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Von Sahra Wagenknecht

Soziale Spaltung bekämpfen - auf ein besseres Jahr 2022

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6. Januar · Ausgabe #174 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Zwei Jahre der Pandemie liegen hinter uns. Eigentlich könnte man jetzt optimistischer in die Zukunft blicken. Die neue Virusvariante Omikron scheint harmloser zu sein und deutlich seltener zu Einweisungen ins Krankenhaus zu führen - trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass die Regierung morgen weitere Kontaktbeschränkungen auf den Weg bringt. Zugleich soll die Quarantäne- und Isolationszeit u.a. für Beschäftigte in Schlüsselbereichen abgesenkt werden, da man andernfalls Personalengpässe befürchtet. Seltsam: Als man die Impfpflicht für Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen und Pflegeheimen beschlossen hat, war das Hauptargument, nur so Kranke und Ältere schützen zu können. Mittlerweile ist klar, dass Geimpfte und selbst Geboosterte sich mit Omikron in so großer Zahl anstecken (und das Virus dann auch weitergeben), dass die kritische Infrastruktur gefährdet werden kann. Und dass der einzige Schutz ein verlässlicher Negativ-Test ist. Trotzdem wird an dem absurden Beschluss zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht festgehalten. Dabei wird er den Personalnotstand in der Pflege absehbar massiv verschärfen. Gerade in der ambulanten Pflege könnten große Lücken gerissen werden, wie dieser Bericht einer Pflegegruppenleiterin eindrucksvoll beschreibt. Für ungeimpfte Pflegekräfte gilt ab dem 15. März ein Berufsverbot - aber geimpfte Pflegekräfte, die sich mit Corona infizieren, sollen bereits nach 5 Tagen wieder zum Dienst erscheinen? Was bloß geht in dem Kopf von Politikern vor, die solche Beschlüsse fassen.
Ich möchte den Jahresbeginn nutzen, um mich einmal herzlich zu bedanken: bei den Pflegekräften, den Feuerwehrleuten, den Polizisten, genauso wie den vielen Beschäftigten in der Gastronomie, dem Einzelhandel, den Paketdiensten und anderen Bereichen, die das ganze Jahr hart arbeiten, um uns alle zu versorgen, und trotzdem von ihren Einkommen oft kaum leben können. Ihnen gilt nicht nur Respekt in Sonntagsreden. Sie verdienen gute Löhne, sichere Arbeitsplätze und Wertschätzung, dafür gilt es gemeinsam zu kämpfen.
Uns allen wünsche ich für 2022 weniger Panik und Spaltung und wieder mehr Miteinander, Toleranz, Menschlichkeit und Frieden - in den Familien, in der Gesellschaft und in der Welt.

Wie ein Faktencheck die Fakten vercheckt
Die Diskussion um die Coronapolitik ist auch ein Streit um Fakten, wissenschaftliche Erkenntnisse und Expertisen. Daher sind in dieser Zeit „Faktenchecker“ groß in Mode gekommen. Aber es ist eben oft nicht so einfach mit den Fakten. Und hinter manchem „Faktencheck“ verbirgt sich dann doch eher Meinungsmache. Auch der “Faktenfinder” der Tagesschau scheint so seine Probleme mit den Fakten zu haben, wie sein Faktencheck zu meiner Wochenschau zeigt. Immerhin: Inzwischen hat die Tagesschau das falsche Zitat von mir korrigiert.
Wo bleiben die Fakten?
Wie viele der Patienten auf Intensivstationen sind ungeimpft und wie viele geimpft? Aktuell weiß man das nicht, denn das zuständige Intensivregister will die Daten über den Impfstatus von Intensivpatienten vorerst nicht veröffentlichen. Dabei hatte der Bundestag schon am 12. November den Beschluss gefasst, dass Kliniken den Impfstatus der Intensivpatienten erfassen müssen. Ich finde es unmöglich, dass es Monate dauert, bis wichtige Daten erfasst und veröffentlicht werden.
Impfstatus von Intensivpatienten: Divi veröffentlicht Zahlen vorerst nicht
Die Freiheit des Andersdenkenden
“Unsere Gesellschaft ist tief gespalten. Sie war es vor Corona – und ist es nun umso mehr. … Rechte Gruppen gießen Öl ins Feuer, wollen aus der Spaltung ihren Nutzen ziehen. Umso wichtiger ist es, die Debatte wieder zu versachlichen.” Interessanter Artikel von Alexander King über die Freiheit der Andersdenkenden in Corona-Zeiten, dem ich nur zustimmen kann: Wir sollten uns nicht daran gewöhnen, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter einem immer breiter gefassten Vorbehalt stehen.
Die Freiheit des Andersdenkenden in Corona-Zeiten
Gute Löhne, gute Rente? Schön wärs...
Nach einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung arbeitet heute jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland trotz Vollzeitarbeit zu einem Niedriglohn. Das ist und bleibt ein Skandal, den vor allem die Politik zu verantworten hat: Sie duldet und fördert die Tarifflucht von Unternehmen sowie moderne Formen der Ausbeutung über sachgrundlose Befristungen, Leiharbeit, Werkverträge, Minijobs, die meist kein planbares und sozial abgesichertes Leben ermöglichen. Auch die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt rapide, bedeutet in vielen Bereichen Stellenabbau, aber auch Beschleunigung, Arbeitsdruck und pausenlose Kontrolle der Arbeitnehmer. Die daraus entstehenden prekären Arbeitsbedingungen betreffen jedoch nicht nur Ärmere und Geringverdiener - der Wandel der Arbeitswelt bringt Abstiegsängste für weite Teile der Bevölkerung. Zumal jedem dritten aktuell in Vollzeit Beschäftigten selbst nach 45 Arbeitsjahren nur eine magere Rente von unter 1300 Euro erwartet, wie das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion zugeben musste. Wie soll man damit über die Runden kommen - zumal bei steigenden Preisen? Der Kampf gegen Niedriglöhne und Armutsrenten muss weitergehen - auch und gerade im Jahr 2022!  
Sahra Wagenknecht
Jeder fünfte Beschäftigte, jede vierte Frau und fast jeder dritte Ostdeutsche arbeitet in Vollzeit zu #Niedriglöhnen - dies ist ein Skandal & ein Ergebnis unsozialer Politik. Die #Ampel muss dringend mehr gegen #Tarifflucht & unsichere Beschäftigung tun! https://t.co/y7zOC9FyhI
Millionäre besteuern
Nach einer aktuellen Schweizer Studie hat Deutschland mit 2,9 Millionen die meisten Millionäre in Europa. Auch bei der Gesamtsumme der Privatvermögen liegt Deutschland mit 16,4 Billionen Euro auf Platz eins - vor Frankreich mit 12,6 Billionen Euro und Großbritannien und Italien mit jeweils 10 Billionen Euro, wie das Institut Redesigning Financial Services (RSF) in Zürich gestern berichtet hat. 16,4 Billionen Euro - wäre das Vermögen gleichmäßig verteilt, hätte eine vierköpfige Familie knapp 800.000 Euro auf der hohen Kante. Doch die Vermögen sind extrem ungleich verteilt: Während ein Großteil der Bevölkerung über gar kein nennenswertes Vermögen verfügt, werden die Superreichen immer reicher - selbst der Wirtschaftseinbruch im Coronajahr 2020 konnte ihnen nichts anhaben, im Gegenteil. Ich finde: Die Ampel darf sich nicht darum drücken, über eine Millionärssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer für mehr Leistungsgerechtigkeit zu sorgen!
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