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Kostenlos testen statt Ungeimpfte schikanieren

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

28. Oktober · Ausgabe #166 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


In knapp einem Monat soll die “epidemische Notlage von besonderer Tragweite” beendet werden - darauf hat sich die Ampel-Koalition in den Sondierungsgesprächen verständigt. Die Corona-Maßnahmen bleiben allerdings weiterhin in Kraft und obwohl die Ansteckungsraten derzeit wieder in die Höhe schnellen, ist die Zahl der Menschen, die sich testen lassen, massiv eingebrochen seit man für die Tests bezahlen muss. Ich finde diese Politik absurd. Auch wer geimpft ist, kann andere Menschen anstecken. Statt Ungeimpfte auszugrenzen und an den Pranger zu stellen sollte die Regierung lieber dafür sorgen, dass Geimpfte wie Ungeimpfte sich wieder einfach und kostenlos testen lassen können. Mein Video der Woche über irrationale mediale Debatten, die politische Anmaßung, die in 3G- und 2G-Modellen steckt sowie die gesellschaftliche Verantwortung der Politik, die nicht darin besteht, Menschen zu drangsalieren, die gesundheitliche Risiken für sich selbst in Kauf nehmen, sondern darin, ein gutes öffentliches Gesundheitssystem mit ausreichend und anständig bezahlten Arbeitskräften flächendeckend bereitzuhalten:

Corona und kein Ende… Brauchen wir einen Freedom Day?
Blamabel für SPD und Grüne
Armutsrenten, ein ungerechtes Steuersystem, unsichere Arbeitsverhältnisse, steigende Preise – die Ampel wird nichts gegen diese dringenden Probleme tun und die soziale Spaltung weiter vertiefen. Der aktuelle energiepolitische Kurs der Grünen im Zusammenhang mit Nord Stream 2 würde für Verbraucher sogar noch höhere Energiepreise bringen. Angesichts dieser Entwicklungen wird eine starke soziale Opposition dringend gebraucht! Im „ntv Frühstart“ spreche ich darüber, was von der Ampelkoalition zu erwarten ist und über meine Hoffnungen, dass DIE LINKE die richtigen Schlussfolgerungen aus der Wahlniederlage zieht und wir wieder verstärkt jene Menschen ansprechen, die keine gut bezahlten Jobs haben und die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen:
Wagenknecht im "ntv Frühstart": "Das ist ziemlich blamabel" für SPD und Ampel - n-tv.de Wagenknecht im "ntv Frühstart": "Das ist ziemlich blamabel" für SPD und Ampel - n-tv.de
Zur Frage, was DIE LINKE aus der Niederlage lernen kann, hat auch mein ehemaliger Kollege und Justiziar der Linksfraktion, Friedrich Stratmanns, Stellung genommen.
Banken regulieren statt Verbraucher abkassieren
Ich finde es ein Unding, dass Banken Kleinsparer mit Negativzinsen belasten, das hätte politisch längst untersagt werden müssen. Zumal Banken bei Verbraucherkrediten ja weiterhin ordentlich abkassieren. In der Sendung Fakt ist! des MDR spreche ich über die hohen Strafzinsen und Gebühren, die viele Banken von ihren Kunden inzwischen verlangen und warum spekulative Anlagen für die meisten Menschen keine Alternative sind:
Fakt ist!: Sorge ums Geld - sparen oder spekulieren? Video der Sendung vom 25.10.2021 20:10 Uhr Fakt ist!: Sorge ums Geld - sparen oder spekulieren? Video der Sendung vom 25.10.2021 20:10 Uhr
Lohndumping muss endlich bekämpft werden
Nur noch jeder zweite Beschäftigte wird nach Tarif bezahlt. Seit Jahren schauen die Regierungen einfach zu, wie sich Unternehmen durch Tarifflucht, Outsourcing und Missbrauch von Werkverträgen aus der Verantwortung stehlen. Dieses Lohndumping kostet auch die Sozialkassen und die Steuerzahlen viele Milliarden. Es ist höchste Zeit, dass die Politik für faire Löhne und Wettbewerbsbedingungen sorgt! Öffentliche Aufträge und Staatshilfen dürfen nur noch Unternehmen zugute kommen, die Tariflöhne zahlen und es muss einfacher werden, Tarifverträge auf alle Unternehmen einer Branche auszudehnen.
Sahra Wagenknecht
Die #Ampel kann und muss etwas gegen #Lohndumping & #Tarifflucht tun! Würden überall Tariflöhne gezahlt, hätten Beschäftigte rund 42 Mrd.€ mehr im Portemonnaie, den Sozialkassen stünden 30 Mrd.€ mehr & dem Staat mindestens 18 Mrd. € mehr zur Verfügung: https://t.co/2KiE7TX7dK
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