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Von Sahra Wagenknecht

Noch 3 Tage bis zur Wahl - nutzen Sie Ihre Stimme!

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23. September · Ausgabe #162 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Noch 3 Tage sind es bis zur Wahl - haben Sie schon entschieden, ob und wen Sie wählen? Ich kann Ihnen nur ganz dringend raten: Nutzen Sie ihre Stimme! Es ist eine schlimme Entwicklung, dass ausgerechnet Ärmere immer seltener von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen. Dies macht es für die Reichen und Mächtigen nur einfacher, Politik im Interesse der obersten 5 Prozent durchzusetzen. Und egal ob Union, FDP, SPD oder GRÜNE - Politik für große Konzerne und Millionäre statt für die Mehrheit hatten wir nun schon viel zu lange.
Auch dass in Deutschland Millionen Menschen zu extrem schlechten Löhnen arbeiten, ist die Folge von politischen Entscheidungen. Wir brauchen dringend einen Mindestlohn von 13 Euro und faire Regeln am Arbeitsmarkt statt Dauerbefristungen, Leiharbeit und Missbrauch von Werkverträgen. In der Sendung “Ihre Wahl: Noch vier Tage und dann?” nehme ich Stellung zum Thema Mindestlohn, zum Kohleausstieg und zur Kommerzialisierung und zum Pflegenotstand im Gesundheitswesen, gegen den Jens Spahn bis heute nichts unternommen hat:

Die Bundestagswahl 2021
Die komplette Sendung können Sie sich hier ansehen:
Ihre Meinung, Ihre Wahl: Noch vier Tage und dann?
3 Euro mehr Hartz IV? Die GroKo sollte sich schämen
Für Gemüse zahlen Verbraucher 9 Prozent mehr als vor einem Jahr, für Salat sogar 38 Prozent. Für Geringverdiener und Menschen in Grundsicherung werden Obst und Gemüse damit “endgültig zum Luxusgut, das sie sich nicht mehr leisten können”, haben Sozialverbände wie der VdK heute gewarnt. Was ist das für ein Skandal, dass Millionen Menschen in diesem Land die Mittel für eine gesunde Ernährung verweigert werden! Nur 5 Euro pro Tag sind im Hartz IV-Regelsatz für Ernährung vorgesehen. Zum Jahreswechsel werden es ein paar Cent mehr sein, denn die GroKo will die Regelsätze um ganze 3 Euro pro Monat anheben - was die Preissteigerungen der letzten Monate nicht annähernd ausgleicht. Ich finde: Allein für diese Unverschämtheit gegenüber den Ärmsten gehören Union und SPD am 26. September abgestraft.
Sahra Wagenknecht
Obst & Gemüse dürfen nicht zum Luxus werden, den sich Familien von Geringverdienern & Erwerbslosen nicht leisten können. Geplante 3-€-Erhöhung der #Hartz-IV-Sätze durch CDU/CSU/SPD ist ein Skandal, weil er höhere Preise nicht ausgleicht. #Politikwechsel! https://t.co/tDbz0HKFKB
Lohnstreichung für Ungeimpfte ist unsozial & unsinnig
Gestern wurde beschlossen, dass Ungeimpfte, die sich in Quarantäne begeben müssen, spätestens ab 1. November keine Lohnfortzahlung mehr bekommen. Das finde ich falsch und gefährlich. Viele Geringverdiener werden sich dann im Zweifelsfall erst gar nicht testen lassen oder infiziert zur Arbeit geben. Mit dieser Entscheidung greift die GroKo außerdem Grundprinzipien unseres Sozialsystems frontal an. Sollen in Zukunft auch Raucher, Übergewichtige oder Risikosportler nicht mehr auf die Solidarität der anderen zählen können, wenn sie sie brauchen? Auf diesen Weg in Richtung einer unsozialen Gesundheitsdiktatur dürfen wir uns nicht begeben!
Sahra Wagenknecht
Lohnstreichung für Ungeimpfte in #Quarantäne ist katastrophale Fehlentscheidung & spaltet die Gesellschaft: Gegen den Willen der Arbeitnehmervertreter & Sozialverbände, im Widerspruch zum Datenschutz, entgegen epidemiologischen Rats und gegen die Vernunft. https://t.co/CdI4ZTv9jy
Termine: Für eine starke LINKE!
Diese Woche habe ich in Heinsberg, Frechen und Viersen Wahlkampf gemacht, heute bin ich in Sankt Augustin und in Bonn.
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de