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Nur 10 Cent mehr?! Kein Lohn unter 13 Euro!

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

1. Juli · Ausgabe #154 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Vielerorts haben schon die Sommerferien begonnen, auch der Bundestag macht eine Pause, und in den nächsten Wochen wird es auch keine Wochenschau geben. Ich wünsche Ihnen allen eine erholsame Zeit - nach den vielen Härten und Entbehrungen, die die Corona-Pandemie für so viele mit sich gebracht gebracht hat, haben Sie sich etwas Urlaub und Entspannung verdient. A propos verdient: Zum 1. Juli steigt der gesetzliche Mindestlohn - um sage und schreibe 10 Cent auf 9,60 Euro brutto die Stunde. Ich finde das so erbärmlich! Zumal die Preise für Heizöl, aber auch für viele Nahrungsmittel und Dienstleistungen rasant in die Höhe geschnellt sind. Dabei gibt die Bundesregierung selbst zu, dass der Mindestlohn mindestens 12,21 Euro betragen müsste, wenn man nach 45 Jahren Vollzeiterwerbsarbeit nicht auf Sozialleistungen oder die magere Grundrente angewiesen sein soll. Und längst nicht alle schaffen es, 45 Jahre in Vollzeit erwerbstätig zu sein. Ich kämpfe  dafür, dass niemand in Deutschland für weniger als 13 Euro brutto die Stunde arbeiten muss. Außerdem darf nicht länger geduldet werden, dass immer mehr Unternehmen sich der Tarifbindung und damit ihrer sozialen Verantwortung entziehen. Ich finde es völlig irrsinnig, dass Konzerne staatliche Hilfen einstreichen oder öffentliche Aufträge erhalten können, die ihren Mitarbeitern keine anständigen Tariflöhne zahlen - auf diese Weise wird Lohndumping auch noch vom Steuerzahler belohnt. Damit muss endlich Schluss sein!

Apropos Mindestlohn: Betrug aufdecken!
Schätzungen zufolge wird Millionen Beschäftigten sogar der viel zu niedrige Mindestlohn von nun 9,60 Euro verweigert. Das ist nicht rechtens, aber es gibt einfach zu wenig Kontrollen. Falls Sie betroffen sind oder Betroffene kennen - helfen Sie mit, Fälle von Mindestlohnbetrug aufzudecken! Mein Kollege Victor Perli hat ein Portal eingerichtet, auf dem über die Formen des Betrugs informiert wird und Verstöße gegen das Mindestlohngesetz gesammelt und weitergeleitet werden:
Mindestlohn jetzt! Betrug aufdecken! – Wir sammeln und melden Verstöße gegen das Mindestlohngesetz.
Realitätsferne Corona-Politik
Mit Cashkurs.com habe ich über die Reaktionen auf mein Buch “Die Selbstgerechten” gesprochen sowie über die Corona-Politik der Bundesregierung, die sich immer mehr von der Realität entfernt hat. Außerdem wage ich eine Prognose, wie sich die wirtschaftliche und politische Lage im Herbst entwickeln wird:
"Die Corona-Politik hat sich immer mehr von der Realität entfernt"
Für Frieden und Solidarität
In der letzten Woche war ich in Leipzig, Zwickau und Berlin und diese tollen Veranstaltungen haben bei mir die Lust auf Wahlkampf geweckt. In meiner Rede in Leipzig habe ich darüber gesprochen, wie der Westen mit neuen Atomwaffen und computergesteuerten Waffensystemen sowie NATO-Manövern an der russischen Grenze den Frieden aufs Spiel setzt und warum wir dringend eine Politik der Abrüstung und Entspannung brauchen - hier ein Ausschnitt daraus:
Kundgebung: Für Frieden und Solidarität
Julian Assange muss endlich freigelassen werden
Am 3. Juli wird Julian Assange 50 Jahre alt. Es ist eine große Schande für die westliche Welt, dass Assange seinen Geburtstag hinter Gittern verbringen muss statt ihn unbeschwert als freier Mann im Kreise seiner Familie, seiner Freunde und Unterstützer feiern zu können. Über zehn Jahre ist es jetzt her, dass Julian Assange mit Wikileaks die Weltöffentlichkeit über Kriegsverbrechen der USA im Irak und in Afghanistan informiert hat. Doch leider: Nicht diejenigen, die die Verbrechen befohlen oder begangen haben, sitzen heute hinter Gittern, sondern derjenige, der sie ans Tageslicht gebracht hat. Wo bleibt der vielbeschworene Einsatz für Menschenrechte, für Meinungs- und Pressefreiheit, wenn es um das Leben eines Menschen geht, der den USA ein Dorn im Auge ist? Julian Assange gehört in kein Hochsicherheitsgefängnis, das wegen seiner harten Haftbedingungen als ‚britische Version von Guantánamo Bay’ gilt. Er muss endlich in Freiheit entlassen werden, das gebietet der Respekt vor den Menschenrechten und der Pressefreiheit, das gebietet die Menschlichkeit!
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de