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NEIN zu explodierenden Energiepreisen & unsozialer Gasumlage!

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

18. August · Ausgabe #202 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Der Wirtschaftskrieg, mit dem unsere Außenministerin “Russland ruinieren” will, schlägt auf uns zurück. Mehr als 12 Milliarden Euro Verlust für das erste Halbjahr vermeldet der größte deutsche Gasimporteur Uniper, der nun teures Gas auf dem Weltmarkt einkaufen muss statt günstiges Gas aus Russland zu beziehen. Geht es nach Wirtschaftsminister Habeck, werden diese Verluste nun über eine “Gasumlage” auf alle Verbraucher abgewälzt: Ab September sollen für eine Kilowattstunde Gas 2,4 Cent mehr fällig werden. Das sind - ohne Steuern - 40 Euro mehr im Monat für eine vierköpfige Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden im Jahr. Und diese Gasumlage kommt noch zu den exorbitanten Preissteigerungen hinzu, welche mit weit höheren Summen zu Buche schlagen.
In den letzten zwei Jahren hat sich der Durchschnittspreis für Gas mehr als verdreifacht und steigt weiter - und nicht nur Gas, auch Strom wird aktuell an der Börse so teuer gehandelt wie noch nie. Doch statt dafür zu sorgen, dass Energie für alle bezahlbar bleibt, setzt Wirtschaftsminister Habeck mit der Gasumlage noch einen drauf und heizt damit auch die Inflation weiter an. Ich finde das unfassbar. Warum werden in Frankreich, Spanien, Portugal, Belgien, Estland, Griechenland, Ungarn, Kroatien und Rumänien die Preise für Gas und/oder Strom gedeckelt, aber nicht bei uns? Und warum führt die Ampel nicht wenigstens eine Abgabe auf Krisengewinne ein, wie es Italien, Großbritannien, Rumänien, Griechenland oder Ungarn vorgemacht haben - obwohl eine solche Übergewinnsteuer viele Milliarden an Einnahmen bringen könnte?
Es kann nicht sein, dass normale Verbraucher jetzt den Preis zahlen sollen für eine selbstzerstörerische Sanktionspolitik, während große Öl- und Gaskonzerne den großen Reibach machen! Der Grundverbrauch an Energie muss für alle bezahlbar bleiben. Das wird nur funktionieren, wenn genug Gas und Öl zur Verfügung stehen - und dazu muss der Wirtschaftskrieg beendet werden, zumal uns die Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen am Ende mehr schadet als Russland.

Raus aus der Eskalationsspirale
Auch wer wirklich geglaubt hat, mit der Lieferung schwerer Waffen käme man einem Frieden in der Ukraine näher, dürfte langsam eines Besseren belehrt sein. Und egal wieviel Waffen der Westen der Ukraine noch liefert - am Ende wird ein Sieg gegen die Atommacht Russland nicht erreichbar sein. Gewalt führt zu mehr Gewalt und Kriegsverbrechen werden nicht nur von einer Seite begangen. Nach einem Bericht von Amnesty International wird der ukrainischen Armee vorgeworfen, regelmäßig Zivilisten in Gefahr zu bringen, indem sie Stützpunkte in Wohngebieten, Krankenhäusern oder Schulen errichtet. Auch die Vorgänge um das Atomkraftwerk Saporischschja sind Grund zu größter Sorge und gefährden die Menschen nicht nur in der Ukraine. 
Wo ist die diplomatische Initiative der Bundesregierung und vor allem von Frau Baerbock, um die Gefahr einer nuklearen Katastrophe zu verhindern? Warum unterstützt die Bundesregierung nicht eine Initiative für einen Waffenstillstand in der Umgebung des Kernkraftwerks? Die erfolgreiche türkische Initiative bei den Weizenexporten hat gezeigt, dass Probleme selbst in Kriegszeiten gelöst werden können - und im Interesse der Menschen auch gelöst werden müssen!
Und auch darüber hinaus gilt: Eine militärische Lösung für diesen Konflikt kann es nicht geben, Putin und Selenskyi müssen zurück an den Verhandlungstisch gebracht werden! Heute reist UN-Generalsekretär Guterres übrigens zusammen mit dem türkischen Präsidenten in die Ukraine, um mit Präsident Selenskyi über Möglichkeiten zur Beendigung des Krieges auf auf diplomatischem Weg zu sprechen. Ich hoffe von ganzem Herzen, dass ihre Bemühungen um einen Verhandlungsfrieden nicht ohne Erfolg bleiben.
Diplomatie unterstützen statt Öl ins Feuer gießen
Wer möchte, dass dieser immer brutaler geführte Krieg ein Ende findet, der muss sich von der militärischen Logik verabschieden und eine diplomatische Lösung suchen. Allerdings ist es ein Trauerspiel, dass die Bundesregierung Initiativen zur Beendigung des Krieges dem türkischen Präsidenten Erdogan überlässt und die deutsche Außenministerin durch undiplomatische Äußerungen ständig Öl ins Feuer gießt.
Ukraine-Krieg: Wagenknecht kritisiert Baerbocks Diplomatie: „Sie gießt ständig Öl ins Feuer“ | Politik
Warum sprechen wir nicht über Nord Stream 2?
Warum die Energiesanktionen gegen Russland ein schwerer Fehler sind und Gespräche über Nord Stream 2 nicht länger ein Tabu sein dürfen, hat Klaus Ernst in einem sehr guten Kommentar für die Berliner Zeitung zusammengefasst:
Klaus Ernst: Wir müssen wieder über Nord Stream 2 reden!
Warum der Import von Flüssiggas keine sinnvolle Alternative ist, sondern nur den Lieferanten sagenhafte Profite in die Kassen spült, begründet Michael Maier in der Berliner Zeitung:
Sagenhafte Profite bei LNG: „Es ist eine unglaubliche Arbitrage“
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