Profil anzeigen

Links blinken, rechts abbiegen? Scholz, Baerbock & die Ampel

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

7. Oktober · Ausgabe #164 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Damit es nun zu einer Ampel-Koalition mit der FDP kommen kann, werden SPD und GRÜNE die meisten ihrer sozialen Wahlversprechen wohl vergessen. Eine Entlastung von Geringverdienern, eine Vermögenssteuer, die Reichtum nach unten umverteilt, massive öffentliche Investitionen in die soziale Infrastruktur - all dies wird es nicht geben. Vor allem die Rentenarmut wird sich weiter verschärfen. Bei Markus Lanz habe ich u.a. darüber gesprochen, warum eine Erhöhung des Mindestlohns überfällig ist, welche Lösungen es für drängende Probleme wie steigende Preise, Steuerflucht oder Wohnungsnot braucht und warum der Einfluss, den mächtige Lobbies auf die Politik nehmen, unsere Demokratie gefährdet. Nur schade, dass die Diskussion beim Thema Lobbyismus zu Ende ging - ich hätte dem ehemaligen Finanzminister und Bankenlobbyisten Steinbrück zu gerne noch ein paar Fragen gestellt…

Markus Lanz vom 5. Oktober 2021 - ZDFmediathek Markus Lanz vom 5. Oktober 2021 - ZDFmediathek
Schlecht, schlechter, am schlechtesten?
Erleben wir derzeit ein Comeback der Sozialdemokratie? Ich finde: Was diesen Wahlsonntag historisch macht, ist nicht das angebliche Comeback der einen Volkspartei, sondern das Ende der zweiten und letzten. Während die SPD mit Gerhard Schröder und der Agenda 2010 ihr Profil als Partei des sozialen Ausgleichs und der kleinen Leute zerstörte, verkümmerte die CDU in 16 Jahren Angela Merkel zu einer hohlen Machterhaltungstruppe, die keine Erzählung und keine Zukunftsidee mehr anbieten kann. Meine Wahlanalyse im Focus:
Wagenknecht: Über die bittere Wahrheit hinter Olaf Scholz' Sieg spricht keiner - FOCUS Online
Jetzt umsteuern
Hier eine weitere interessante Analyse zum Ausgang der Bundestagswahl von der Strömung “Sozialistische Linke”:
Bundestags-Wahlergebnis ist historische Zäsur – jetzt umsteuern! | Sozialistische Linke Bundestags-Wahlergebnis ist historische Zäsur – jetzt umsteuern! | Sozialistische Linke
Inflation trifft Arme am härtesten
Erstmals seit knapp 30 Jahren liegt die Inflationsrate über 4 Prozent. Vor allem Energie und Nahrungsmittel werden immer teurer - und das trifft Geringverdiener besonders stark. Ich finde: Klimaschutz darf nicht als Argument missbraucht werden, um Beschäftigten und Rentnern in die Tasche zu greifen! Es ist ein Menschenrecht, dass man seine Wohnung anständig heizen, mobil sein und sich und seine Familie gesund ernähren kann. Und wer Menschen zum Umstieg auf Bus und Bahn bewegen will, muss dafür sorgen, dass die Preise im ÖPNV deutlich sinken und nicht noch weiter steigen!
Sahra Wagenknecht
Während in #Sondierungen von GRÜNEN & FDP gut gelaunt zwischen #Selfie-Inszenierungen die nächsten Energiepreiserhöhungen verhandelt werden,frisst schon heute die höchste #Inflationsrate seit knapp 30 Jahren die Einkommen von Arbeitnehmern & Rentnern auf🙁 https://t.co/2BPZPHMyEC
Afghanistan - ein teures Desaster
Der Bundesregierung zufolge hat uns der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan über 17,3 Milliarden Euro gekostet - von den menschlichen Opfern, die man nicht in Geld aufwiegen kann, einmal ganz abgesehen. Leider wird auch eine Ampel-Koalition nicht die richtigen Lehren daraus ziehen. FDP, SPD wie GRÜNE wollen Milliardensummen für gigantische neue Aufrüstungsprojekte verpulvern und auch Kriegseinsätze im Ausland werden wohl das Markenzeichen der Bundeswehr bleiben. Dabei lassen sich drängende globale Probleme nicht mit einer Politik der Aufrüstung und Konfrontation lösen. Wir brauchen mehr Löschflugzeuge, keine Killerdrohnen.
Sahra Wagenknecht
Jeder Cent der über 17,3 Mrd€, der für den #Afghanistan-Einsatz am Hindukusch verpulvert wurde,wäre besser für Schulen, Gesundheitssystem oder Energiewende in der Heimat investiert gewesen. #Bundeswehr wurde für desaströsen & sinnlosen Einsatz missbraucht https://t.co/3UsIq3ZNZP
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de