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Von Sahra Wagenknecht

Kriegslogik beenden, Krisengewinner zur Kasse bitten

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25. Mai · Ausgabe #193 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Gibt es endlich Bewegung in der Diplomatie mit dem Ziel, den furchtbaren Krieg in der Ukraine zu beenden? Immerhin haben die Generalstabschefs der USA und Russlands erstmals nach drei Monaten Krieg miteinander telefoniert. Und die italienische Regierung hat sogar einen Fahrplan zum Frieden vorgelegt, dessen erstes Ziel es ist, lokale Kampfpausen und dann einen Waffenstillstand zu erreichen, um schließlich durch Verhandlungen u.a. über einen Rückzug russischer Truppen, die Neutralität der Ukraine und die Aufhebung der Sanktionen zu einem Friedensabkommen zu gelangen. Wo bleibt die öffentliche Unterstützung für diese so wichtige Initiative durch die Bundesregierung?
Zwar hat der ukrainische Präsidentenberater einem Waffenstillstand mit folgender Begründung eine Absage erteilt: „Die Ukraine interessiert sich nicht für das neue „Minsk“ und die Kriegserneuerung in eine paar Jahren…Bis Russland bereit ist, besetzte Gebiete vollständig zu befreien, besteht unser Verhandlungsteam aus Waffen, Sanktionen und Geld.“ Da die Ukraine für Waffen, Sanktionen und Geld auf westliche Hilfe angewiesen ist, stellt sich aber doch die Frage: Wollen wir der Ukraine so lange schwere Waffen liefern und immer neue Sanktionspakete beschließen, bis Russland “ruiniert” ist und russische Truppen auch aus dem Donbass und der Krim wieder vertrieben sind? Und wollen wir für einen solchen “Sieg” wirklich zigtausende weitere Kriegsopfer, Massenarmut durch explodierende Preise, Millionen zusätzliche Hungertote weltweit, einen Ruin unserer Industrie und das Risiko eines Atomkriegs in Kauf nehmen?
Ich habe noch Hoffnung, dass sich die Vernunft gegen diesen Wahnsinn durchsetzen kann - in Russland, aber auch im Westen. Nicht viele Hoffnungen setze ich allerdings in das Weltwirtschaftsforum in Davos, wo derzeit die Reichen und Mächtigen zusammenkommen, um über globale Probleme zu beraten. Denn es gibt auf allen Seiten einige Wenige, die sich an Kriegen, Krisen oder Hungersnöten bereichern. Allein während der Coronapandemie ist das Vermögen der Milliardäre weltweit um 42 Prozent auf 12,7 Billionen US-Dollar gewachsen. Auch der Krieg in der Ukraine ist für einige ein gutes Geschäft - für jene, die mit Öl und Waffen handeln, auf steigende Lebensmittelpreise oder die Aneignung von Bodenschätzen in der Ukraine spekulieren. Frieden in der Welt dürfte nicht mit, sondern nur gegen jene Konzerne und Oligarchen zu haben sein.

