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Waffen liefern an die Ukraine? Was für ein Irrsinn!

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

27. Mai · Ausgabe #149 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die soziale Ungerechtigkeit ist in den letzten dreißig Jahren gewachsen, viele Menschen können sich einen Lebensstandard, der in den 90er Jahren noch normal war, heute kaum noch Leisten. Steigende Mieten und Ausgaben auf der einen Seite, miese Löhne, wenig Schutz vor Befristungen, Leiharbeit und ein niedriger Mindestlohn auf der anderen Seite – viele fühlen sich zurecht abgehängt und von der Politik im Stich gelassen. Eine Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr sozialen Ausgleich, mehr Gerechtigkeit, eine Politik, die auch große Konzerne besteuert. Trotzdem kommen Linke und SPD, die Parteien die diese Forderungen formulieren, zusammen kaum noch auf 25 Prozent. Warum das so ist und vor allem, wie sich das wieder ändern könnte, habe ich im Gespräch mit dem Spiegel und Lesern besprochen:

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Grüne Friedenspartei?
Grünen-Chef Robert Habeck sprach sich jüngst für die Lieferung von Waffen an die Ukraine aus und zeigt damit wieder einmal, wie viel die Grünen heute noch mit der in den 80er Jahren aus der Friedensbewegung entstandenen Partei gemein haben: Nichts.
Mit einem derartigen Eskalationskurs überholt Habeck sogar noch die Bundesregierung rechts und widerspricht dem eigenen Parteiprogramm, das verspricht, Waffenexporte in Kriegs- und Krisengebiete zu beenden:
Sahra Wagenknecht
#Habeck will Ukraine Waffen liefern & überholt mit diesem Eskalationskurs die #BuReg rechts. Gleichzeitig versprechen #DieGruenen #Ruestungsexporte in Krisengebiete zu beenden. Diese irrlichternden Hasardeure sind außenpolitisch echt nicht regierungsfähig. https://t.co/J9nk2IVG9S
Andersdenkende werden nicht mehr respektiert
Was mich ärgert ist die Haltung von Bessergestellten, die ihre Ansichten und Herangehensweisen für besonders fortschrittlich halten, obwohl sie nur ihre eigenen Interessen verfolgen und dabei ihre Privilegien verteidigen. Im Gespräch mit dem Finanzexperten Marc Friedrich geht es um Kritik und Beifall für mein neues Buch “Die Selbstgerechten”, um moralische Empörung und Fakten, um soziale Gerechtigkeit, Bildung, Digitalisierung und natürlich auch um Corona.
Leben wir in einer Meinungsdiktatur? (Die Selbstgerechten)
»Die Selbstgerechten« im taz Talk
Viele Menschen in unserem Land fühlen sich von der Politik seit Jahren im Stich gelassen. Niedrige Löhne, nur noch befristete oder Leiharbeit, steigende Mieten, schlechte Infrastruktur, … – ihre Probleme werden ignoriert oder weiter verschlimmert. In meinem neuen Buch entwerfe ich ein Gegenprogramm, mit dem wieder Politik für die Mehrheit gemacht werden könnte. Darüber sprach ich im Video mit der taz:
Gendern, Cancel Culture, linke Politik: Im Gespräch mit Kevin Kühnert
Vor einer Woche habe ich mit Kevin Kühnert über mein neues Buch “Die Selbstgerechten” diskutiert. Die ganze Veranstaltung, in der es um Gendersprache und Cancel Culture ging, um eine zeitgemäße Migrationspolitik, die Rolle des Nationalstaats heute und die Frage, warum linke Parteien Wähler verlieren:
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Aufstehen Bürgertagswahl
Immer mehr Menschen sind von der herrschenden Politik enttäuscht. Sie haben das Gefühl, dass „die da oben“ den Kontakt zum normalen Alltagsleben der Menschen verloren haben. Dass die Regierenden zu abgehoben sind und Probleme auf den eingefahrenen Gleisen nicht mehr lösen können.
Auch ich denke, dass man viele Probleme besser in den Griff bekäme, wenn die Politik nicht auf hochbezahlte Berater und Lobbyisten hören, sondern stattdessen Vorschläge aus der Bevölkerung aufgreifen und umsetzen würde. Und ich bin überzeugt: Es gibt gesellschaftliche Mehrheiten für eine soziale, friedliche und nachhaltige Politik! Doch damit sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen können, muss Politik wieder zu einer Sache von normalen Beschäftigten, von Familien, von Mieterinnen und Mietern, von kleinen Selbständigen, von Erwerbslosen, von Rentnerinnen und Rentnern werden.
Aufstehen hat eine digitale und basisdemokratische Bürgerplattform geschaffen, auf der Forderungen an die Politik gesammelt werden, um diese anschließend in die Öffentlichkeit und auf die Straße zu bringen. Lasst uns gemeinsam Politik zur Bürgersache machen! Mach mit:
Deine Zukunft, Deine Politik. Deine Zukunft, Deine Politik.
Fusion der Wohnungskonzerne
Zwei der größten deutschen Wohnkonzerne Vonovia und Deutsche Wohnen wollen fusionieren. Ihr Angebot, die Mieten in Berlin in den kommenden Jahres etwas weniger zu erhöhen als zuletzt und einige – überwiegen stärker regulierte – Sozialwohnungen an das Land zu verkaufen ändern nichts an ihrem Geschäftsmodell: Mit Mietsteigerungen um jeden Preis Profit aus dem Wohnraum hunderttausender Familien zu schlagen. Die Megafusion der Immobilienhaie ist daher eine Katastrophe. Profite für Superreiche und Konzerne auf dem Rücken der Mieter müssen gestoppt werden – jede Familie muss sich eine Mietwohnung leisten können. Und das erreicht man mit einer strikten Mietregulierung. Die allerdringlichste Frage ist deshalb ein bundesweiter Mietendeckel, der die Mieten mindestens auf dem jetzigen Niveau einfriert und über eine längere Zeit maximal mit der Inflationsrate steigen lässt. Ausserdem muss die öffentliche Hand endlich selbst wieder bauen und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen.
Diskussion mit Kathrin Vogler
Mit Katrin Vogler (LINKE-MdB aus Nordrhein-Westfalen) habe ich über „Die Selbstgerechten“ und was Links-Sein bedeutet diskutiert. Zum Gespräch auf dem Kanal der Freiheitsliebe:
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