf von LNG-Gas – und jetzt beklagt sich Wirtschaftsminister #Habeck über die selbst verschuldeten #Mondpreise? Auf welchem Planeten lebt dieser Mann eigentlich! https://t.co/rLKluF7zgS
Es gibt eine Mitverantwortung des Westens
Nichts rechtfertigt den russischen Einmarsch in die Ukraine. Aber der Konflikt ist von verschiedenen Seiten verschärft worden - und es gibt eine Mitverantwortung des Westens. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. Wahrscheinlich hätten der Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft und die Umsetzung des Minsker Abkommens den Krieg verhindern können. Im Interview mit dem Weser Kurier spreche ich über den Ukraine-Krieg, meine Bundestagsrede sowie die Reaktionen darauf und darüber, warum ich es mehr als blamabel finde, dass es keinen vernünftigen Friedensplan des Westens gibt:
Wagenknecht: Es gibt Twitter-Blasen, in denen ich hingerichtet werde.
Den Wirtschaftskrieg stoppen
Im Kommentar für die junge Welt begründe ich, warum ich es für die Pflicht einer sozialen Opposition halte, die Wirtschaftssanktionen zu kritisieren - ebenso wie wir kritisieren müssen, dass die Ampelregierung uns durch die Lieferung und Ausbildung an schweren Waffen sowie Geheimdienstzusammenarbeit bis zum Hals in einen Krieg hineingezogen hat, der zum globalen Flächenbrand unter Einsatz von Atomwaffen werden könnte: 
01.10.2022: Wirtschaftskrieg stoppen! 01.10.2022: Wirtschaftskrieg stoppen!
Verhandlungen führen statt verbieten
Ich habe nicht die geringste Sympathie für Elon Musk. Aber ich frage mich, warum kein europäischer Regierungschef den Mut für eine diplomatische Offensive zur Beendigung des Krieges aufbringt, sondern man sogar dies - obwohl es im ureigensten Interesse Deutschlands, Europas und der ganzen Welt wäre - einem US-amerikanischen Multimilliardär überlässt? Wer wie die ukrainische Regierung jegliche Verhandlungen mit Putin verbieten will, riskiert ein atomares Inferno! Wer noch Verstand hat, sollte daher alles tun, den Krieg in der Ukraine mit Diplomatie zu beenden. Ich finde es unfassbar, dass die Bundesregierung diesbezüglich nichts unternimmt. Ich frage mich auch, warum sich nur ein renommierter US-amerikanischer Ökonom wie Jeffrey Sachs, aber kaum eine europäische Persönlichkeit von vergleichbarem Renommée traut, die Frage nach den Urhebern der Sabotage an den Nord Stream Pipelines kritisch aufzuwerfen.
Sahra Wagenknecht
Verhandlungen mit Putin verbieten heißt #Atomkrieg & globales Inferno riskieren. Wer noch Verstand hat, muss alles dafür tun, den #Krieg in der #Ukraine jetzt endlich mit Diplomatie zu beenden, bevor er völlig eskaliert! Unfassbar, dass BReg dazu schweigt. https://t.co/jRuV2FKVRB
Frieren macht krank
Natürlich ist es sinnvoll, Energie zu sparen - und wer die Möglichkeit dazu hat, sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Aber eine Ampel, die Menschen über hohe Preise zum Energiesparen nötigen will, macht Arme nur krank und zwingt die Reichen zu nichts, weil diese auch höhere Preise locker stemmen können. Inzwischen warnen Betriebsärzte, dass die vom Gesetzgeber vorgeschriebene Höchsttemperatur von 19 Grad am Arbeitsplatz der Gesundheit von Beschäftigten schaden kann - und wieder dürfte es vor allem Geringverdiener in Berufen treffen, “bei denen die Beschäftigten nicht zwischendurch aufstehen und sich bewegen könnten”.
Und wer dann krank wird, weil er oder sie in kalten Wohnungen hausen oder im kalten Büro ausharren muss, trifft dann auch noch auf ein kaputtgespartes Gesundheitssystem, in dem es von den Pflegekräften über die Ärzte bis zum Rettungsdienst an Personal mangelt - auch weil die Arbeitsbedingungen durch Überlastung unerträglich geworden sind. Ich finde: Ein System, in dem Preise und Profite über die Verteilung lebensnotwendige Ressourcen und Dienstleistungen entscheiden, ist krank und macht krank. Gemeinwohl vor Profit - dafür gilt es (nicht nur) im Gesundheitswesen zu kämpfen.
Wir brauchen den Protest von links
“Die Ampel hat auf die Krisen unserer Zeit keine Antwort. Während ein paar wenige riesige Gewinne machen, sieht sie tatenlos zu, wie Millionen sozial abrutschen,” stellen Malte Heidorn und Jan Marose in einem Gastbeitrag für den Freitag treffend fest. “Keine Sanktionen gegen die Türkei für den Krieg gegen die Kurden, kein Wimpernzucken bei westlichen Angriffskriegen im Nahen Osten, Hofknicks in Saudi-Arabien, Kotau in Qatar, aber keine Energie mehr aus Russland. Das ist eine unerträgliche Doppelmoral.” Allerdings haben viele Menschen ein “feines Gespür für Heuchelei” und “ahnen, dass die Bundesregierung die Preise bewusst hoch hält, um den Verbrauch zu senken. Das hat im Übrigen die Bundesregierung der Linksfraktion im Bundestag offiziell in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt. Andernfalls kommt das Land mit Gasspeichern, auf die auch andere Länder zugreifen können, nie und nimmer durch den Winter.”
Auch deshalb ist es so wichtig, dass wir die Kritik an Wirtschaftssanktionen, die Opposition zur Ampel-Politik und den Protest auf der Straße nicht den Rechten überlassen! Und es macht Mut, wenn - wie am 3. Oktober in Berlin - Menschen zusammenkommen und für soziale Entlastungen und Frieden demonstrieren! Jetzt müssen es nur noch mehr werden.
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de