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Lockdown, Impfpflicht, G2 überall?

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

11. November · Ausgabe #168 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Corona und kein Ende. Die Fallzahlen explodieren, in einigen Krankenhäusern wird es schon wieder eng, obwohl die Corona-Einweisungen noch bei gerade mal einem Drittel dessen liegen, was wir in den letzten Wellen erlebt haben, die ersten Schulen sind schon wieder im Wechselunterricht. Steuern wir auf einen neuen Lockdown zu? Brauchen wir 2G überall oder gar eine Impfpflicht für alle? Ich halte davon nichts und finde es auch seltsam, dass der Druck auf Ungeimpfte immer weiter verschärft wird, obwohl sich immer mehr herausstellt, dass die Impfung leider nicht das hält, was man sich von ihr versprochen hat. Nicht nur, dass die Wirksamkeit der Impfstoffe schneller nachlässt, als man das zu Beginn der Impfkampagne erwartet hatte. Auch wer geimpft ist, kann sich erneut infizieren und andere anstecken.
Zum Glück schützt eine Impfung zumindest eine zeitlang vor schweren Krankheitsverläufen und mit Blick auf das große Risiko einer Corona-Erkrankung für Ältere und für Menschen mit einem der inzwischen bekannten Risikofaktoren – Übergewicht, Diabetes und Bluthochdruck – sollte man bei diesen Gruppen natürlich dafür werben, sich impfen zu lassen. Doch wir haben keine “Pandemie der Ungeimpften”, wie auch bekannte Virologen wie Drosten und Streeck längst einräumen. Durch die Ausweitung von 2G und die Verbannung der Ungeimpften aus dem öffentlichen Raum wird man der Pandemie also kaum beikommen. Was stattdessen sinnvoll wäre und warum es ein Fehler war, kostenlose Testmöglichkeiten abzuschaffen, darüber habe ich im Focus geschrieben:

Die meisten Ungeimpften sind alles andere als notorische Impfgegner - FOCUS Online
In eigener Sache
Aufgrund von technischen Problemen beim Anbieter wurde mein letzter Newsletter mit dem Titel “Corona - Empörungsrituale helfen nicht” leider nicht an alle Abonnenten zugestellt. Sie können ihn aber hier nachträglich lesen und unter diesem link finden sie eine Übersicht über alle vergangenen Newsletter.
Keine Zerschlagung & weitere Privatisierung der Bahn!
Völlig verrückt: FDP und GRÜNE wollen die Bahn und damit das Rückgrat der Verkehrswende zerschlagen, um mehr Privatisierung und „Wettbewerb“ zu ermöglichen. Hat man aus den katastrophalen Erfahrungen, die Länder wie England mit der Bahnprivatisierung gemacht haben, denn gar nichts gelernt? Schon die neoliberale Bahnreform von 1994, mit der die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde, um sie für die Börse fit zu machen, war ein schwerwiegender Fehler. Ein komplexes System wie der Schienenverkehr braucht nicht mehr Wettbewerb, sondern mehr Kooperation. Eine Trennung von Netz und Betrieb würde Investitionen und Arbeitsplätze gefährden und zu noch mehr Reibungsverlusten, Zugausfällen, schlechten Verbindungen und letztlich auch höheren Fahrpreisen führen. Deshalb: Hände weg von der Bahn! Statt einer Orientierung an Konkurrenz und Profit braucht es eine Bahnreform, die mit Investitionen in die Schiene und einer klaren Gemeinwohlorientierung für ein besseres und günstigeres Angebot sorgt.
Sahra Wagenknecht
#FDP und #GRÜNE wollen die #Bahn und damit das Rückgrat der #Verkehrswende zerschlagen und Teile des Betriebes privatisieren. Dieser Irrsinn muss im Interesse der Bahnkunden & Beschäftigten unbedingt verhindert werden! https://t.co/vBG3aXrliv
Warme Wohnung statt sozialer Kälte
Die Klimakonferenz in Glasgow neigt sich dem Ende und wird im Kampf gegen den Klimawandel vermutlich ebensowenig bringen wie die unzähligen Gipfeltreffen zuvor. Wer die Zerstörung von Umwelt und Natur verhindern will, muss auch über eine Wirtschaftsordnung reden, die nicht auf Gemeinwohl, sondern Profit aus ist. Dass Smartphones und andere Geräte nach wenigen Jahren kaputt gehen, um neuen Absatz zu generieren und immer mehr Güter um den halben Globus transportiert werden, ist alles andere als nachhaltig. Wer den CO2-Ausstoß reduzieren will, muss klimafreundliche Alternativen attraktiver und bezahlbar machen - zusätzliche Belastungen für Familien mit kleinerem Geldbeutel, die schon heute oft nicht wissen, wie sie die hohen Preise für Heizöl, Sprit, Strom und Lebensmittel zahlen sollen, darf es nicht geben! Der erste Antrag der Linksfraktion in dieser Legislaturperiode lautet daher: Warme Wohnung statt sozialer Kälte! Darin beantragen wir u.a. eine Einmalzahlung von 200 Euro für alle Haushalte, die von Armut gefährdet sind. Strom- und Gassperren wollen wir verbieten und steigende CO2-Preise bei Heizkosten sollten von Vermietern getragen, statt auf Mieter abgewälzt werden.
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de