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Ob Ampel oder Jamaika - die Politik der sozialen Spaltung geht weiter

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

30. September · Ausgabe #163 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Nach 16 Jahren Lobbykratie unter Führung der Union gibt es den starken Wunsch nach Veränderung, nach mehr sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit, nach sozialem Zusammenhalt statt Spaltung. Doch nach dieser Wahl steht eines schon fest: Die sozialen Gräben werden sich weiter vertiefen, einen echten Politikwechsel wird es nicht geben. DIE LINKE hat eine krachende Niederlage erlitten und ist nur noch im Bundestag vertreten weil sie drei Wahlkreise direkt gewinnen konnte. Und auch wenn die SPD mit Olaf Scholz etwas mehr Stimmen gewann als die Union mit Armin Laschet: Die Entscheidung über die nächste Koalition und Kanzlerschaft liegt nun vor allem in den Händen von FDP und GRÜNEN - zwei Parteien von und für Besserverdienende. Alle anderen - vor allem Geringverdiener, Rentnerinnen und Rentner oder Menschen, die in ärmeren Vierteln oder auf dem Land wohnen - sollten sich daher auf harte Zeiten einstellen. Doch ich verspreche: Als LINKE werden wir mit aller Kraft kämpfen, dass die Lasten der Krise nicht wieder auf einfache Leute abgewälzt werden! Dieses Land braucht dringend eine schlagkräftige soziale Opposition, die sich für die Belange der arbeitenden Bevölkerung und der sozial Benachteiligten einsetzt.

DIE LINKE muss ihren Kurs korrigieren
Nach dieser bitteren Niederlage darf es für die LINKE kein Weiter-so geben. Ich finde: Wir müssen unseren Kurs korrigieren, denn in den letzten Jahren haben wir eine Entwicklung genommen, dass immer mehr Menschen das Gefühl haben: Wir sind nicht mehr ihre Stimme, wir sprechen nicht mehr ihre Sprache. Mein Statement in der ARD zum (damals noch vorläufigen) Ergebnis der Bundestagswahl:
Einschätzung zu den ersten #btw21 Wahlergebnissen Einschätzung zu den ersten #btw21 Wahlergebnissen
Es war falsch, nur auf Regierungsbeteiligung zu schielen
Olaf Scholz steht eher für ein Arrangement mit den Reichen & Mächtigen als für eine glaubwürdige soziale Politik. DIE LINKE hätte im Wahlkampf daher selbstbewusster auftreten sollen statt SPD und GRÜNEN hinterherzulaufen. So haben wir den einen signalisiert, dass sie ebensogut SPD wählen können, wenn sie eine soziale Regierung wollen, und die Protestwähler haben wir auch verprellt, weil der Eindruck entstand, wir würden nach der Wahl viele Positionen über Bord werfen, um mitregieren zu können. Mein Interview mit web.de:
Auf unsere Wurzeln zurückbesinnen
Im Interview mit der Welt werbe ich dafür, dass DIE LINKE sich zurückbesinnt, wofür sie einst gegründet wurde: Um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, von Rentnern, Erwerbslosen, sozial Benachteiligten konsequent zu vertreten. Denn in den letzten Jahren ist die soziale Schicht, die wir erreichen, immer kleiner geworden. Wir dürfen aber nicht zu einer Akademikerpartei werden, die nur noch in eher gutsituierten, städtischen Milieus größeren Zuspruch findet.
Sahra Wagenknecht: „Wer unrealistische Dinge verspricht, den nehmen die Wähler nicht ernst“ - WELT
Weniger belehren, mehr zuhören
Wir müssen den Menschen wieder mehr zuhören statt sie nur belehren zu wollen. Sonst laufen wir Gefahr, in die politische Bedeutungslosigkeit zu rutschen. Mein Interview mit dem MDR:
Wagenknecht fordert nach Wahlschlappe Kurskorrektur | MDR.DE
Linke muss wieder Stimme der Unzufriedenen werden
Wer wie die FDP aber auch wie Olaf Scholz und die Grünen lieber mit Konzernen kuschelt statt Reichtum gerecht zu besteuern, wird diese Gesellschaft noch tiefer spalten. Wir müssen wieder zu einer Stimme der Unzufriedenen werden, ihre Existenzängste ernst nehmen und ihren Protest gegen die vorherrschende Politik zum Ausdruck bringen. Mein Interview mit der Augsburger Allgemeinen:
Linke muss wieder Stimme der Unzufriedenen werden
»Jeder sollte einen Anreiz haben, sich anzustrengen«
Ich möchte nicht, dass die linken Parteien immer schwächer werden. Denn ich finde, wir brauchen eine bessere Regierung und eine andere Politik. Das wird ja auch im Untertitel meines Buches klar; es ist „Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt“. Im Interview mit Robb Report sprach ich über mein Verhältnis zur LINKEN, über Wirtschaftspolitik und mein Buch “Die Selbstgerechten”:
Sahra Wagenknecht: „Jeder sollte einen Anreiz haben, sich anzustrengen“ Sahra Wagenknecht: „Jeder sollte einen Anreiz haben, sich anzustrengen“
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