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Genug ist genug - protestieren statt frieren!

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

1. September · Ausgabe #204 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Inflationsrate steigt weiter, neben den Gaspreisen explodieren jetzt auch die Strompreise, und die Preise für Mobilität schießen mit dem Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket ebenfalls wieder in die Höhe. “Den Menschen in Europa drohen fünf bis zehn harte Winter,” warnt der belgische Premierminister, auch Wirtschaftsminister Habeck will uns auf “erhebliche Geld- und Einkommensverluste” einstimmen. Auf der anderen Seite des Atlantiks machen Energie- und Rüstungskonzerne die Geschäfte ihres Lebens. Für eine einzige Lieferung per Tankschiff streichen US-amerikanische Lieferanten von LNG-Gas bis zu 200 Millionen US-Dollar Profit ein. Aber auch der russische Energieriese Gazprom hat dank der westlichen Sanktionen einen Rekordgewinn von 41,6 Milliarden Euro erzielt.
Wie lange wollen wir diesen Kurs, der unsere Industrie und unseren Wohlstand ruiniert und uns dem Frieden keinen Schritt näher bringt, noch mittragen?
“Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun. Uns aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun!” In diesem Geiste finden sich an immer mehr Orten Menschen zusammen und mobilisieren auf die Straße - zu Aktionen der Friedensbewegung anlässlich des heutigen Antikriegstags, aber auch zu Sozialprotesten: So wird am nächsten Montag, den 5. September jetzt auch in Berlin zu einer Kundgebung gegen die Preisexplosion und die unsoziale Politik der Ampel aufgerufen. Ich kann den Aufruf und seine Intention nur unterstützen, vor der Grünen-Zentrale in Berlin für eine Streichung der Gasumlage, eine Deckelung der Gas- und Strompreise und Deeskalation in der Außenpolitik zu demonstrieren: “Genug ist genug - Protestieren statt frieren! Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder! Für einen heißen Herbst – soll sich die Regierung warm anziehen!”

