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Von Sahra Wagenknecht

Merkel ade - was dringend anders werden muss

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24. Juni · Ausgabe #153 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Bevor der Bundestag in die Sommerpause geht und der Wahlkampf richtig durchstartet, beantworte ich im Video einige Eurer Fragen und Kommentare. Allen voran die Frage, welche politischen Themen und Probleme ich besonders wichtig finde - und wie ich sie angehen würde, wenn ich selbst und nicht Frau Merkel Kanzlerin wäre:

Merkel ade - was dringend anders werden muss | Eure Fragen, Sahra Wagenknecht antwortet
Eure Fragen, Sahra Wagenknecht antwortet
Zu Gast in der Talkshow 3nach9
In der Talkshow 3nach9 habe ich über den Mangel an Diskussionskultur gesprochen, darüber, wie ich linke Politik verändern will, welches Fazit ich nach 16 Jahren Merkel ziehe und was man gegen die soziale Spaltung und Konzentration von Reichtum bei Milliardären und Multimillionären unternehmen muss:
Sahra Wagenknecht über neue linke Politik - Radio Bremen Sahra Wagenknecht über neue linke Politik - Radio Bremen
Die Bedürfnisse der großen Mehrheit verstehen
Wir müssen weder grüner werden als die Grünen noch Angela Merkels Politik, sei es bei Migration oder Corona, schönreden. Wir müssen verstehen, was die Bedürfnisse der großen Mehrheit sind, vor allem der Menschen, die nicht privilegiert sind und die kaum Bildungs- und Aufstiegschancen haben. Wir dürfen diese Menschen nicht vor den Kopf stoßen oder versuchen, sie zu missionieren. Mein Interview mit watson-online:
"Wir können uns als linke Partei nicht eins zu eins hinter die Ideen von Fridays for Future stellen"
Kein Herz für Kinder?
Die Bundesnotbremse läuft endlich aus, die Corona-Infektionszahlen sind niedrig - aber die Pandemie ist noch nicht vorbei und ich finde es beängstigend, dass Gesundheitsminister Spahn schon wieder davon spricht, im Herbst erneut zu Wechselunterricht in den Schulen überzugehen. Statt erneut den Sommer zu verschlafen, muss die Regierung doch jetzt alles tun, um einen sicheren Betrieb an den Schulen zu gewährleisten! Auch aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ist es überfällig, die Schulen gerade in ärmeren Vierteln besser auszustatten und für mehr Lehrkräfte und kleinere Klassen zu sorgen.
Sahra Wagenknecht
Was unternehmen #Spahn und #Merkel, damit im Herbst & Winter an allen Schulen sicherer Präsenzunterricht – mit kleineren Klassen und Luftfiltern in allen Räumen – stattfinden kann? Vermutlich wieder nichts. Die #Kinder und Eltern müssen dieses Totalversagen dann wieder ausbaden.
Sahra Wagenknecht
Wenn die #Bundesnotbremse auf einer untauglichen Grundlage beruht, kann sie doch nicht einfach „jederzeit aktiviert“ werden, Frau #Merkel! Die hartnäckige Weigerung der #Bundesregierung, Fehler einzugestehen und zu korrigieren, wird langsam grotesk. https://t.co/uTzzUoCBjW
Krankenhäuser statt Killerdrohnen
Gestern hat der Haushaltsausschuss 27 Rüstungsprojekte durchgewunken, die uns rund 20 Milliarden Euro kosten werden - fast so viel wie der Bund in diesem Jahr für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ausgibt! Die Folgen des eigenen Handels sind der Regierung offenbar egal. “Keine Regierung und kein Militär wird die politische und technologische Entwicklung kontrollieren können, die sich aus gegenseitigem Hochrüsten mit autonomen Waffen ergibt” - mit diesen eindringlichen Worten hatten Forscher der Künstlichen Intelligenz in einem Brief an alle Abgeordneten noch einmal vor dem gigantischen Aufrüstungsprojekt namens Future Combat Air Systems (FCAS) gewarnt. Leider ohne Erfolg. Die Regierung lernt auch nichts aus der Vergangenheit. 20 Jahre hat die NATO Krieg in Afghanistan geführt. 12,5 Milliarden Euro hat uns dieser Bundeswehreinsatz gekostet - von den vielen Toten und der Zerstörung ganz zu schweigen. Der angebliche “Krieg gegen den Terror” hat sich als Fiasko erwiesen, wie wir schon vor 20 Jahren vorausgesagt hatten. Wir brauchen endlich eine andere Regierung, die begreift, dass wir keine Soldaten , sondern Ärzte und andere zivile Helfer in Krisenregionen schicken müssen und dass wir hier wie dort keine Killerdrohnen, sondern bessere Krankenhäuser brauchen!
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