Profil anzeigen

Make America Great Again - wie US-Handelskriege & Sanktionen uns ruinieren

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

10. November · Ausgabe #214 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Der Westen dürfe sich nicht spalten lassen - so das Mantra der Ampel und der Union, die nicht erst seit dem russischen Überfall auf die Ukraine die gemeinsame “Wertegemeinschaft” beschwören. Dumm nur, dass es der US-amerikanischen Führung nicht um irgendwelche “Werte” oder eine Partnerschaft auf Augenhöhe geht, sondern um die knallharte Durchsetzung eigener Interessen. Demokraten wie Republikaner verfolgen das Ziel, die USA wieder zur alleinigen Weltmacht zu machen. Zum Hauptgegner haben sie China erklärt - und die “Ukraine-Krise, in der wir uns gerade befinden, ist nur das Warmlaufen”, ließ der US-Oberbefehlshaber der Atomstreitkräfte kürzlich verlauten. Aber auch Europa und ganz speziell Deutschland mit seiner - bis jetzt! - starken Exportindustrie haben sie im Visier. Im Video der Woche spreche ich über den US-Handelskrieg gegen China und seine Folgen für uns, über die Sanktionen gegen Russland, die sich mindestens in gleichem Maße gegen Europa richten, darüber, wie die USA schon seit den siebziger Jahren versuchen, deutsch-russische Pipelineprojekte zu torpedieren und warum wir bei dem Schutz kritischer Infrastruktur nicht nur an China denken, sondern auch unsere Abhängigkeit von US-Konzernen im Bereich Finanzen und Digitalwirtschaft reduzieren müssen:

Make America Great Again - wie US-Handelskriege & Sanktionen uns ruinieren
"America First" kann nicht unsere Politik sein
“Amerika hat keine dauerhaften Freunde oder Feinde, nur Interessen”, hat der ehemalige US-Außenminister Kissinger einmal zutreffend festgestellt. Mit der Beschwörung, dass der Westen sich nicht spalten lassen dürfe, wird davon abgelenkt, dass sowohl der US-Handelskrieg gegen China als auch die Russland-Sanktionen uns massiv schaden. Bei BILD-TV begründe ich, warum ich die deutsche Wirtschafts- und Außenpolitik für besonders naiv und gefährlich halte:
🔴 Viertel nach Acht – 9. November 2022 | u.a. mit Sahra Wagenknecht 🔴 Viertel nach Acht – 9. November 2022 | u.a. mit Sahra Wagenknecht
Für eine Politik im Interesse der großen Mehrheit
“Die sozialen Probleme in unserem Land verschärfen sich. Die Explosion der Energiekosten trifft die Ärmeren am schlimmsten, aber sie zerstört auch unseren Mittelstand. Außenpolitisch setzt die Ampel stur auf die militärische Karte.” Im Interview mit Cicero spreche ich darüber, was für mich links ist und warum die Ampel alles andere als linke Politik betreibt, über die Krise der Linkspartei und warum ich denke, dass eine glaubwürdige Partei für Frieden und soziale Gerechtigkeit ein großes Potenzial hätte:
Linkspartei in der Krise - „Wenn nur noch die Wohlhabenden wählen gehen, ist das keine Demokratie mehr“ | Cicero Online
Reichtum umverteilen, Preisexplosion stoppen
Durch die hohen Energiepreise erleidet Deutschland Realeinkommensverluste von 110 Milliarden Euro, so eine Prognose des Ifo-Instituts. Drei Prozent der Wirtschaftsleistung verpuffen in der Luft – so viel wie seit der zweiten Ölkrise in den siebziger Jahren nicht mehr. Die Ampel fährt mit ihrem Kurs die deutsche Wirtschaft gegen die Wand. Selbst die neoliberalen Wirtschaftsweisen mahnen, dass die Lasten der Krise gerechter verteilt werden müssen. Ja – wir brauchen eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für besonders hohe Einkommen wie ihn sogar die Wirtschaftsweisen fordern - spätestens ab 100.000 Euro Jahreseinkommen - außerdem muss endlich eine Vermögenssteuer für Milliardäre her. Es reicht aber nicht, nur die Gewinner der Krise zur Kasse zu bitten. Bei steigenden Preisen müssen auch Renten, Löhne und Sozialleistungen entsprechend der Inflationsrate angehoben werden. Noch besser wäre freilich, man würde das Übel an der Wurzel packen und den sinnlosen Sanktionspoker beenden, der für die steigenden Preise wesentlich verantwortlich ist.
Kooperieren oder umkommen
“Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal,“ so die eindringliche Warnung des UN-Generalsekretärs Guterres auf der Weltklimakonferenz. Allein in den letzten 30 Jahren ist die Durchschnittstemperatur in Europa um 1,5 Grad gestiegen - und damit mehr als doppelt so schnell wie im globalen Durchschnitt. "Die Menschheit hat die Wahl: Kooperieren oder umkommen”, so Guterres weiter. Doch statt Kooperation erleben wir eine verschärfte Konfrontation und Aufrüstung, ein Comeback von schmutziger Kohle sowie umweltschädlichem Frackinggas, und Länder des Südens werden auch von Deutschland unter Druck gesetzt, neue Gas und Ölvorkommen zu erschließen. Ich finde: Wer den Kampf gegen Umweltzerstörung ernst meint, muss die Forderung nach Friedensverhandlungen, nach Abrüstung und globaler Kooperation ganz oben auf die Agenda setzen - statt mit fragwürdigen Klebe-Aktionen, die sich in der Regel gegen die breite Bevölkerung statt gegen die Hauptverursacher richten, immer mehr Menschen gegen sich aufzubringen.
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de