Öffnung von NordStream2 wäre Signal der Entspannung
„Wir sind bereit, für die Sicherheit der Ukraine einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen“, erklärte Außenministerin Baerbock im Februar. Inzwischen ist klar, dass dieser Preis bei vielen bis zum persönlichen Ruin reicht, denn keine andere europäische Regierung ruiniert so rücksichtslos den Wohlstand ihrer Bevölkerung wie die deutsche. Wenn die Ampel bei ihrem Kurs bleibt, droht Deutschland eine Deindustrialisierung und Millionen Menschen ein bitterer sozialer Abstieg. Gemeinsam mit Christian Leye ziehe ich in der Zeitung „Die Welt“ eine Bilanz des bisherigen Wirtschaftskrieges und begründe, warum ein Ende der Sanktionen, Friedensverhandlungen und eine Öffnung von Nord Stream 2 keine Tabus mehr sein dürfen und wir nun eine mutige Protestbewegung brauchen. Die zentralen Ursachen für explodierende Energiepreise müssen benannt werden dürfen, nämlich die Wirtschaftssanktionen und der Verzicht auf diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges:
Öffnung von Nord Stream 2 als Signal der Entspannung in diesem Wirtschaftskrieg (Sahra Wagenknecht (DIE LINKE))
Gasumlage: Nicht reformieren, sondern streichen!
Während andere europäische Länder die Extraprofite von Energiekonzernen mit einer Übergewinnsteuer abschöpfen, hält Herr Habeck an einer unsozialen Gasumlage fest, die er offenbar gemeinsam mit den Bossen großer Energiekonzerne gestrickt hat, er verteidigt sie sogar als “solidarisches Instrument”. Ich finde das unfassbar. Wenn man armen Familien und Rentnern in die Taschen greift, um die Kosten zu decken, die Konzernen wie Uniper durch Sanktionen (wie die Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2) und Gegensanktionen (wie die Unterbrechung von Gaslieferungen durch Russland) entstanden sind, ist das nicht solidarisch, sondern eine dreiste Umverteilung von unten nach oben! Es stimmt auch nicht, dass die Alternative zur Gasumlage der “Zusammenbruch des deutschen Energiemarktes” gewesen wäre, wie Habeck schon am 15. August behauptet hat. Schon zu lange haben wir das Märchen gehört, dass die Rettung von Banken und Konzernen über einen Griff in die Taschen der einfachen Leute “alternativlos” sei. Die Alternative zu liberalisierten und völlig dysfunktionalen Märkten lautet Vergesellschaftung und öffentliche Kontrolle.
Sahra Wagenknecht
Die #Gasumlage, die #Habeck wohl gemeinsam mit Chefs der größten #Energiekonzerne gestrickt hat, ist kein „solidarisches Instrument“, sondern eine dreiste Umverteilung von unten nach oben. Statt nur "nachzubessern" muss sie ersatzlos gestrichen werden!
https://t.co/iaDbWgY2SR
Ukrainekrieg durch Diplomatie beenden
Der schreckliche Krieg in der Ukraine lässt sich nur durch Diplomatie beenden. Das sieht nicht nur die Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW so, die zum heutigen Antikriegstag ein Papier veröffentlicht hat, das einen Überblick über diplomatische Initiativen und mögliche Schritte zur Beendigung des Krieges gibt. Einer repräsentativen Umfrage zufolge sprechen sich auch 77 Prozent der Bundesbürger dafür aus, „dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs anstoßen sollte“. Doch Außenministerin Baerbock ist es nach eigener Aussage „egal, was meine deutschen Wähler denken“. Sie macht lieber Politik für wohlhabendere Minderheiten und bedient die Interessen von großen Energie- und Rüstungskonzernen. Dabei hilft es auch den Menschen in der Ukraine, auf die sich Frau Baerbock so gern beruft, überhaupt nichts, wenn wir in Deutschland und Europa unsere Industrie und unseren Wohlstand ruinieren und immer mehr Waffen für einen endlosen Abnutzungskrieg liefern.
Sahra Wagenknecht
Die Außenministerin macht Politik für eine Minderheit: 77% der Bundesbürger wollen gemäß einer repräsentativen Umfrage, „dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des #Ukraine-Kriegs anstoßen sollte“. Wo ist dazu ihre Initiative, Frau #Baerbock? https://t.co/QJMHWplLI3
Gorbatschows Traum
Der Traum von einem gemeinsamen Haus Europa, in dem sich keine feindlichen Militärbündnisse mehr gegenüberstehen – Gorbatschow hat ihn geträumt, doch er wurde vom Westen betrogen und bitter enttäuscht. Am 10. Februar 1990 gab Gorbatschow die prinzipielle Zustimmung zur Wiedervereinigung – nachdem US-Außenminister James Baker ihm tags zuvor versprochen hatte, die Nato werde sich “keinen Inch weiter nach Osten” erweitern. Heute steht die NATO an der russischen Grenze und russische Truppen haben die Ukraine überfallen – ein Krieg, der wohl vermeidbar gewesen wäre, wenn man russische Sicherheitsbedenken ernst genommen und eine neutrale Ukraine akzeptiert und vertraglich garantiert hätte. Und was ist aus Gorbatschows Bemühungen um atomare Abrüstung geworden? Der INF-Vertrag wurde von den USA gekündigt - und mit der Beschaffung von F16-Atombombern hat die Ampel-Regierung Deutschland zu „Bidens Atombomben-Taxi“ gemacht.
Gorbatschow ist tot, doch sein Vermächtnis der Entspannungspolitik darf nicht sterben. Russland wird noch existieren, wenn Putin und Selenskyi längst Geschichte sind. Und wer zu spät erkennt, dass Frieden und Wohlstand in Europa nicht gegen, sondern nur durch Verhandlungen mit Russland zu erreichen sind, den bestraft die Geschichte.
Gegen Oligarchenherrschaft - für Arbeitnehmerrechte
Krieg und demokratische Rechte passen nicht zusammen. Trotzdem finde ich es richtig, dass Gewerkschaften protestieren, wenn die Regierung der Ukraine im Windschatten des Ukraine-Kriegs eine Arbeitsmarktreform durchsetzt, die elementare Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften mit Füßen tritt. Die EU kann nicht einfach schweigen, wenn in einem Land, das zu den EU-Beitrittskandidaten gehört, Arbeitnehmerrechte zerstört werden.
Sahra Wagenknecht
#Selenskyj bricht internationale Regeln & zerstört im Windschatten des Kriegsrechts kollektives Arbeitnehmerrecht auf Selbstorganisierung, obwohl ukrainische & europäische Gewerkschaften protestierten. Ist das Demokratie oder Oligarchen-Patronage? #Ukraine https://t.co/CF3PXrpqGL
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