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Pflegenotstand: Wie Lauterbach & Co. Kliniken auf Profit getrimmt haben

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

25. November · Ausgabe #170 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Es wird kalt im Land - und das bezieht sich nicht nur aufs Wetter. “Wir werden eine Regierung sein, die anderen etwas zumutet”, bekannte der Grünen-Vorsitzende Habeck. Mit den “anderen” dürften die Gering- und Durchschnittsverdiener gemeint sein, die für steigende Preise aufkommen müssen, ohne steuerlich entlastet zu werden - obwohl SPD und GRÜNE Letzteres noch im Wahlkampf versprochen hatten. Mit FDP-Chef Lindner als Finanzminister wird der dringend nötige Ausbau sozialer Infrastruktur voraussichtlich an der Finanzierung scheitern, die überfällige Verkehrswende dürfte mit einem FDP-geführten Verkehrsministerium ebenfalls schwerfallen. Und statt auf eine friedlichere Außenpolitik setzt die Ampel auf Aufrüstung und verschärfte Konfrontationspolitik gegenüber China und Russland. Statt die wirklichen Probleme anzupacken, sucht man Sündenböcke, um vom eigenen Versagen abzulenken - und verteilt ein paar Trostpflaster, um Proteste einzudämmen. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Gesundheitspolitik. 
Aktuell sterben in unserem Land Kinder, weil selbst Tumoroperationen wegen des akuten Pflegenotstands in vielen Kinderkliniken nicht durchgeführt werden können. Mit Corona hat das wenig zu tun, denn auf den Kinder-Intensivstationen liegen nahezu keine Corona-Patienten. Aber seit das Gesundheitssystem mit Fallpauschalen auf Gewinn getrimmt wurde, geht es eben nicht mehr darum, was Kranke brauchen, sondern vor allem darum, wie man mit Kranken das beste Geschäft machen kann. Die Katastrophe, die wir heute in unseren Krankenhäusern erleben, ist eine Katastrophe mit Ansage. Meine Wochenschau zu der Frage, wie das Gesundheitssystem zu einem profitorientierten Wirtschaftszweig wurde und wie verantwortliche Politiker wie Karl Lauterbach sich daran persönlich bereichert haben:

Wie Lauterbach & Co. Kliniken auf Profit getrimmt und daran verdient haben
Impfskeptikerin? Meine Sicht auf Corona
Auch ich werbe dafür, dass sich ältere Menschen oder Menschen mit bestimmten Risikofaktoren impfen lassen. Aber der Schutz der Impfung ist nicht so dauerhaft wie erhofft. 2G-Modelle bringen daher nur eine gefährliche Scheinsicherheit. Vor allem hat die Regierung nichts gegen schlechte Arbeitsbedingungen und miese Löhne in der Pflege getan. Heute haben wir rund 6.000 Intensivbetten weniger als noch vor einem Jahr, der Personalnotstand verschärft sich immer weiter. Wenn die Regierung uns erzählt, die Ungeimpften seien an allem schuld, will sie nur von ihrem eigenen Versagen ablenken. Mein Interview mit der Augsburger Allgemeinen:
Impfskeptikerin? Sahra Wagenknecht erklärt ihre Sicht auf Corona | Augsburger Allgemeine Impfskeptikerin? Sahra Wagenknecht erklärt ihre Sicht auf Corona | Augsburger Allgemeine
Ängste schüren, Sündenböcke suchen
Im Rahmen der Künstlerinitiative #allesaufdentisch habe ich mich mit dem Kabarettisten Reiner Kröhnert über Testen und Impfpflicht, die Versäumnisse in der Gesundheitspolitik und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft unterhalten.
Impfpflicht - Reiner Kröhnert & Sahra Wagenknecht - #allesaufdentisch
Blockade statt Fortschritt
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien steht nicht für Fortschritt, sondern für die Blockade sozialen Fortschritts. Statt die wachsende gesellschaftliche Ungleichheit durch eine gerechte Steuerreform mit einer deutlichen Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen zu begrenzen, kündigt die Ampel für Arbeitnehmer und Rentner neue Zumutungen durch höhere Pflegebeiträge und weniger Rentenerhöhungen an. Mein Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung:
Kritik an Koalitionsvertrag: Ampel-Koalition dämpft Rentenerhöhungen
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