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Schluss mit grüner Energiepreistreiberei!

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

12. Mai · Ausgabe #191 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Preise für Benzin, Heizöl, Lebensmittel explodieren. Selbst Mittelschichtfamilien müssen sich einschränken und wer vorher schon mit seinem Gehalt oder seiner kleinen Rente kaum über den Monat kam, ist am Verzweifeln.Wir werden alle ärmer werden“, behauptet Wirtschaftsminister Habeck. Was für ein Märchen! Wenn Preise steigen, werden nicht alle ärmer - irgendwer wird auch reicher, nämlich der, der den steigenden Preis am Ende kassiert.
Allein im März haben die Ölkonzerne in Deutschland zusätzliche Gewinne in Höhe von 1,2 Milliarden Euro eingefahren. Und seit Kriegsbeginn boomt die Zockerei auf den Agrarmärkten, was die Preise für Weizen und andere Agrargüter nach oben treibt. Doch statt dem Einhalt zu gebieten, sieht unsere Regierung tatenlos zu, wie Ölkonzerne und skrupellose Agrarspekulanten mit der Krise einen Reibach machen.
Dabei muss man das nicht so laufen lassen: In Spanien und Portugal wurde Anfang Mai der Gaspreis per Gesetz fast halbiert und auch der Strompreis gesenkt. In vielen Ländern gibt es mittlerweile gesetzliche Preisdeckel für Energie. Nur der deutschen Regierung fehlt offenbar das Rückgrat dazu. Kein Wunder, dass der Preis für den Liter Diesel nirgendwo in der EU so stark gestiegen ist wie in Deutschland.
Wie Frau Baerbock verkündet hat, sollen jetzt auch noch unsere gesamten Energieimporte aus Russland auf Null gedrückt werden - und zwar für immer, wie sie betont. Doch ein solcher Energieboykott wird die russische Kriegsführung nicht beeinträchtigen. Russland kann seine Energie auch woanders verkaufen, denn der größte Teil der Welt beteiligt sich ja nicht an den Sanktionen. Aber bei uns gehen bei explodierenden Energiekosten wortwörtlich die Lichter aus. Und wir werden wichtige Teile unserer Industrie verlieren - und zwar für immer.
Meine Rede heute im Bundestag zu den Ursachen und Profiteuren der Preistreiberei und was man gegen die Teuerung tun müsste:

