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Von Sahra Wagenknecht

Verhandeln statt schießen

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10. März · Ausgabe #183 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Bilder und Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen, erfüllen uns wohl alle mit Entsetzen. Doch bei aller Wut und Trauer über den schrecklichen Krieg, für den es keine Entschuldigung oder Rechtfertigung gibt: Jetzt gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren, damit die Situation nicht weiter eskaliert. Das erste Opfer in jedem Krieg ist die Wahrheit. Dies gilt für die russische Führung, die den Kriegseinsatz zu einer “militärischen Spezialoperation” klein reden und über die Opfer am liebsten schweigen will. Aber auch Meldungen der ukrainischen Seite sollten jetzt nicht ungeprüft übernommen werden, denn die ukrainische Führung versucht mit allen Mitteln, die NATO-Staaten zu einem direkten militärischen Eingreifen zu motivieren. Sollte es uns nicht nachdenklich stimmen, dass der ukrainische Präsident vor ein paar Tagen Fake News über einen russischen Angriff auf die Reaktorblöcke des größten AKWs in Europa verbreitet hat, um die NATO zum Eintritt in einen Weltkrieg zu bewegen? Nicht ganz ohne Erfolg, denn auch CDU-Chef Friedrich Merz hat zwischenzeitlich über einen Kriegseintritt der NATO spekuliert, während Außenministerin Baerbock in Talkshows darüber räsonierte, wie polnische Kampfflugzeuge an die Ukraine geliefert werden könnten. Ich finde es unverantwortlich, wenn deutsche Politiker hier Öl in ein offenes Feuer gießen, statt alles dafür zu tun, eine diplomatische Lösung zu finden, um das Blutvergiessen schnellstmöglich zu beenden. Gestern hat das russische Außenministerium erklärt, dass der russische Angriff nicht darauf abzielt, die Ukraine militärisch zu besetzen oder die ukrainische Regierung zu stürzen. Gleichzeitig ist der ukrainische Präsident möglicherweise bereit, auf einen NATO-Beitritt der Ukraine zu verzichten. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass auf dieser Grundlage erfolgreich verhandelt und dem Blutvergießen ein Ende bereitet wird. 

