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Von Sahra Wagenknecht

Mega-Schulden für Mega-Aufrüstung?

#194・ 2 Jun, 2022

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2. Juni · Ausgabe #194 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.

Hurra, wir bekommen ein “Sondervermögen” - und zwar in Höhe von 100 Milliarden Euro. Klingt gut, aber von wegen! Ein „Vermögen“ ist das allenfalls für reiche Finanzanleger, die dem Staat ihr Geld leihen - und dafür schon bald wieder höhere Zinsen kassieren dürften. Für den Staat und für uns alle handelt es sich dagegen um Mega-Sonderschulden, für die wir in Zukunft über Steuern reichlich blechen müssen. Und was bekommen wir dafür? Nicht etwa mehr Pflegekräfte in Krankenhäusern und Seniorenheimen, auch nicht bessere Renten oder mehr Kindergeld und auch keinen einzigen Lehrer zusätzlich - nein: Wir bekommen Atombomber, bewaffnete Drohnen, schwere Transporthubschrauber, Panzer und anderes tödliches Gerät, mit denen wir die Kriege der Zukunft führen können.

Mein Video der Woche über das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr, warum Hochrüstung die Kriegsgefahr erhört und warum es dringend mehr Protest und Widerstand braucht gegen diese qualitativ größte und damit gefährlichste nukleare Aufrüstung seit dem NATO-Doppelbeschluss der 80er Jahre:

100 000 000 000 Euro - Mega-Schulden für Mega-Aufrüstung

Waffen, Waffen und noch mehr Waffen...

Eine furchtbare “Zeitenwende” gibt es nicht nur bei der Hochrüstung, sondern auch bei der Lieferung schwerer Waffen: Mit Iris T liefert die Bundesregierung jetzt das modernste und teuerste Luftabwehrsystem an die Ukraine, hinzu kommen Haubitzen, Panzer, Drohnen - dabei liefern wir nach einem Bericht der Wirtschaftswoche bereits “seit langem direkt oder indirekt über andere Länder mehr Kriegswerkzeug in Richtung Osten, als bisher bekannt war” und sogar führende Rüstungsmanager warnen vor gefährlichem “Aktionismus”, da jede Exportentscheidung eine “Gratwanderung” ist, mit der wir immer mehr in die Rolle einer aktiven Kriegspartei rutschen.

Die USA wollen nun sogar Mehrfachraketenwerfer liefern, deren Reichweite von 80 km ausreicht, um damit Städte in Russland zu beschießen. Eigentlich müssten sich Scholz und Baerbock dazu äußern und US-Präsident Biden von einer weiteren Eskalation in Richtung Weltkrieg abbringen - aber weit gefehlt: “Aus Regierungsreisen heißt es nun, Deutschland wolle dem Vorbild der Vereinigten Staaten folgen” und ebenfalls Mehfachraketenwerfer liefern. Wie kann dieser Wahnsinn nur gestoppt werden?

Bereits morgen wird der Bundestag über das 100-Milliarden-Hochrüstungspaket für die Bundeswehr entscheiden. DIE LINKE ruft gemeinsam mit der Friedensbewegung für Freitag zu einer Protestaktion vor dem Reichstag auf. Außerdem sammelt die Friedensbewegung Stimmen gegen die nukleare Aufrüstung. Gemeinsam sagen wir:

Nein zum 100 Milliarden Euro-Rüstungsprogramm für die Bundeswehr!

Kein “Sondervermögen” für Aufrüstung! Wir brauchen die 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung, bezahlbare Wohnungen und einen Ausbau des ÖPNV

Die Leerstelle im politischen System schließen

In der Welt begründe ich, warum viele Menschen derzeit am politischen System verzweifeln und warum die große Leerstelle im politischen System dringend geschlossen werden muss, die durch Abwendung der Parteien von sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit und die Hinwendung zu Bellizismus und scheinheiliger Hypermoral entstanden ist:

Die große Leerstelle in unserem politischen System

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Kalte Marktgläubigkeit, gepaart mit Mittelstandsfeindlichkeit und scheinheiliger Hypermoral: Ein grünliberales Programm beherrscht die deutsche Parteienlandschaft. SPD und Linke akzeptieren das als Avantgarde. Und entfremden sich von ihren Wählern.

Für eine populäre Linke

“Die Preise für Energie und Lebensmittel steigen… die Mieten gehen seit langem durch die Decke, die Probleme im Gesundheitssystem wurden auch nach Jahren der Pandemie nicht behoben… Zu keinem Zeitpunkt seit dem Ende des Kalten Krieges war das Risiko eines Atomkrieges in Europa so groß wie heute. Umso wichtiger ist in dieser Situation eine politische Kraft, die all denjenigen eine starke, laute Stimme gibt, die sich sehnlichst eine verantwortungsvollere Politik für sozialen Ausgleich und Frieden wünschen.” Dies finde ich auch und unterstütze daher den Aufruf für eine populäre Linke und hoffe, dass er von vielen gelesen, unterschrieben & verbreitet wird:

Aufruf für eine populäre Linke

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So können wir gemeinsam DIE LINKE wieder stark machen. Es ist vielleicht unsere letzte Chance.

Katastrophale Rentenarmut - sieht so "Respekt" aus?

Weniger als den Grundsicherungsbedarf von durchschnittlich 833 Euro im Monat - das erhalten Millionen von Menschen als gesetzliche Rente, obwohl sie 45 Jahre gearbeitet und in die Beitragskasse eingezahlt haben. Das geht aus einer Anfrage des Sozialpolitikers und Ostbeauftragten der Linksfraktion im Bundestag, MdB Sören Pellmann, an die Bundesregierung hervor. Sieht so der Respekt aus, von dem die SPD noch im Wahlkampf geredet hat? Die Zahlen zeigen vor allem eins: Das deutsche Rentenniveau ist zu niedrig! Die hohe Inflation verschärft das Problem der Altersarmut noch - doch ausgerechnet Rentner hat die Ampel bei ihrem “Entlastungspaket” vergessen. Wir brauchen Renten und Löhne, die vor Armut schützen! Die Bundesregierung muss endlich das Rentenniveau anheben, statt die Pläne einer Aktienrente voranzutreiben!

Nur Kriegsmüdigkeit führt zum Frieden

Während sich immer mehr Menschen Sorgen machen, dass ein langer Krieg in der Ukraine zu explodierenden Preisen, wachsender Verarmung, zu Millionen Hungertoten im Süden oder gar einer militärischen Eskalation bis hin zum Atomkrieg führen könnte, scheint die größte Sorge von Außenministerin Baerbock zu sein, dass in den westlichen Staaten “Kriegsmüdigkeit” um sich greift. Ich spare mir einen Kommentar dazu - zumal der österreichische Schriftsteller und Dramatiker Karl Kraus dazu schon alles gesagt hat: „Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein, das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter?“

Manche werden erst durch bittere Erfahrung klug. Ich hoffe, dass Kriegsmüdigkeit - in Russland, der Ukraine und dem Westen - rasch um sich greift. Denn nur Kriegsmüdigkeit führt dazu, dass die Waffen endlich schweigen und über einen Kompromissfrieden verhandelt werden kann.

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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de