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Sanktionen - Schluss mit der Doppelmoral

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

15. September · Ausgabe #206 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die hohen Energiepreise sind nicht nur für die meisten Menschen kaum zu stemmen, sie haben auch das Potential, beachtliche Teile unserer Industrie in den Ruin oder ins Ausland zu treiben. In vielen Branchen ist die Produktion in den letzten Monaten ziemlich eingebrochen, das Handwerk leidet und für das nächste Jahr wird mit einer Rezession und weiter steigenden Preisen gerechnet. Die Ampel will uns weis machen, dass allein Putin für diese Probleme verantwortlich ist. Fakt ist allerdings, dass wir kein Gas aus Russland mehr bekommen, weil wir auf den völkerrechtswidrigen Überfall der Ukraine mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg geantwortet haben, der wiederum zu russischen Gegenreaktionen geführt hat. “Niemandem ist damit gedient, wenn wir sehendem Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen”, erklärte Kanzler Scholz noch im März. Ja - warum tun wir es dann? Bislang haben die Energiesanktionen nicht einmal Russland geschadet, im Gegenteil: Gazprom wird mit den Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft nun den Bau von Gaspipelines nach China finanzieren. Ich finde: Wer mit Russland über die Wiederaufnahme von Gaslieferungen verhandelt, macht sich noch lange nicht zum Komplizen des Ukraine-Kriegs. Wenn das so wäre, wären wir Komplizen unglaublich vieler Kriege auf dieser Welt. Mein Video der Woche über die Folgen des Sanktionskriegs für unsere Wirtschaft, über verlogene Doppelmoral und warum ich es richtig fände, wenn Deutschland wieder Energierohstoffe aus Russland beziehen würde - andere Länder (darunter Frankreich, Japan, die Türkei oder Ungarn) tun es schließlich auch.

Selbstgemachte Energiekrise: Könnte Nordstream II uns helfen?
Deindustrialisierung nicht einfach hinnehmen
Nach einem halben Jahr sehen wir, dass die Sanktionen bei uns, in Europa und weltweit massiven Schaden anrichten und ich denke nicht, dass sie dabei helfen, den Krieg gegen die Ukraine früher zu beenden. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge auch nicht mehr bereit, finanzielle Nachteile für die Russland-Sanktionen in Kauf zu nehmen. Im Interview mit Welt TV begründe ich, warum unsere Aufgabe nicht darin bestehen kann, zuzusehen, wie immer mehr Menschen in Armut gestürzt werden und unser Land deindustrialisiert wird:
Wagenknechts Rede: „Nicht unsere Aufgabe zuzusehen, wie dieses Land dem Ruin entgegengeht“ - Video - WELT Wagenknechts Rede: „Nicht unsere Aufgabe zuzusehen, wie dieses Land dem Ruin entgegengeht“ - Video - WELT
Was will DIE LINKE?
In meiner letzten Rede im deutschen Bundestag zum Einzelplan Wirtschaft von Robert Habeck habe ich die Ampel und auch den Wirtschaftsminister scharf angegriffen - und dies hat für viel Aufregung gesorgt. Der Parteivorsitzende Martin Schirdewan meint, es sei nun “Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt”, einige in der Partei DIE LINKE haben sogar eine Petition gestartet, die meinen Ausschluss aus der Bundestagsfraktion fordert. Gleichzeitig habe ich für meine Rede sehr viel Zuspruch bekommen und es gibt auch eine Petition, die sich mit mir solidarisiert hat. Ich finde: Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist. Im Interview mit dem MDR begründe ich meine Kritik an der westlichen Sanktionspolitik und warum es sinnvoll wäre, mit Russland über die Aufnahme von Energielieferungen zu verhandeln:
MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Wagenknecht verteidigt ihre "Wirtschaftskrieg"-Rede
Die Opposition nicht Merz oder Weidel überlassen
Europa und insbesondere Deutschland haben im Sanktionspoker mit Russland ein schlechtes Blatt. Es wäre verrückt, damit weiter zu reizen bis womöglich noch China ins Spiel eingreift. Und was hilft es den Menschen in der Ukraine, wenn hierzulande Familien verarmen und unsere Industrie ruiniert wird? Wer in der Konsequenz einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale und Verhandlungen mit Russland fordert, läuft allerdings Gefahr, als Kreml-Propagandist diffamiert und in die rechte Ecke gestellt zu werden. Die Debatte ist wirklich krank: wer für Frieden ist, ist rechts, wer militärische Härte befürwortet, links? Und warum werden Linke als AfD-nah denunziert, wenn sie die Aufhebung von Russland-Sanktionen fordern, nicht aber ein Herr Merz, wenn er – im Einklang mit der neoliberalen AfD – schärfere Sanktionen für Erwerbslose fordert? Im Gastbeitrag für die Tageszeitung “Junge Welt” begründe ich, warum man die Opposition zur Ampel-Politik nicht der Union oder der AfD überlassen darf.
Die Opposition zur Ampel-Politik nicht Merz oder Weidel überlassen
Verhandeln statt schießen
Wieder kamen Verteidigungsminister und hochrangige Militärs auf der US-Militärbasis in Ramstein zusammen - und wieder ertönt aus den Reihen der Grünen, der Union, der FDP und Teilen der SPD kurz darauf die Forderung, jetzt schleunigst noch mehr Panzer und andere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. Derweil kündigt Verteidigungsministerin Lambrecht dauerhaft hohe Militärausgaben an, da Deutschland auch militärisch eine “Führungsrolle in Europa” übernehmen müsse. Ist die deutsche Politik verrückt geworden? Das Gegenteil wäre nötig: Eine Rückkehr zur Entspannungspolitik von Willy Brandt und diplomatische Initiativen, damit das Blutvergießen in der Ukraine endlich beendet wird. Es gibt keinen vernünftigen Grund, die Bundeswehr mit weiteren Milliardensummen aufzurüsten - Geld, das aktuell mehr als dringend von Verbrauchern sowie Betrieben gebraucht wird, die durch die hohen Energiepreise an die Wand gedrückt werden. Es braucht diplomatische Offensiven für einen Waffenstillstand, eine für alle Beteiligten tragfähige Friedenslösung sowie weltweite Abrüstung. Die Strategie, eine Atommacht wie Russland “zu ruinieren”, ist und bleibt brandgefährlich und nützt weder den Menschen in der Ukraine noch den Menschen in Europa, sondern allenfalls den großen Rüstungskonzernen.
Mobilität darf nicht zum Luxus werden
Die Preise für Benzin und Diesel sind hierzulande teurer als in all unseren Nachbarstaaten, die Preise für Bahntickets sollen ab Winter auch wieder steigen, gleichzeitig wird die Verkehrswende verschleppt, weil in den Ausbau des ÖPNV viel zu wenig investiert wird. Offenbar schert es die Ampel nicht, wie Leute jenseits der Innenstädte zur Arbeit oder zum Arzt kommen, wie sie Freunde oder Verwandte besuchen können. Dabei ist Mobilität ein Grundrecht und darf nicht zu einem Luxus werden, den sich immer mehr Menschen nicht leisten können!
Sahra Wagenknecht
Wir sind Spitzenreiter bei der Abzocke von Autofahrern, gleichzeitig wird die #Verkehrswende verschleppt weil man in Busse & Bahnen zu wenig investiert. Wie Leute jenseits der Innenstädte zur Arbeit kommen sollen, schert die #Ampel offenbar nicht. https://t.co/8avM2qJ32I
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