Sahra Wagenknecht

Von Sahra Wagenknecht

Leben wir in einer liberalen Demokratie?

#175・
47K

Abonnenten

180

Ausgaben

Abonniere unseren Newsletter

By subscribing, you agree with Revue’s Nutzungsbedingungen and Datenschutzbestimmungen and understand that Sahra Wagenknecht will receive your email address.

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

13. Januar · Ausgabe #175 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Leben wir in einer liberalen Demokratie? Sicher ist zwar: Wir leben nicht in einer Diktatur, dürfen zur Wahl gehen und unsere Meinung frei äußern, ohne dass uns Gefängnis oder Schlimmeres droht. Das ist in vielen Ländern nicht der Fall, das sollten wir nie vergessen. Aber bedeutet Demokratie nicht auch, dass die Interessen und Wünsche der Mehrheit die Politik prägen? Wir können Parteien wählen und abwählen, aber können wir auch eine andere Politik wählen? Eine, die den Interessen mächtiger Wirtschaftslobbys zuwiderläuft? In meinem Video der Woche beschäftige ich mich mit gekaufter Politik, dem Einfluss großer Wirtschaftsunternehmen auf Parteien, Ministerien, Medien und Wissenschaft, mit dem notwendigen Schutz von Minderheiten sowie von Meinungs- und Versammlungsfreiheit und mit der schwindenden Toleranz und der zunehmenden Verengung des Meinungsspektrums, die ich für gefährlich halte:

Lobbyismus, gekaufte Politik, Meinungsmache - Leben wir in einer liberalen Demokratie?
Impfung kann nicht leisten, was viele sich erhofft haben
2G wurde damals in Hamburg auf der Grundlage gefälschter Daten eingeführt. Von einer Pandemie der Ungeimpften konnte schon damals keine Rede sein und heute erst recht nicht mehr. Die Länder mit den höchsten Impfquoten haben teilweise die höchsten Inzidenzen. Der Impfschutz hält nicht auf Dauer, das Virus mutiert. Wir sollten nicht an unsinnigen Regeln festhalten, die epidemiologisch nicht helfen. Im Interview mit der Welt spreche ich darüber, warum die Impfung eine individuelle Entscheidung bleiben muss.
Warum Linken-Politikerin so klar gegen die Impfpflicht ist | WELT Interview
Mehr Ehrlichkeit in der Pandemiepolitik
Auch eine höhere Impfquote wird die Pandemie nicht beenden, weil die Impfung die Übertragung des Virus nicht verhindert und die Schutzwirkung schneller nachlässt als erhofft. Und die Notwendigkeit einer Impfpflicht mit der Situation auf den Intensivstationen zu begründen, während die Politik seit Jahren gleichgültig hinnimmt, dass der Pflegenotstand sich verschärft und allein im letzten Jahr 5.000 Intensivbetten abgebaut wurden, ist unglaubwürdig. Mein Statement bei BILD-TV:
Mehr Ehrlichkeit in der Pandemiepolitik statt nutzloser Impfpflicht
Die gesamte Diskussion über die Impfplicht mit Ralf Stegner (SPD), Linda Teuteberg (FDP) und Christoph Ploss (CDU) gibt es hier:
Wegen Corona: „Die Impfpflicht führt nicht zum Ende der Pandemie“ - Bild.de
Epidemiologisch unsinnig und verfassungswidrig
Am Arbeitsplatz gilt bundesweit 3G, auch Ungeimpfte können mit einem aktuellen Test ihrer Arbeit nachgehen. Dass man jetzt ungeimpfte Abgeordnete aus dem Plenarsaal des Bundestages aussperrt, statt Tests für alle vorzuschreiben, halte ich aufgrund des mangelnden Impfschutzes gegen Infektion und Ansteckung für epidemiologisch unsinnig und außerdem für verfassungswidrig.
Wagenknecht hält neue Corona-Schutzregeln im Bundestag für verfassungswidrig
Was ist wissenschaftsfeindlich?
“Skepsis, Zweifel und Widerspruch (sind) die Fundamente von Aufklärung, Wissenschaft und Fortschritt… Denn nur sie ermöglichen es, unsere Überzeugungen zu revidieren, wenn diese sich als nicht realitätstauglich erweisen… „Wissenschaftsfeinde“ sind nicht diejenigen, die Zahlen, Studien und Maßnahmen hinterfragen, sondern diejenigen, die den offenen Diskurs darüber unterbinden wollen.” Interessanter Beitrag von Alexander Zinn in der Berliner Zeitung:
Zwischenruf eines Geimpften: Warum ich Verständnis für die Impfskeptiker habe
Corona-Hilfen kommen nicht an
Was ist aus den Corona-Milliarden für die Kultur geworden? Bis zu 2,5 Milliarden Euro hat die Bundesregierung der Kulturbranche versprochen - doch bislang wurden gerade einmal 44 Millionen Euro an Hilfen abgerufen, das sind nicht einmal 2 Prozent! Ich teile den Eindruck meiner Kollegin Gesine Lötzsch, die dem Spiegel sagte, “dass die Förderprogramme extra so kompliziert sind, damit möglichst wenig Geld bei den Leuten ankommt, die dringend Hilfe brauchen. Es sei denn, es geht um Konzerne, die gerettet werden wollen. Da fließt das Geld in der Regel schnell und unbürokratisch ab.”
Dagegen kommen auch die Hilfen, die Kitas und Schulen für die Anschaffung von Luftfiltern versprochen wurde, offenbar nicht an. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage unserer Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali hervorgeht, sind von den 200 Millionen an Fördermitteln, die dafür im Juli 2021 beschlossen wurden, bislang erst 3,7 Millionen Euro an die Bundesländer ausgezahlt worden. Offenbar ist “in diesem Land jeder Kindergeburtstag besser organisiert ist als das staatliche Krisenmanagement” - wie der Chef des Deutschen Beamtenbundes zu Recht kritisiert. Nach Jahrzehnten des Kaputtsparens ist das kein Wunder - so fehlen im öffentlichen Dienst aktuell mehr als 330.000 Mitarbeiter.
Die Ampel treibt die Preise hoch
Das Leben hat sich im letzten Jahr deutlich verteuert - und die steigenden Preise treffen ärmere Haushalte besonders hart. Allein die Preise für Heizöl haben sich 2021 verdoppelt, der Dieselpreis ist auf ein Allzeithoch gestiegen, auch Lebensmittel werden immer teurer. Gleichzeitig hat die CO2-Abgabe dem Bund im letzten Jahr rund 12,5 Milliarden Euro in die Kasse gespült - mehr als je zuvor. Statt wie Landwirtschaftsminister Özdemir noch höhere Preise für Lebensmittel zu fordern, muss die Ampel endlich das versprochene Klimageld und steuerliche Entlastungen für Gering- und Normalverdiener auf den Weg bringen! Außerdem sollte sie über eine Entflechtung von Einzelhandels- und Energiekonzernen dafür sorgen, dass Verbraucher nicht länger von marktbeherrschenden Unternehmen abgezockt werden können.
Sahra Wagenknecht
Höchste #Inflation seit 30J. belastet besonders kleine Einkommen.Trotzdem treibt #Ampel Preise weiter hoch:Energiewende durch höhere Preise anstatt staatlicher Investitionen oder teurere Lebensmittel (Özdemir) anstatt Entflechtung d. Einzelhandelsoligopole https://t.co/mpiRguwmPP
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de