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Hebt die Sanktionen auf! Warum der Gaskrieg Deutschland ruiniert

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

7. Juli · Ausgabe #199 · Im Browser ansehen

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Der Wirtschaftskrieg mit Russland entwickelt sich mehr und mehr zum Albtraum. Sollten die Gaslieferungen tatsächlich eingestellt werden, droht uns eine Katastrophe, wie wir sie seit der Weltwirtschaftskrise zu Zeiten der Weimarer Republik nicht mehr erlebt haben. Und was machen unsere Oberhäuptlinge? Scholz redet vom Unterhaken, der Arbeitgeberpräsident träumt von einem „nationalen Notstand“, in dem Streiks nicht mehr ohne weiteres möglich sind, Habeck wirbt für kürzeres Duschen - und irgendwelche Experten erzählen uns, dass es sowieso gesünder ist, die Wohntemperatur auf 16 Grad abzusenken, denn wenn man friert, schmelzen immerhin die Fettpolster.
Statt solche aberwitzigen Debatten zu führen, sollten wir lieber der Wahrheit ins Auge sehen: Die westlichen Sanktionen ruinieren nicht Russland, sondern Deutschland. Putin verkauft seine Rohstoffe an andere Länder und seine Taschen sind durch die steigenden Energiepreise prall gefüllt, während die Portemonnaies der Menschen hierzulande immer leerer werden. Deshalb: Schluss mit diesem Wahnsinn! Wir können und müssen den Wirtschaftskrieg beenden und die Sanktionen aufheben. Dann bekommen wir auch wieder genug Öl und Gas zu moderaten Preisen. Mein Video der Woche über die Folgen eines Gas-Lieferstopps, die erfolglose Suche nach alternativen Lieferanten und warum die Bundesregierung den Sanktions-Irrsinn beenden muss:

Hebt die Sanktionen auf! Warum der Gaskrieg Deutschland ruiniert
„Putin lacht sich tot über uns“
Der Gaskrieg ruiniert Deutschland und trägt in keiner Weise dazu bei, den russischen Angriffskrieg zu beenden - im Gegenteil: Putins Taschen sind durch die Sanktionen jetzt voller denn je, während wir so kurzfristig nicht genügend alternative Gaslieferanten finden. Die Bundesregierung ist aber in der Verantwortung, die Energieversorgung für diesen Winter sicherzustellen und ich sehe nicht, wie man das ohne russisches Öl und Gas schaffen will. Im Interview mit der Welt begründe ich, warum ich es für sinnvoll halte, mit Russland über eine Deeskalation in diesem zerstörerischen Wirtschaftskrieg zu verhandeln:
Sahra Wagenknecht fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2 Sahra Wagenknecht fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Die Sanktionspolitik ruiniert uns, nicht Russland
Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hilft nicht, den Ukraine-Krieg zu beenden, sondern ruiniert unsere Industrie und unseren Wohlstand. Bei Viertel nach Acht habe ich u.a. mit Gloria von Thurn und Taxis über die westliche Sanktionspolitik diskutiert und über nötige Schritte, die uns aus der Eskalationsspirale herausführen können:
🔴 Viertel nach Acht – 6. Juli 2022 | mit Sahra Wagenknecht, Gloria von Thurn und Taxis, Béla Anda
Ukraine Krieg: Neocons in den USA mitverantwortlich
“Die Deutschen wollen es nicht hören, doch es gehört zur Wahrheit: Die amerikanischen Neocons sind für den Ukraine-Krieg mitverantwortlich… In der Regierung Biden sitzen dieselben Neokonservativen, die sich für die Kriege der USA in Serbien (1999), Afghanistan (2001), Irak (2003), Syrien (2011) und Libyen (2011) starkgemacht und die den Einmarsch Russlands in die Ukraine erst provoziert haben” - interessante Analyse des bekannten US-Ökonomen und UN-Sonderberaters Jeffrey Sachs über die Ziele der US-amerikanischen neokonservativen Bewegung und die konkrete Mitverantwortung von Victoria Nuland und anderer Neocons für den Ukraine-Krieg:
Die Ukraine ist die neueste Katastrophe amerikanischer Neocons
Melnyk: Entlassen statt befördern
Er ist DAS Gesicht der Ukraine in Deutschland, hat in unzähligen Talkshows und Interviews für die Lieferung schwerer Waffen geworben: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk, der stolz darauf ist, mit diesen Medienkampagnen eine 180-Grad-Wende in der deutschen Politik durchgesetzt zu haben. Für ihn sind alle Russen Feinde, egal wie sie zu dem Krieg oder zu Putin stehen, Vertreter der Rüstungsindustrie lobt er hingegen als die nettesten Menschen, denen er seit Kriegsbeginn begegnet ist. Melnyk warf Bundespräsident Steinmeier vor, Putins Gedanken zu teilen und kein “Feingefühl” zu haben. Sein eigenes Feingefühl brachte er in Äußerungen über Olaf Scholz “beleidigte Leberwurst”, über Fabio de Masi “Halten Sie lieber ihre linke Klappe” oder über deutsche Intellektuelle wie Jakob Augstein, Alexander Kluge, Richard David Precht oder Juli Zeh “pseudointellektuelle Versager”, die sich “zum Teufel scheren” sollten, zum Ausdruck.
Aus seiner Verehrung für das rechtsextreme Asow-Regiment und für den Faschisten Stepan Bandera, dessen Organisation nachweislich mit der Wehrmacht und SS kooperiert und dabei hunderttausende Juden, aber auch zehntausende polnische Zivilisten teils bestialisch ermordet hat, machte er nie einen Hehl - schon 2015 legte er Blumen an Banderas Grab nieder. Mit dieser Heldenverehrung steht er keineswegs allein: “ In der Ukraine wird besonders seit dem Regierungssturz von 2014 ein Kult um Stepan Bandera und Vertreter der von ihm geführten Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) betrieben. … Hunderte Straßen wurden nach Bandera und anderen OUN-Vertretern benannt”, so die Jüdische Allgemeine.
Erst Melnyks letzte Äußerungen zur ukrainischen Geschichte haben endlich zu allgemeiner Entrüstung geführt: Die israelische Botschaft warf ihm eine Verharmlosung des Holocaust vor, auch der polnische Vize-Außenminister hält seine Auffasung für absolut inakzeptabel. Zwar hat sich das ukrainische Außenministerium von Melnyks Äußerungen umgehend distanziert. Aber wie glaubwürdig ist das, wenn Melnyk gleichzeitig auf den Posten des stellvertretenden Außenministers in der Ukraine befördert werden soll, wie diverse Zeitungen berichtet haben? Ich hoffe, dass diese Beförderung von Melnyk noch verhindert werden kann. Im ukrainischen Außenministerium werden jetzt echte Diplomaten gebraucht, keine Faschistenversteher.
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