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Heißer Herbst gegen unsoziale Politik & selbstzerstörerische Sanktionen

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

25. August · Ausgabe #203 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Gaspreise in Europa explodieren weiter. Wer in einem schlecht gedämmten Einfamilienhaus wohnt, auf den kommen nach einer aktuellen Studie Gaskosten von bis zu 12.000 Euro im Jahr zu, auch Mieterinnen und Mieter müssen mit horrenden Mehrkosten rechnen. Die Ampel und vor allem die GRÜNEN scheint all das nicht zu jucken. Ich habe ein Elektroauto, ich habe eine riesige Photovoltaikanlage auf dem Dach, brüstet sich der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, außerdem hat sich Herr Kretschmann jetzt noch eine Pelletheizung bestellt. Schön für ihn – aber was machen all jene, die nicht wie er über ein fünfstelliges Monatseinkommen verfügen, sondern inzwischen jeden Cent umdrehen müssen, da die Preise für Energie und Lebensmittel durch die Decke gehen? Wie abgehoben ist diese grüne Schickeria, die den Leuten per Gasumlage noch tiefer in die Taschen greifen will und dazu auch noch peinliche Hygienetipps zum Besten gibt? Man müsse ja nicht dauernd duschen, denn „auch der Waschlappen ist eine brauchbare Erfindung“, meint Kretschmann. Als ob es etwas helfen würde, wenn man wie Wirtschaftsminister Robert Habeck kürzer duscht, „morgens nur Katzenwäsche“ macht wie die grüne Senatorin und Bürgermeistern aus Berlin, Bettina Jarasch, oder eben zum Waschlappen greift wie ein Herr Kretschmann. Der Energienotstand, den uns die Ampel mit ihrem selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg beschert hat, lässt sich so nicht bekämpfen. Aber daran scheinen diese Selbstgerechten, die mit teuren Elektroautos durch die Gegend fahren, die Luft in Städten mit ihren Pelletöfen verpesten und nach schweren Waffen für die Ukraine rufen, auf dass der schreckliche Krieg nie ein Ende findet, auch nicht das geringste Interesse zu haben. Da hilft nur eins: All jene, die unter den explodierenden Preisen leiden, müssen auf die Strasse gehen und für echte Entlastung, eine Abschaffung der unsozialen Gasumlage sowie eine Aufhebung der unsinnigen Energiesanktionen demonstrieren!

Sahra Wagenknecht
Wahnsinn: Sinnlose Wirtschaftssanktionen machen #Gas & #Strom über das 10-Fache teuer als im Vorjahr. Zusätzlich belastet #Ampel Verbraucher mit #Gasumlage, nicht um Insolvenzen zu verhindern,sondern um Konzern-Profite zu sichern. Wer stoppt die Regierung? https://t.co/VKAyUWDXX6
Maskenpflicht? Abstandsregeln? Beendet die Heuchelei
“Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser”
Diese Zeilen von Heinrich Heine gehen mir gar nicht mehr aus dem Sinn. Sie fallen mir ein, wenn nach Außenministerin Baerbock nun auch FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann vom sicheren Schreibtisch aus die wachsende “Kriegsmüdigkeit” beklagt und sich für mehr Waffenexporte stark macht. Sie fallen mir ein, wenn ein ehemaliger Bundespräsident mit einem Monatseinkommen von rund 20.000 Euro davon spricht, man könne auch mal “frieren für die Freiheit.” Sie fallen mir ein, wenn Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck ohne Maske im voll besetzten Regierungsflieger mit Journalisten ihre Schwätzchen halten - und das Kabinett kurz darauf eine verschärfte Maskenpflicht für Bahn- und Flugreisende ankündigt. Statt sich - wie Justizminister Buschmann - über wachsende “Pandemiemüdigkeit” zu beklagen und mit dem Infektionsschutzgesetz die Grundlage für neue Freiheitseinschränkungen zu legen, sollte die Ampel endlich all die Corona-Maßnahmen aufheben, für die es schon lange keine stichhaltigen Gründe mehr gibt - allen voran die einrichtungsbezogene Impfpflicht muss endlich abgeschafft werden!
Sahra Wagenknecht
#Lauterbach ignoriert Quarantäneregeln, #Scholz & #Habeck ignorieren die #Maskenpflicht - aber dann ein #Infektionsschutzgesetz mit Maskenpflicht & Abstandsregeln vorlegen, welches die Existenz von Betrieben & Selbständigen gefährdet? Geht's noch? https://t.co/RIaJZF2Md8
Verhandeln statt schießen
(Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede zum 31. Unabhängigkeitstag der Ukraine)
“Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, daß es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“
(Erich Maria Remarque)
Sicher wäre der Krieg in der Ukraine längst vorbei, wenn Putin sowie Selenskyi und alle, die mit Waffenlieferungen beständig Öl ins Feuer gießen, sich selbst an die Front begeben müssten. Denn die schrecklichen Erfahrungen mit Gewalt, Leid und Zerstörung, die alle Menschen im Krieg machen und die auch heute die russischen Soldaten wie auch Soldaten, die sich der internationalen Legion in der Ukraine angeschlossen haben, machen, lassen nur einen Schluss zu: Die Waffen nieder! Nie wieder Krieg!
Wie konnte das Grauen der Weltkriege und die Lektionen, die daraus gezogen wurden, nur derart in Vergessenheit geraten? "Plötzlich sind Haubitzen, Panzer, Raketenwerfer, Kampfjets die Dinge, die Frieden schaffen. Groß ist die neue Lust auf schweres Militärgerät und die Begeisterung für Pulverdampf und Stahlgewitter. Wie konnte es bloß so weit kommen?” Dieser Frage geht Arno Luik, der u.a Chefredakteur der taz und langjähriger Autor der Zeitschrift Stern war, in einem interessanten Artikel nach:
Pflugscharen zu Schwertern | Overton Magazin
Wie kann man der Kriegslogik entkommen und Druck für einen Verhandlungsfrieden aufbauen? Wie stehen die Chancen für Verhandlungen, welche Kompromisse wären denkbar und wie müsste eine europäische Nachkriegsordnung aussehen? Über diese und andere spannende Fragen diskutieren Angelika Claußen (Präsidentin von IPPNW Europa), Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung Tübingen) und Michael Müller (Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands) am 31. August in einem Webinar zum Antikriegstag (Anmeldung erforderlich):
Schießen oder reden? Wege zu einem Verhandlungsfrieden | Netzwerk Friedenskooperative
Wie Betriebe durch Sanktionen ruiniert werden
Es ist ein Jammer, dass wir eine Regierung haben, die lieber den Ruin zahlreicher Betriebe in Kauf nimmt statt sich für eine Aufhebung von Sanktionen stark zu machen, welche vor allem Putins Kriegskasse füllen. So sind nach einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer eine Mehrzahl der Betriebe im Osten Brandenburgs von den Russland-Sanktionen stark oder sehr stark betroffen. Eine deutliche Mehrheit der Betriebe (69 Prozent) fordert daher, dass Deutschland eine Ausnahmeregelung für Pipeline-Öl in Anspruch nehmen sollte (69 Prozent), wie sie auch Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien ausgehandelt haben, die weiterhin russisches Öl über die Druschba-Pipeline beziehen. Ich finde es mehr als fahrlässig, dass die Ampel-Regierung keine solche Ausnahme für den Osten Deutschlands durchgesetzt hat.
IHK-Umfrage: Mehrheit der Ostbrandenburger Unternehmen hält Russland-Sanktionen für überzogen | rbb24
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