Profil anzeigen

In der Union fallen die Masken - Korruption & Lobbyismus in der Politik

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

11. März · Ausgabe #139 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


In der Union fallen die Masken: Mehrere Abgeordnete haben sich mitten in der Coronakrise die eigenen Taschen vollgestopft und hunderttausende Euro Provision für die Vermittlung von dringend benötigten Schutzmasken kassiert. Dieses Verhalten von Nüsslein, Löbel und womöglich noch weiteren ist zutiefst verachtenswert und mehr als nur moralisch unanständig. Doch wir sollten uns von der Empörungswelle in der Union über diese Raffke-Mentalität nicht täuschen lassen. Dass Politik käuflich geworden ist hat nicht nur mit der Verfehlung einzelner Abgeordneter zu tun - obwohl man auch über die Deals, die über Gesundheitsminister Spahn und Unternehmen in seiner Heimat liefen, dringend diskutieren müsste. Das Problem liegt in der strukturellen Verflechtung großer Konzerne und Unternehmensverbände mit der Politik. Mein Video der Woche über den Maskenskandal der Union, das neue Lobbyregister, geschmierte Drehtüren, die aus Regierungsämtern in die Wirtschaft führen und über üppige Spenden von Großkonzernen an Parteien.

Die Masken fallen: Gekaufte Politik & Korruption
Was hilft gegen Lobbyismus?
Wie kann man den Einfluss großer Konzernlobbies auf die Politik eindämmen? Die beste Maßnahme wäre, große Konzerne zu verkleinern und etwas gegen die Konzentration von Milliardenvermögen zu tun - zum Beispiel über eine Vermögensabgabe.
aufstehen fragt Sahra #6: Was hilft gegen Lobbyismus?
Corona und die Aushebelung von Grundrechten
In Zeiten von Corona geraten Grund- und Bürgerrechte mehr und mehr unter die Räder. Dabei leiden Geringverdiener, Nicht-Akademiker und Einwandererfamilien in besonderem Maße unter den Beschränkungen. Professor Niko Härting hat mit mir darüber gesprochen, warum die Betroffenen so wenig Gehör finden und warum ich angesichts des Chaos bei Schutzmasken, Impfungen und Schnelltests zunehmend entsetzt bin, wie dieses Land regiert wird:
Podcast: Corona im Rechtsstaat
Die Armut nimmt zu - die GroKo schaut zu...
Die Corona-Pandemie trifft Geringverdiener am härtesten. Immer mehr Menschen rutschen in Armut ab und wer einmal ganz unten ist, schafft es immer seltener wieder nach oben. Diese Ergebnisse des Datenreport 2021 sind ein Armutszeugnis für Merkel & Co. Zumal 75% der Westdeutschen und 80% der Ostdeutschen finden, dass der Staat sich um den Abbau von Ungleichheit und gerechtere Löhne kümmern soll. Wann bekommen wir endlich eine Regierung, die Politik für die Mehrheit macht?
Sahra Wagenknecht
#Corona trifft Menschen mit niedrigen Einkommen härter. Immer mehr rutschen in #Armut ab, immer häufiger gilt: einmal arm, immer arm. Warum handelt #GroKo nicht, obwohl mehr als 3 von 4 Menschen vom Staat Abbau von #Ungleichheit & gerechtere Löhne fordern? https://t.co/eUr7qgQEJU
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de