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Hochrüstung und Kriegsrhetorik - Taumeln wir in den III. Weltkrieg?

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

3. März · Ausgabe #182 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine hat eine gefährliche 180-Grad-Wende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ausgelöst. In einer martialischen Rede hat Bundeskanzler Olaf Scholz am letzten Sonntag ein riesiges Aufrüstungsprogramm angekündigt: Mindestens 2 Prozent der Wirtschaftsleistung soll künftig in Waffen und Kriegsgerät fließen, das sind pro Jahr rund 70 Milliarden Euro, 20 Milliarden mehr als bislang. Und als ob das nicht genügt, wird es einen Rüstungs-Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro geben, aus dem u.a. bewaffnete Kampfdrohnen sowie neue Flugzeuge, mit denen sich Atombomben transportieren lassen, beschafft werden sollen. Im Bundestag gab es dafür Standing Ovations von SPD, Grünen, FDP und Union. Auch die meisten Medien sind begeistert. Haben große Teile der Politik den Verstand verloren? Denken einige wirklich, dass gegenwärtige und zukünftige Konflikte mit der Atommacht Russland mit militärischen Mitteln gelöst werden können? Der Krieg in der Ukraine wird doch nicht dadurch beendet, dass das Geld, das wir für Pflegekräfte, Schulen und Kitas, für Renten, Kindergeld und umweltfreundliche Technologien so dringend brauchen, nun für ein neues Wettrüsten verpulvert wird. Und was für eine beängstigende und geschichtsvergessene Rhetorik ist das, wenn deutsche Politiker wie Frau Baerbock das Ziel ausgeben, „Russland zu ruinieren“? Hat die russische Bevölkerung diesen Krieg beschlossen? Kann sie ihn beenden? Ja, natürlich müssen wir jetzt die verzweifelten Menschen in der Ukraine unterstützen - aber doch nicht mit noch mehr Waffen, die nur dazu führen, dass noch mehr Menschen auf beiden Seiten in diesem barbarischen Krieg ihr Leben verlieren. Wo soll das enden? In meiner Wochenschau spreche ich über die neue Hochrüstung, die gefährliche Militarisierung von Denken und Sprache und über meine Angst vor einer Eskalationsspirale, die irgendwann in ein atomares Inferno münden könnte:

Hochrüstung und Kriegsrhetorik - Taumeln wir in den III. Weltkrieg?
Das Blutvergiessen beenden - aber wie?
Es gibt im Bundestag eine große Einigkeit, dass wir den barbarischen und völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine verurteilen. Trotzdem sollte man jetzt keine unbesonnenen und auch irrationalen Entscheidungen treffen. Wir können nicht ernsthaft wollen, dass sich der Krieg hin zu einer atomaren Auseinandersetzung ausweitet - mit Europa als Schlachtfeld. Die Frage ist doch, was sind jetzt kluge Schritte, um möglichst schnell dieses Blutvergießen zu beenden. Wenn der Westen die Forderung nach sofortigem Waffenstillstand, Rückzug der russischen Truppen und Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verbinden würde mit dem Angebot, auf eine militärische Integration der Ukraine in die NATO zu verzichten - wie sollte Putin Verhandlungen darüber ausschlagen, ohne sich völlig zu isolieren und jeglichen Rückhalt in der russischen Bevölkerung zu verlieren? Das ganze Zündeln mit der NATO-Mitgliedschaft hat der Ukraine doch nicht geholfen - im Gegenteil.
Sahra Wagenknecht (Linke) hält eine Aufrüstung der Nato nicht für die richtige Idee - Video - WELT Sahra Wagenknecht (Linke) hält eine Aufrüstung der Nato nicht für die richtige Idee - Video - WELT
Nein zu Aufrüstung & Waffenlieferungen
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Aber wer das Blutvergiessen möglichst bald beenden und die mögliche Ausweitung des Konflikts zu einem Krieg zwischen Atommächten verhindern will, muss jetzt deeskalierend reagieren, statt zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Die Linksfraktion hat daher den Antrag zur Ukraine der Bundesregierung und CDU/CSU abgelehnt und ich habe gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst und Christian Leye folgende Erklärung zur Abstimmung abgegeben:
Erklärung zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP am 27.02.2022
Das Rüstungspaket ist ein gefährlicher Irrweg
“Der Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Aber er ist nicht der Paradigmen-wechsel, als den die Öffentlichkeit ihn behandelt. Ein Paradigmenwechsel ist hingegen die deutsche Antwort darauf. … Sollen wir jetzt lernen, die Bombe zu lieben? Man will nicht glauben, dass den Abgeordneten dieser Wahnwitz klar war, als sie im Stehen applaudierten.” Ein starker Kommentar von Jakob Augstein über den gefährlichen Irrweg, auf den sich die Bundesregierung mit ihrem gigantischen Rüstungspaket begibt:
Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg
Der Weg aus dem Krieg führt über Verhandlungen
Die Hauptforderungen von Putin für das Kriegsende sind offenbar die Entmilitarisierung und Neutralität der Ukraine. Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die deutsche und französische Regierung auf dieser Grundlage nicht Gespräche zum Stopp der Eskalation und des Blutvergiessens unterstützen würden. Diese Ansicht wird von Experten wie Remo Reginold, Direktor des Swiss Institute for Global Affairs (SIGA), geteilt: “Die Option für Verhandlungen sollte in einem Krieg immer im Raum stehen”, sagt er. Denn im Moment reagiere der Westen mit ähnlich machtpolitischer Rhetorik wie Putin, wobei die “Nato-Länder den Krieg nicht selber führen, sondern als Stellvertreter einfach die Ukraine bewaffnen.”
«Verhandlungen mit Russland könnten den Krieg womöglich beenden»
Waffen liefern ist keine Lösung
“Putin hat einen durch nichts zu rechtfertigenden, barbarischen Krieg begonnen, aber es wäre vielleicht nicht dazu gekommen, wenn der Westen sich anders verhalten hätte. … Ich glaube, man kann jetzt der Ukraine nur noch dadurch helfen, dass man Putins immer wieder gestellte Forderung erfüllt und ihm die schriftliche Zusicherung gibt, dass es keine Osterweiterung der Nato mehr geben wird. … Stattdessen hat Deutschland nun beschlossen, doch Waffen an die Ukraine zu liefern. Was mir dabei nicht in den Kopf geht: Wir wissen, dass die Ukraine gegen Putins militärische Übermacht keine Chance hat. Könnte sie den Krieg mit Hilfe der deutschen Waffen gewinnen? Wohl kaum. Insofern verschließt sich mir der Sinn dieser Waffenlieferungen, die nur dazu beitragen können, dass der Krieg sich ausweitet und womöglich in einer atomaren Apokalypse endet.” In diesem lesenswerten Interview spricht die ukrainisch-russischstämmige Schriftstellerin Natascha Wodin über das Leid und die Angst der Menschen in der Ukraine und Russland, über Paranoia und Hybris in der russischen Führung und warum jetzt nicht “immerzu weiter an der hochgefährlichen Eskalationsspirale gedreht” werden darf:
Natascha Wodin: „Mir verschließt sich der Sinn dieser Waffenlieferungen“
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