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Ob Laschet oder Scholz - ohne soziale Opposition droht neuer Sozialkahlschlag

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

16. September · Ausgabe #161 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Sind Sie auch langsam genervt von den “Triellen”, Wahlarenen und angeblichen Klartextformaten, in denen unsere Kanzlerkandidaten über die realen Probleme zielsicher hinwegreden? Ich finde es fast schon surreal, wie Olaf Scholz versucht, sich als neue Angela Merkel zu inszenieren, während die Union vor einem angeblich drohenden Linksrutsch warnt. Was von Union, SPD und GRÜNEN nach den Wahlen zu erwarten ist, was in Sachen Rente, Digitalisierung, Bildung oder Klimaschutz eigentlich getan werden müsste und warum es dringend eine starke soziale Opposition im nächsten Bundestag braucht, damit die Probleme, die sich unter Merkel aufgestaut haben, nicht zu Lasten der kleinen Leute, der Geringverdiener und der Mittelschicht “gelöst” werden - darum geht es in dieser Wochenschau: 

Über einen surrealen Wahlkampf und eine drohende Agenda 2030
Termine - Für eine starke LINKE!
Diese Woche habe ich Wahlkampf gemacht in Gelsenkirchen, Hattingen und Bochum, nächste Woche geht es weiter:
Dienstag, 21. September in Heinsberg
Kundgebung ab 14.45 Uhr auf dem Marktplatz in Heinsberg, nähere Informationen
Dienstag, 21. September in Frechen
Kundgebung ab 16 Uhr am Klüttenbrunnen in Frechen, nähere Informationen
Dienstag, 21. September in Viersen
Kundgebung ab 18.30 am Sparkassenvorplatz (Hauptstrasse 91) in Viersen, nähere Informationen
Mittwoch, 22. September in Wuppertal
Kundgebung ab 17.00 auf dem Laurentiusplatz in Elberfeld
Mittwoch, 22. September, 20.15 Uhr im WDR: Ihre Meinung: Ihre Wahl - noch vier Tage und dann?
Diskussion im WDR-Fernsehen mit den Spitzenkandidaten der anderen Parteien in NRW: Jens Spahn (CDU), Thomas Kutschaty (SPD), Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Rüdiger Lucassen (AfD)
Donnerstag, 23. September in St. Augustin
Kundgebung ab 15.00 in der Niederpleiser Str. / Ecke Ulmenweg in St. Augustin, nähere Informationen
Donnerstag, 23. September in Bonn
Kundgebung ab 15.30 auf dem Münsterplatz in Bonn, nähere Informationen
Respekt zeigen heißt Niedriglöhne abschaffen
“Respekt fängt damit an, dass man all jene, die hart arbeiten, auch anständig entlohnt.” Im WDR 2 sprach ich mit Thomas Bug über soziale Probleme in Nordrhein-Westfalen, über die echten Leistungsträger, die u.a. in der Pflege, in Supermärkten, in der Logistik und Reinigungsbranche harte Arbeit leisten und warum Olaf Scholz seine Wahlversprechen, sofern er sie ernst meint, nur mit der LINKEN, nicht aber mit FDP oder Union durchsetzen kann. 
WDR 2 - Die Wahl 2021: Sahra Wagenknecht (Die Linke) WDR 2 - Die Wahl 2021: Sahra Wagenknecht (Die Linke)
Mietenirrsinn stoppen!
Die Wohnungsnot spitzt sich weiter zu. Inzwischen müssen 11,2 Millionen Menschen mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete abdrücken. Derweil hat der Wohnungskonzern Vonovia im Coronajahr 2020 pro Wohnung über 2000 Euro an seine Aktionäre ausgeschüttet. Ich finde: Wer Wohnen wieder bezahlbar machen will, muss sich mit den großen Immobilioenkonzernen anlegen! Mit der Union oder der FDP, die Millionen an Großspenden von von der Immobilienlobby erhalten, wird das allerdings nichts. Mein Kommentar in der Frankfurter Rundschau: 
Mietenirrsinn stoppen! | Gastwirtschaft Mietenirrsinn stoppen! | Gastwirtschaft
Rentenarmut bekämpfen
Vor 20 Jahren wurde unter rot-grün die gesetzliche Rente ausgehöhlt und teilprivatisiert. Die Folge: Fast 3 Millionen Menschen sind heute trotz Vollzeitjob selbst nach 45 Arbeitsjahren von Altersarmut bedroht und 82 Prozent der gesetzlichen Renten in Deutschland belaufen sich auf weniger als 1500 Euro monatlich. Weder SPD noch GRÜNE wollen an diesem Skandal etwas ändern, mit der Union drohen sogar neue Rentenkürzungen. Dabei ist es höchste Zeit für eine vernünftige Reform nach dem Vorbild Österreichs: Dort bekommen Rentner im Schnitt 800€ mehr, weil auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Sahra Wagenknecht
Nach dem #Triell ist klar: #SPD und #GRÜNE stehen für Weiter-so in der Rentenpolitik, mit der #Union drohen sogar neue #Rentenkürzungen. Nur DIE #LINKE sagt #Rentenarmut den Kampf an & will gesetzliche Rente nach dem Vorbild Österreichs reparieren. https://t.co/Ef6fHJVOd7
2G wird nicht funktionieren
Die 2G-Regel, die den Zutritt zu Einrichtungen auf Geimpfte und Genesene beschränkt, soll ausgeweitet werden. Außerdem will die Regierung Lohnersatzleistungen für Ungeimpfte, die in Quarantäne müssen, streichen. Ich finde das unsozial und unsinnig, da auch Geimpfte sich anstecken können und man mit derartigen Schikanen nur riskiert, dass Menschen sich auch krank zur Arbeit schleppen und gar nicht erst testen lassen. Und wo soll es hinführen, wenn Lohnersatz nur noch gezahlt wird, wenn eine Krankheit oder Ansteckung „unvermeidbar“ war? 
Sahra Wagenknecht
Überfällig: Gewerkschaften kritisieren Streichung von #Lohnersatzzahlung für Ungeimpfte als #Impfplicht durch d. Hintertür. Von Regierungen wird ignoriert,dass so mehr krank zur Arbeit gehen, es weniger freiwillige Tests gibt & Geimpfte sich auch anstecken https://t.co/7VZ9euS9z9
Sahra Wagenknecht
H. Braun & #GroKo ignorieren Realität: #Impfschutz nimmt nach ein paar Monaten ab, immer mehr Geimpfte stecken sich an & können auch andere anstecken. Deshalb haben #Pandemie-Modellierer klar für den Herbst/Winter errechnet: #2G funktioniert nicht! #Corona https://t.co/jDpwLQUiJA
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