Grüne Energiepreistreiber stoppen!
Die Sanktionspolitik schadet uns selbst
Wir sollten uns bei dem aktuellen Wirtschaftskrieg doch fragen: Wer gewinnt und wer verliert? Mit den Sanktionen und dem geplanten Öl-Embargo schaden wir uns doch in erster Linie selbst und treiben die Inflation weiter an, während Russland seine Rohstoffe einfach in andere Länder verkauft. Mein Interview mit der Welt über die Sanktionspolitik, den geplanten NATO-Beitritt Finnlands, das Scheitern der bisherigen Verhandlungen über einen Kompromissfrieden und warum ich zu solchen Verhandlungen keine Alternative sehe:
Ukraine-Krieg: Wagenknecht sieht Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert an - Video - WELT Ukraine-Krieg: Wagenknecht sieht Sanktionspolitik gegen Russland als gescheitert an - Video - WELT
Wer auf Sieg setzt, will kein schnelles Kriegsende
“Natürlich darf die Ukraine kein russisches Protektorat werden. Ein Kompromiss könnten Sicherheitsgarantien für die Ukraine bei gleichzeitiger Neutralität sein… Der US-Verteidigungsminister hat es dagegen zum strategischen Ziel erklärt, Russland in die Knie zu zwingen. Wer das will, will kein schnelles Ende, sondern setzt auf einen Jahre währenden Krieg, der mit immer mehr Waffen angeheizt wird.” Im Interview mit dem Spiegel spreche ich über den Krieg in der Ukraine, über die MeToo-Debatte in der Linken und warum ich gerne einer Fraktion angehöre, die als einzige geschlossen gegen die massive Aufrüstung und Lieferung schwerer Waffen gestimmt hat:
Wie Sahra Wagenknecht die Sexismus-Vorwürfe gegen ihre Partei sieht - DER SPIEGEL
Wir dürfen uns nicht zur Kriegspartei machen lassen
Nach einem Bericht in der New York Times haben US-Geheimdienste der Ukraine dabei geholfen, russische Generäle zu töten. Außerdem sollen amerikanische Geheimdienstinformationen dabei geholfen haben, das russische Militärschiff “Moskwa” zu versenken. Auch wenn die US-Regierung seitdem bemüht ist, die Brisanz solcher Meldungen herunterzuspielen: Natürlich stellt sich die Frage, ab welcher Schwelle man zur direkten Kriegspartei wird - und welche Gegenreaktionen man damit provoziert. Ich hoffe, dass Kanzler Olaf Scholz souverän genug ist, um US-Präsident Biden klarzumachen, dass wir nicht zur Kriegspartei und zum atomaren Schlachfeld werden wollen.
Sahra Wagenknecht
Wenn US-#Geheimdienste der #Ukraine helfen, russische Generäle zu töten und schwere Kriegsschiffe zu versenken, bringt das auch uns in Gefahr. #Scholz muss #Biden klar machen, dass wir nicht zur Kriegspartei & zum atomaren Schlachtfeld werden wollen. https://t.co/nXQd8R1IYm
Wie eine Verhandlungslösung torpediert wurde
Bei Telepolis ist ein sehr informativer Artikel darüber erschienen, wie eine Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg torpediert wurde. “Ende März 2022 waren die Medien voll mit Berichten, die Ukraine und Russland stünden kurz vor einer Verhandlungslösung zur Beendigung des Krieges. … Was dann genau geschehen ist, wird, wenn überhaupt, wohl erst in vielen Jahren herauskommen.” Allerdings deuten viele Indizien darauf hin, “dass der Westen (oder zumindest die USA und eine Reihe weiterer Verbündeter) derzeit von einer Verhandlungslösung nichts wissen will – und dies der Ukraine auch signalisiert haben.” Statt durch die Lieferungen schwerer Waffen an der Eskalationsspirale zu schrauben, sollte sich die Regierung für eine neue diplomatische Offensive stark machen.
Keine Verhandlungen, mehr Waffen, mehr Widerstand | Telepolis
Kampf gegen Klimakatastrophe erfordert Deeskalation
Es sind mehr als beängstigende Meldungen: Nach einem UN-Bericht ist die Anzahl und Dauer von Dürreperioden seit dem Jahr 2000 weltweit um 29 Prozent gestiegen. Und schon bis zum Jahr 2026 könnte die Jahres-Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Um das Schlimmste noch abzuwenden, müsste eigentlich sofort und global gegengesteuert werden. Doch ausgerechnet die angebliche Umweltpartei der GRÜNEN redet einem Wirtschaftskrieg des Westens gegen Staaten wie Russland und China das Wort und will uns von günstigen Energiequellen abschneiden, die für den Umbau der Industrie jetzt noch dringend benötigt werden - und die auch weniger umweltschädlich sind als Frackinggas, Öl oder Kohle. Das kann so nicht weitergehen! Der Kampf gegen die Klimakatastrophe erfordert Kooperation und gegenseitige Hilfe bei der Abkehr von fossilen Energieträgern, keine neues Wettrüsten und Blockkonfrontation.
Ihre Stimme in NRW - gegen Aufrüstung & Teuerung
In dieser Woche habe ich DIE LINKE in NRW im Landtagswahlkampf unterstützt. Auch wenn die Umfragen nicht gut aussehen: Ich werbe dafür, mit einer Stimme für DIE LINKE ein Zeichen zu setzen: Gegen Aufrüstungswahn und Preistreiberei - und für eine soziale Politik, die die Interessen der Ärmeren und der Normalverdiener fest im Blick hat. Hier ein Bericht über meine Wahlkampfrede in Wuppertal:
Wahlkampf der Linken in NRW: „Anstatt auf Gedeih und Verderb die Ukraine mit Waffen vollzupumpen“ - WELT
Terminhinweis
Heute Abend um 20.15 Uhr bin ich zu Gast bei BILD-TV in der Sendung Viertel nach Acht zum Thema Ukrainekrieg - die Sendung kann auch nachträglich in der Mediathek angesehen werden.
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de