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Von der Zeitenwende zum Zeitenende? Wie die USA den Frieden verhindern

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

13. Oktober · Ausgabe #210 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Katastrophenmeldungen reißen nicht ab. Die Inflation bricht immer neue Rekorde und viele Experten warnen inzwischen vor einer Gasmangellage mit Stromausfällen in europäischen Ländern. Noch beängstigender als die wirtschaftlichen Aussichten finde ich aber die Eskalation des Krieges in der Ukraine, wo alle Seiten inzwischen über atomare Erst- oder auch Zweitschläge diskutieren, als ging es nur um ein finsteres Computerspiel. Zwar warnt inzwischen selbst US-Präsident Biden vor einem nuklearen Armageddon - und auch Altkanzlerin Merkel warnt davor, Putins Drohungen mit dem Einsatz taktischer Atomwaffen als Bluff abzutun. Doch gleichzeitig liefert der Westen immer weitere Waffen an die Ukraine, während Präsident Selenskyi von Präventivschlägen der NATO gegen Russland faseln kann, ohne dass ihn irgendeine westliche Regierung dafür öffentlich in die Schranken weist. Was ist das alles für ein Wahnsinn? Ist es denn wirklich unmöglich, mit der russischen Führung zu verhandeln? Ich bin nach wie vor überzeugt: Dieser Krieg hätte verhindert werden können! Und er hätte bereits im März beendet werden können, als eine Verhandlungslösung bereits in greifbarer Nähe war. Und er ließe sich auch jetzt schnell beenden, wenn denn die USA zu einem Zugeständnis in der Frage eines NATO-Beitritts der Ukraine bereit wären. In meiner Wochenschau spreche ich darüber, was jetzt dringend getan werden muss, um einen diplomatischen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden - denn sonst wird aus der Zeitenwende womöglich ein Zeitenende, wie es Heribert Prantl in einem sehr guten Kommentar formuliert hat.

Sehenden Auges in die Katastrophe? Wie die USA den Frieden verhindern
Gegen die selbstgerechte Kriegsbesoffenheit
Der vermeintlich grüne Linksliberalismus treibt heute nicht nur Aufrüstung und Militarisierung voran, er streitet auch mit großer Verve und beängstigendem Erfolg dafür, dass abweichende Meinungen in der öffentlichen Diskussion möglichst nicht mehr vorkommen. Sogar das Nationale erfährt eine unverhoffte Rehabilitation. Urbane Weltbürger, denen jedes Deutschlandfähnchen während der Fußballweltmeisterschaft noch körperliche Schmerzen verursacht hatte, schmücken ihre Twitter-Accounts mit blau-gelben Farben, und in hippen Trendvierteln wehen ukrainische Flaggen an Fenstern und Balkonen. War der Nationalstaat gestern noch ein überholtes Relikt alter Zeiten, ist heute jeder Quadratkilometer ukrainischen Territoriums tausende Menschenleben wert. Im neuen Vorwort zur Taschenbuchausgabe der „Selbstgerechten“, aus dem Die Welt Auszüge veröffentlicht hat, schreibe ich über die Gründe, warum sich viele Beiträge grünaffiner Lifestyle-Linker in Kriegsfragen durch besondere Aggressivität hervortun und öffentliche Widerworte aus diesem politischen Spektrum noch seltener zu hören sind als aus konservativen Kreisen oder von den wenigen verbliebenen traditionellen Sozialdemokraten. Ohne Bezahlschranke findet ihr diese Auszüge auf meiner Webseite:
Zeitenwende - Der Linksliberalismus und der Abschied von der liberalen Gesellschaft
Zwei Pullover und Kerzen auf Vorrat?
Natürlich ist nicht nur im linksliberalen Milieu seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eine alarmierende Kriegsbereitschaft zu spüren. “Auch unsere Bevölkerung muss darauf eingestellt werden, dass dieser Krieg womöglich noch zwei Jahre gehen kann und dass er sich ausweitet,” meint etwa der Ex-Oberst und CDU-Außenpolitiker Kiesewetter. Statt über die Folgen zu jammern, solle man sich dann eben ein oder auch zwei Pullover anziehen und für den Notfall Kerzen und Streichhölzer zurechtlegen, pflichtet unser Ex-Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Schäuble ihm bei.  Wie abgehoben kann Politik sein? Und was helfen zwei Pullover dagegen, dass wir unseren Wohlstand verlieren und Deutschland deindustrialisiert wird? Wir sollten uns von diesen Leuten nicht für dumm verkaufen oder mit einem “Gaspreisdeckel” vertrösten lassen, der jedoch erst im Frühjahr kommen wird, wenn nicht mehr geheizt wird. Das Problem muss endlich an der Wurzel gepackt werden: Wir müssen den sinnlosen Sanktionskrieg beenden und uns wieder bezahlbare Energiepreise sichern.
Die USA und Russland müssen direkt verhandeln
“Wir hetzen die Ukraine gegen Russland auf. Auf die Weise riskieren wir ein Armageddon. Das ist ein gigantischer Fehler” - in einem interessanten Interview mit den US-Journalisten Aaron Maté und Max Blumenthal, welches die Nachdenkseiten übersetzt haben, spricht der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs über Parallelen der heutigen Situation zur Kuba-Krise, die Interessen der USA und den Einfluss der Neokonservativen auf die Politik und warum die USA mit Russland verhandeln muss, um eine Katastrophe abzuwenden:
Jeffrey Sachs: „Das ist ein Krieg zwischen Russland und den Vereinigten Staaten“
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