Profil anzeigen

Raus aus dem Panik-Modus - Grundrechte wieder herstellen

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

10. Februar · Ausgabe #179 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Seit bald zwei Jahren leben wir mit Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Seit knapp drei Monaten wird Ungeimpften die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verwehrt - ohne dass es dafür eine epidemiologische Begründung gäbe, denn auch Geimpfte können sich und andere anstecken. Doch es gibt gute Nachrichten: Da nur wenige Menschen, die sich mit Omikron infizieren, auch schwer erkranken, rechnet die Deutsche Krankenhausgesellschaft inzwischen nicht mehr damit, dass die Omikron-Welle zu einer Überlastung der Krankenhäuser führt. Damit entfällt jegliche Begründung für gravierende Einschränkungen der Freiheitsrechte, wie sie etwa mit 2G verbunden sind. Entsprechend forderte gestern auch der Hausärzteverband die Ampel auf, einen konkreten Öffnungsplan zu erarbeiten. Doch der Regierung fällt es offensichtlich schwer, den Panik-Modus zu verlassen. Statt Grundrechte Schritt für Schritt wieder herzustellen wie dies andere Länder längst tun, hält man stur an Plänen für eine Corona-Impfpflicht fest, die massiv in unser Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreift - ohne dass man wüsste, gegen welche Virusvarianten und mit welchen Impfstoffen im Herbst überhaupt geimpft werden soll. Und so wird die Coronakrise in Deutschland vermutlich so enden, wie sie begonnen hat: Mit einem Chaos und Wirrwarr an uneinheitlichen Regeln, die schon jetzt kaum jemand noch überblickt und mit einer Politik, die von Entwicklungen überrollt wird, statt sich um das jeweils Nötige zu kümmern.

Warum ich eine Impfpflicht ablehne
Brauchen wir eine Impfpflicht, um den Weg aus der Pandemie zu finden? Warum demonstrieren Menschen gegen die Corona-Politik und wie sollte man mit diesen Protesten umgehen? Und wie sollte sich die Bundesregierung in der Russland-Ukraine-Krise positionieren? Über diese Fragen habe ich gestern bei Maischberger mit dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) diskutiert:
Sahra Wagenknecht und Gerhart Baum über Impfpflicht und Ukraine-Konflikt
Man impft nicht ins Blaue hinein
Wir wissen nicht, wie sich das Virus weiter entwickelt. Es gibt die Hoffnung einiger Virologen, dass mit Omikron das Ende der Pandemie eingeleitet wird, andere befürchten gefährliche Mutationen. Niemand weiß derzeit, was kommt und wie die Impfung dagegen wirken wird, wie soll man auf dieser Grundlage über eine Impfpflicht entscheiden? Man impft doch nicht ins Blaue hinein. Auch in der Talkshow von Markus Lanz letzte Woche ging es um das Thema Impfpflicht, um den wachsenden Corona-Frust angesichts des schlechten Krisenmanagements sowie um die deutsche Position im Ukraine-Konflikt:
Impfmüdigkeit und Corona-Frust bei Menschen und Ämtern
Die ganze Sendung kann man sich hier in der ZDF-Mediathek ansehen.
Pflegenotstand bekämpfen statt verschärfen
Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hat sich die Politik “ein bisschen in eine Impf-Falle verrannt”, kritisiert der Virologe Streeck, der zu Recht fordert, stärker die wissenschaftlichen Gründe für und wider eine Impfpflicht gegeneinander zu stellen. Auch die möglichen Folgen einer solchen Impfpflicht sollte man bedenken: Wird sich der Pflegenotstand dadurch verschärfen und falls ja, wer versorgt dann die Menschen, die auf häusliche oder stationäre Pflege angewiesen sind? Dies wollte mein Kollege Jan Korte von der Bundesregierung wissen, doch leider liegen der Bundesregierung zur Frage, wie viele Pflegekräfte wegen der Einführung der Impfpflicht ausfallen könnten, keine Zahlen vor. Um “coronabedingte Versorgungsengpässe bei der Pflege zu Hause besser aufzufangen” hat die Regierung aber gnädigerweise für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 die “flexible Möglichkeit” bereitgestellt, aus Mitteln der Pflegekasse notfalls auch “Ersatz bis hin zur Unterstützung durch Nachbarn” zu beschaffen. Ich finde es unmöglich, wie der Staat hier seine Verantwortung auf Betroffene und ihre Angehörigen abschiebt. Außerdem frage mich, ob die Politik jeden Kontakt zur Realität verloren hat. Schließlich geht es bei Pflegestufe 2-5 längst nicht nur um Hilfen, um die man eben mal den Nachbarn bitten kann wie das Einkaufen oder Müll-Raustragen.
Sahra Wagenknecht
Wenn keine Pflegekraft mehr kommt, soll eben der Nachbar einspringen? Geht‘s noch? Herr #Lauterbach sollte endlich den #Pflegenotstand bekämpfen statt ihn mit der einrichtungsbezogenen #Impfpflicht weiter zu verschärfen. https://t.co/85dsNOfIfi
Ukraine-Krise: Schluss mit der Doppelmoral
Deutschland sei bereit, für Sanktionen gegen Russland einen hohen Preis zu zahlen, sagte Außenministerin Baerbock bei ihrem Besuch in der Ukraine vor drei Tagen. Dumm nur, dass dieser hohe Preis am Ende nicht von Frau Baerbock, sondern von Normal- und Geringverdienern gezahlt werden muss, die schon jetzt unter explodierenden Energiepreisen leiden. Schon die bisherigen Sanktionen gegen Russland gehen zu Lasten der Verbraucher und der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland und Europa. Und warum eigentlich ist Frau Baerbock artig bereit, für noch schärfere Sanktionen gegen Russland “einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen”, während die USA ihre Öl-Importe aus Russland stetig steigern? Inzwischen ist Russland der drittgrößte Öl-Lieferant der USA - mit welchem Recht fordert US-Präsident Joe Biden, auf die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 zu verzichten? Das ist Doppelmoral, die nur den Wirtschaftsinteressen der USA dient, die in Europa ihr dreckiges Frackinggas verkaufen wollen.
Friedenspolitik statt Kriegshysterie
Statt Waffen an die Ukraine zu liefern, braucht es jetzt konkrete Schritte zur Deeskalation. Die Bundesregierung sollte aktiv für die Umsetzung des Minsker Abkommens eintreten und auch die russischen Sicherheitsbedenken endlich ernst nehmen, statt auf Konfrontationspolitik und immer neue Sanktionen zu setzen. Diese und weitere Forderungen enthält der Aufruf aus der Friedensbewegung zur Ukraine-Krise: “Friedenspolitik und Kriegshysterie!”, den man hier unterzeichnen kann:
Nie wieder Krieg! | Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation! Nie wieder Krieg! | Frieden und Zusammenarbeit statt Aufrüstung und Konfrontation!
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de