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Dass Merz u.U. #NATO-Kriegseintritt & damit einen #WWIII für sinnvoll hält, zeigt Grad der erreichten Irrationalität.Ein furchtbarer Krieg kann nicht durch noch furchtbareren Krieg in ganz Europa gestoppt werden. Kriegsrhetorik & Waffenlieferungen stoppen! https://t.co/V29XRT0QtW
Sanktionen dürfen nicht die Falschen treffen
Auf den Energiemärkten und an den Tankstellen schießen die Preise nach oben, auch Lebensmittel und viele Rohstoffe werden aufgrund des Krieges und der gegen Russland verhängten Sanktionen immer teurer. Dies trifft nicht nur arme Menschen sehr hart, auch wer mit dem Auto weite Wege pendeln muss oder als Kleinunternehmer auf Fahrten mit dem LKW angewiesen ist, fürchtet jetzt um seine Existenz. Doch statt Maßnahmen zur sofortigen Entlastung der Geringverdiener und der Mittelschicht zu beschließen, fordern Politiker wie Norbert Röttgen einen sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas. Auch der einstige Bundespräsident Gauck meint: Wir können auch einmal frieren für die Freiheit. Ich finde es einfach nur zynisch, wie hier Politik auf dem Rücken der Ärmsten gemacht wird! Weder die Herren Gauck und Röttgen, noch Putin oder andere russische Oligarchen werden frieren müssen, wenn Russland sein Öl und Gas fortan nicht mehr in den Westen, sondern stattdessen nach China oder Indien liefert. Wer Putin und sein Umfeld wirklich treffen will, müsste auf die großen Vermögen zielen, die russische Oligarchen auch in Europa und Deutschland angehäuft haben. Doch davon wollen die Herrschenden hierzulande nichts wissen, denn auch sie profitieren von den Steueroasen und Briefkastenfirmen, über die sich die Eigentümerschaft an Vermögenswerten wirksam verschleiern lässt.
Wer die Interessen der Milliardäre nicht antasten will, darf von Gering- und Normalverdienern keine Opfer fordern - zumal angesichts der bisherigen Erfahrungen große Zweifel angebracht sind, ob verschärfte Wirtschaftssanktionen die russische Politik verändern und das Blutvergießen stoppen können. Wie der renommierte US-Ökonom Jeffrey Sachs in einem Spiegel-Interview ausgeführt hat, ist der Westen mit seiner Sanktionspolitik schon in Venezuela, dem Iran oder Nordkorea krachend gescheitert. Weder Waffenlieferungen noch Sanktionen werden die Ukraine retten, sondern “wahrscheinlich nur in ein noch blutigeres Schlachtfeld mitten in Europa verwandeln,” vermutet Sachs.
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#Sanktionen "werden häufig gebraucht und funktionieren selten." Jetzt darauf zu hoffen, dass "die Sanktionen zu einem Regimewechsel in Moskau führen könnten, ist politische Zockerei zulasten der #Ukraine." Lesenswertes Interview mit Jeffrey #Sachs: https://t.co/4gdYqH4eVX
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In diesem englischen Beitrag begründet der renommierte US-Ökonom Jeffrey #Sachs, warum #Diplomatie die einzige Option bleibt und eine Garantie der #Neutralität der #Ukraine der Schlüssel zum #Frieden sein könnte: https://t.co/WEPYevtZAP
Dieses Video, in dem der Publizist, Politikwissenschaftler und außenpolitische Berater der Bundesregierung, Michael Lüders, über die Hintergründe des Krieges und die Folgen der Sanktionspolitik spricht, finde ich ebenfalls sehenswert - auch wenn einige Informationen nicht mehr ganz aktuell sind (so erwägen die USA inzwischen, auf den Import von russischem Öl zugunsten von Öl aus Venezuela zu verzichten).
Russlands Überfall auf die Ukraine: Wie geht es weiter?
Brücken bauen für den Frieden
Hätte man den furchtbaren Krieg verhindern können, wenn man 2015 auf den Rat des ehemaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger gehört hätte, der für eine Neutralität der Ukraine nach dem Vorbild Finnlands plädiert hat? Die Ukraine als Brücke zwischen Ost und West, mit vielfältigen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen, Beziehungen sowohl in die EU als auch nach Russland – das wäre aufgrund ihrer Geographie und Geschichte die naheliegende Perspektive für die Ukraine gewesen. Stattdessen hat der Westen aus machtpolitischem Kalkül dazu beigetragen, die Ukraine zu zerreißen - man denke etwa daran, wie EU-Kommissionschef Barroso die Ukraine zwang, sich zwischen Brüssel und Moskau zu entscheiden.
 “Es wurde versäumt, tragfähige Lösungen zu finden, die die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen aller Beteiligten austariert hätten.” Diesen und anderen Thesen zum Ukraine-Konflikt von der Hilfsorganisation “Brot für die Welt” kann ich mich nur anschließen: 
Krieg in der Ukraine | Brot für die Welt Krieg in der Ukraine | Brot für die Welt
Sehr interessant fand ich auch diesen Artikel aus dem Guardian, der sich die Frage stellt, wie ein Friedensabkommen bzw. eine diplomatische Lösung zwischen der Ukraine und Russland aussehen könnte, die “ein Ende dieses schrecklichen Krieges und den Rückzug des russischen Militärs ermöglicht und gleichzeitig die vitalen Interessen der Ukraine schützt.”:
Moskau/Kiew ǀ Wie würde ein Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland aussehen? — der Freitag
Ampel sollte von Impfpflicht Abstand nehmen
Österreich setzt die allgemeine Impfpflicht aus - noch bevor es zu Kontrollen der bereits seit Februar geltenden Pflicht kommen sollte. Die Verfassungsministerin des Landes erklärt sie vor dem Hintergrund der vorherrschenden Omikron-Variante für “nicht verhältnismäßig”. Auch Lauterbach und Co. sollten das endlich begreifen! Zumal die Ankündigung einer Impfpflicht in Österreich nur wenig gebracht hat: Trotz angedrohter hoher Geldstrafen bis zu 3.600 Euro ließen sich gerade einmal 26.000 Österreicher seit Anfang Februar zu einer Erstimpfung bewegen - das entspricht 0,3 Prozent der Bevölkerung. In ganz Europa gibt es kein Land mit einer allgemeinen Impfpflicht. Aus gutem Grund, denn Geimpfte können sich ebenso infizieren und das Virus ebenso übertragen wie Ungeimpfte. Aber hierzulande soll nächste Woche darüber im Bundestag debattiert und später auch abgestimmt werden? Ich finde: Die Ampel sollte von dem Vorhaben, das die Gesellschaft über Monate stark gespalten hat, auch in Deutschland endlich Abstand nehmen!
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