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Von Sahra Wagenknecht

Waffen liefern, bis die ganze Welt brennt? Was für ein Wahnsinn!

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5. Mai · Ausgabe #190 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Deutschland wolle keine schweren Waffen in die Ukraine liefern, beteuerte  Bundeskanzler Scholz. “Ich tue alles, um eine Eskalation zu verhindern, die zu einem dritten Weltkrieg führt. Es darf keinen Atomkrieg geben,” begründete er diese Haltung am 23. April im Spiegel-Interview. Das alles scheint jetzt nicht mehr wahr zu sein. Plötzlich sind wir die Helden, die der Gefahr eines atomaren Infernos unerschrocken trotzen - und das angeblich deshalb tun müssen, weil in der Ukraine der “freie Westen” verteidigt wird.
Statt alles dafür zu tun, damit auch die ukrainische Bevölkerung bald wieder in Frieden leben kann, lassen wir uns in einen endlosen Krieg hineinziehen, der zu noch mehr Todesopfern und Zerstörung, zu Preisexplosionen und Energiearmut sowie Hungersnöten in armen Ländern führen wird. Dass sich die Gefahr eines Nuklearkriegs erhöht, wenn der US-geführte Westen jetzt als strategisches Ziel eine Kapitulation und dauerhafte Schwächung Russlands ausgibt, wird einfach vom Tisch gewischt. Schließlich befände man sich bereits im Dritten Weltkrieg, so der ukrainische Botschafter Melnyk. Dazu passt, dass der Krieg nach Auffassung des nationalen Sicherheitsrats in Kiew nicht mit einem Friedensabkommen, sondern nur mit einer Kapitulation des Angreifers enden kann.
Ich bekenne ganz offen: Ich möchte kein Held sein. Ich habe Angst vor einem großen Krieg. Ich will, dass unser Land bewohnbar bleibt. Und ich bin davon überzeugt: Die Lieferung von immer mehr und immer brutaleren Waffen - das ist doch kein Weg zum Frieden, das ist der Weg in einen endlosen Krieg!
Mein Video der Woche über einen brandgefährlichen Strategie- und Politikwechsel, die neue Sieges-Rhetorik und warum ich zu einem Kompromissfrieden keine Alternative sehe:

Waffen liefern, bis die ganze Welt brennt? Was für ein Wahnsinn!
Schwere Waffen für die Ukraine?
Schon der frühere US-Präsident Kennedy wusste, dass man eine Atommacht nie in eine Lage bringen darf, aus der es keinen gesichtswahrenen Ausweg mehr gibt. In der Sendung “Maischberger” in der ARD begründe ich, warum Waffenlieferungen nur zu noch mehr Toten, Leid und Zerstörung in der Ukraine führen und auch uns selbst in massive Gefahr bringen.
"Waffenlieferungen: Ja oder Nein?" Sahra Wagenknecht und Marieluise Beck
Der Ukraine-Krieg darf nicht zum Weltkrieg eskalieren
Russland führt in der Ukraine einen furchtbaren Krieg. Um so mehr muss man alles dafür tun, dass er schnell beendet wird. Unsere Regierung fährt aber - mit der Lieferung schwerer Waffen und der Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden - einen Kurs, der in Kauf nimmt, dass aus diesem Ukraine-Krieg ein Dritter Weltkrieg wird. Dabei ist doch schon absehbar: Je mehr Waffen in diesen Konflikt geliefert werden, desto mehr Menschen werden sterben und desto mehr Zerstörungen werden angerichtet. Im Deutschlandfunk diskutiere ich mit Johannes Schraps (SPD) und Thomas Erndl (CSU) über die Eskalation des Konflikts, die Folgen eines Öl- und Gasembargos und die Möglichkeiten eines Verhandlungsfriedens.
Gas-Stopp des Kreml, schwere Waffen an die Ukraine - Eskaliert der Konflikt? | deutschlandfunk.de
Offener Brief an Olaf Scholz
Ich bin den 28 Intellektuellen und Künstlern unter Federführung von Alice Schwarzer sehr dankbar für ihren öffentlichen Brief an Olaf Scholz. Wie viele unschöne Reaktionen von Politikern und Journalisten auf diesen Brief gezeigt haben, gehört in diesen Zeiten Mut dazu, sich öffentlich gegen die Lieferung schwerer Waffen auszusprechen - und ich freue mich, dass dieser Brief inzwischen von über 200.000 Menschen unterzeichnet worden ist! Das Lob für Scholz ist durch sein Einknicken bei der Lieferung von schweren Waffen zwar leider überholt, das macht die die Forderungen zur Verhinderung eines Atomkriegs aber umso dringlicher.
Daher: Gerne lesen, unterschreiben und weiter verbreiten!
Petition · Offener Brief an Bundeskanzler Scholz · Change.org
Deutschland darf nicht zur Kriegspartei werden!
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags bestätigt, dass mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland der „Bereich der Nichtkriegsführung verlassen“ wird. Statt uns immer weiter in den Krieg hineinzuziehen, muss Kanzler Scholz eine Kriegsbeteiligung Deutschlands klar ausschließen, indem er die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden beendet.
Neues Gutachten: Ist die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland eine Kriegsbeteiligung?
Energiepreise kontrollieren
Mein Fraktionskollege Christian Leye hat im Bundestag in einer sehr guten Rede treffend erläutert, weshalb es bei uns, im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern, exorbitante Energiepreise gibt und was die Ampel jetzt dringend dagegen tun müsste.
Der Staat muss die Energiepreise kontrollieren, um Preisexplosionen zu verhindern!
Schwere Nebenwirkungen bei 8 von 1000 Geimpften
Gesundheitsminister Lauterbach hat Glück, dass der Ukraine-Krieg das Thema Corona in den Medien weitgehend verdrängt hat. Denn so regt sich auch kaum Protest, dass Lauterbach an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht festhalten will - obwohl nach einer aktuellen Studie der Charité die Zahl der Menschen, die unter schweren Nebenwirkungen der Impfung leiden, offenbar 40 Mal höher ist, als durch das Paul-Ehrlich-Institut bislang erfasst wurde. Was ich daran besonders schlimm finde: Viele Betroffene (deren Zahl in Deutschland auf eine halbe Million geschätzt wird) wurden nicht ernst genommen und haben monatelang vergeblich ärztliche Hilfe gesucht. Dazu darf es nie wieder kommen! Wer gesundheitliche Beschwerden hat, dem muss adäquat geholfen werden - egal, ob es sich um Long Covid oder um Nebenwirkungen der Impfung handelt.
Corona-Impfung: Charité-Forscher fordert Ambulanzen für Impfgeschädigte | MDR.DE
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de