Energiepreise deckeln
Während viele europäische Länder in den Markt eingreifen und Preisdeckel bei Treibstoff und Energie durchsetzen, ist das Entlastungspaket der Ampel angesichts der tatsächlichen Belastungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei Markus Lanz sprach ich über explodierende Energiepreise und was die Regierung dagegen tun könnte, weshalb ich glaube, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht Putin schaden, sondern vor allem unseren eigenen Wohlstand vernichten, und warum Verhandlungen über einen Kompromissfrieden bislang gescheitert sind:
Markus Lanz vom 19. Mai 2022 - ZDFmediathek Markus Lanz vom 19. Mai 2022 - ZDFmediathek
Zu Verhandlungen gibt es keine Alternative
Bei Markus Lanz wurde ich für diese Position hart angegriffen - doch selbst in der einflussreichen Zeitung New York Times gibt es Stimmen, die eindrindlich davor warnen, in einen langwierigen und kostenreichen Krieg mit Russland hineingezogen zu werden. Ich finde: Wenn sogar in den USA über die Perspektiven für einen Verhandlungsfrieden diskutiert wird, sollte die Bundesregierung erst recht dafür stehen - statt wie Außenministerin Baerbock von einem Sieg über die Atommacht Russland zu fantasieren.
Neue Haltung zur Ukraine: New York Times klingt plötzlich wie Sahra Wagenknecht
Eine ziemlich dumme Strategie
“Der durch die Sanktionsdebatte in die Höhe geschossene Ölpreis füllt Putins Kassen und da sich der größte Teil der Welt nicht an den Sanktionen beteiligt, kann Russland seine Rohstoffe auch woanders verkaufen. Aber für uns bedeuten das: Wir tauschen billiges russisches Gas gegen teures Flüssiggas aus den USA und dem Nahen Osten. Eine ziemlich dumme Strategie, mit der wir die Inflation hochtreiben und die Abwanderung ganzer Industriebranchen riskieren.” Im Interview mit der Südwest Presse spreche ich über den Krieg in der Ukraine, die Sanktionspolitik des Westens und wie DIE LINKE ihre Krise überwinden kann:
Deswegen hält die Linken-Politikerin Sanktionen gegen Russland für eine „ziemlich dumme Strategie“
Rente ab 70 wegen Inflation?
Nicht nur, dass das “Entlastungspaket” der Ampel keinerlei Hilfen für arme Rentnerinnen und Rentner vorsieht und diese daher bei der aktuellen Inflation mit immer weniger über die Runden kommen müssen: Jetzt fordern einige Ökonomen schon weitere Rentenkürzungen - denn nichts anderes verbirgt sich hinter der Forderung, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anzuheben. Denn schon jetzt halten viele Beschäftigte gar nicht bis zur Rente durch und müssen massive Abschläge hinnehmen, wenn sie vorzeitig in den Ruhestand gehen. Von der Rente mit 70 können daher nur Leute schwafeln, die von den harten Arbeitsbedingungen in vielen Berufen keinen blassen Schimmer haben. Nicht Rentnerinnen und Rentner sind für steigende Preise verantwortlich, sondern die Ampel treibt mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland und der Forderung nach einem Energieembargo die Preise hoch. Und nun sollen Beschäftigte und Rentner die Zeche zahlen für diese unsinnige Politik? Das ist der Gipfel der Unverschämtheit.
Rente ab 70 wegen Inflation? Sahra Wagenknecht weist Bild-Ökonomen in die Schranken
Krisengewinner endlich zur Kasse bitten!
Während die Politik nach wie vor den Pflegekräften keinen angemessenen Lohn zahlt und sich Altersarmut ausbreitet, schaut die Regierung zu, wie Konzerne mit der Krise Milliardengewinne machen. Es ist pervers, dass deren superreiche Eigentümer nicht wissen, welche Luxusjacht sie als nächstes kaufen sollen, während immer mehr Menschen in Armut leben. Oxfam fordert deshalb vollkommen zurecht eine Übergewinnsteuer für Konzerne, sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Vermögensabgabe in Deutschland. Es ist höchste Zeit, die Profiteure der Krisen zur Kasse zu bitten!
Die EU - mehr als eine "zivile Hilfskraft der NATO"?
“Nationalistische Bewegungen träumen manchmal davon, ihre Nation aus dem Tod ihrer Besten ihres Volkes auf dem Schlachtfeld, zusammengeschweißt durch deren heldenhaftes Opfer, hervorgehen zu sehen. In dem Maße, in dem die Ukraine von politischen Kräften dieser Art regiert wird, von außen unterstützt von den Vereinigten Staaten, die den Krieg in der Ukraine aus welchen Gründen auch immer in Gang halten wollen, ist es schwer vorstellbar, wie und wann das Blutvergießen enden soll, außer wenn der Feind entweder kapituliert oder zu seinen Atomwaffen greift.” In diesem interessanter Beitrag zeichnet Prof. Wolfgang Streeck nach, wie die EU immer mehr als “zivile Hilfskraft der NATO” agiert, wie nun mit all jenen abgerechnet wird, die einst für Entspannungspolitik eingetreten sind und warum ausgerechnet der Bundespräsident und ehemalige Außenminister Steinmeier, der mit dem Minsker Abkommen auf eine diplomatische und europäische Lösung des Konflikts gesetzt hat, in der Ukraine nicht willkommen ist .
Die Rückkehr des Königs – MAKROSKOP
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