Schon der frühere US-Präsident Kennedy wusste, dass man eine Atommacht nie in eine Lage bringen darf, aus der es keinen gesichtswahrenen Ausweg mehr gibt. In der Sendung “Maischberger” in der ARD begründe ich, warum Waffenlieferungen nur zu noch mehr Toten, Leid und Zerstörung in der Ukraine führen und auch uns selbst in massive Gefahr bringen.

Russland führt in der Ukraine einen furchtbaren Krieg. Um so mehr muss man alles dafür tun, dass er schnell beendet wird. Unsere Regierung fährt aber - mit der Lieferung schwerer Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden - einen Kurs, der in Kauf nimmt, dass aus diesem Ukraine-Krieg ein Dritter Weltkrieg wird. Dabei ist doch schon absehbar: Je mehr Waffen in diesen Konflikt geliefert werden, desto mehr Menschen werden sterben und desto mehr Zerstörungen werden angerichtet. Im Deutschlandfunk diskutiere ich mit Johannes Schraps (SPD) und Thomas Erndl (CSU) über die Eskalation des Konflikts, die Folgen eines Öl- und Gasembargos und die Möglichkeiten eines Verhandlungsfriedens.

Ich bin den 28 Intellektuellen und Künstlern unter Federführung von Alice Schwarzer sehr dankbar für ihren öffentlichen Brief an Olaf Scholz. Wie viele unschöne Reaktionen von Politikern und Journalisten auf diesen Brief gezeigt haben, gehört in diesen Zeiten Mut dazu, sich öffentlich gegen die Lieferung schwerer Waffen auszusprechen - und ich freue mich, dass dieser Brief inzwischen von über 200.000 Menschen unterzeichnet worden ist! Das Lob für Scholz ist durch sein Einknicken bei der Lieferung von schweren Waffen zwar leider überholt, das macht die die Forderungen zur Verhinderung eines Atomkriegs aber umso dringlicher.

Daher: Gerne lesen, unterschreiben und weiter verbreiten!

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland der „Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird. Statt uns immer weiter in den Krieg hineinzuziehen, muss Kanzler Scholz eine Kriegsbeteiligung Deutschlands klar ausschließen, indem er die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden beendet.

Mein Fraktionskollege Christian Leye hat im Bundestag in einer sehr guten Rede treffend erläutert, weshalb es bei uns, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, exorbitante Energiepreise gibt und was die Ampel jetzt dringend dagegen tun müsste.

Gesundheitsminister Lauterbach hat Glück, dass der Ukraine-Krieg das Thema Corona in den Medien weitgehend verdrängt hat. Denn so regt sich auch kaum Protest, dass Lauterbach an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten will - obwohl nach einer aktuellen Studie der Charité die Zahl der Menschen, die unter schweren Nebenwirkungen der Impfung leiden, offenbar 40 Mal höher ist, als durch das Paul-Ehrlich-Institut bislang erfasst wurde. Was ich daran besonders schlimm finde: Viele Betroffene (deren Zahl in Deutschland auf eine halbe Million geschätzt wird) wurden nicht ernst genommen und haben monatelang vergeblich ärztliche Hilfe gesucht. Dazu darf es nie wieder kommen! Wer gesundheitliche Beschwerden hat, dem muss adäquat geholfen werden - egal, ob es sich um Long Covid oder um Nebenwirkungen der Impfung handelt.