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Frieden stiften - statt mit Waffen die Eskalation befeuern

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

23. Juni · Ausgabe #197 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Mitte April hatte Kanzler Scholz noch versprochen, der Ukraine keine schweren Waffen zu liefern. Nun sind mit sieben Panzerhaubitzen 2000 die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen und werden eingesetzt, “um Hitze auf das Schlachtfeld zu bringen”, so der ukrainische Verteidigungsminister. Und die Bundesregierung brüstet sich mit einer langen Liste der Waffen und militärischen Unterstützungsleistungen und sieht stillschweigend zu, wie auch der Wirtschaftskrieg immer weiter eskaliert: Mit Verweis auf die EU-Sanktionen hat Litauen Russland jetzt den Eisenbahn-Transitverkehr in die russische Enklave Kaliningrad verweigert - woraufhin Moskau wiederum Vergeltungsmaßnahmen angedroht hat. Derweil ruft Habeck wegen der schlechten Gasversorgungslage die Alarmstufe aus. Industrieverbände warnen zu Recht vor den “katastrophalen Auswirkungen” eines Lieferstopps von russischem Gas und ausgerechnet die GRÜNEN setzen ein Comeback der Kohle durch.
Wir sollen Wohlstand, Arbeitsplätze und Klimaziele opfern - und wofür? Damit die Ukraine diesen Krieg gewinnt und sämtliche Gebiete zurückerobert? Eine deutliche Mehrheit in Deutschland hält dies für ein unrealistisches Ziel und glaubt, dass der Krieg durch Verhandlungen und eine diplomatische Lösung beendet werden kann, wozu man auch mit Putin Gespräche führen muss.
“Die Trommelschläge des Kriegs müssen Worten des Friedens weichen“ - das fordern u.a. der US-Ökonom Jeffrey Sachs, der frühere italienische Ministerpräsident und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sowie der ehemalige spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos in einer bemerkenswerten Erklärung, die der Frage nachgeht, wie man Russland und die Ukraine so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch bringen und "einen Frieden mit Gerechtigkeit” erreichen kann. In diesem Sinne sollte auch die Bundesregierung endlich diplomatische Initiativen starten - statt mit der Lieferung von Waffen zur weiteren Eskalation beizutragen.

LINKE sollte nicht hinter dem Papst zurückbleiben
Die Linke muss an den Alltag der normalen Menschen anknüpfen. Sie muss ihre Sprache sprechen. Und sie muss vor allem ihre sozialen Nöte in den Mittelpunkt stellen. Das macht sich an konkreten Fragen fest: Sind wir dafür, die Preise für Energie und Lebensmitteln zu deckeln? Lehnen wir Sanktionen ab, die das Leben der Menschen unbezahlbar machen? Stehen wir weiterhin in der Tradition der Entspannungspolitik Willy Brandts oder kippen wir um und befürworten jetzt auch Waffenlieferungen oder gar Menschenrechtskriege? Im Interview mit der Frankfurter Rundschau spreche ich über inhaltliche Konflikte in der Linken und warum wir nicht hinter dem Papst zurückbleiben sollten, der darauf hingewiesen hat, dass das „Bellen der Nato an Russlands Tür“ zu den Ursachen und Hintergründen dieses Krieges gehört:
„Wir brauchen frische Gesichter an der Spitze“ „Wir brauchen frische Gesichter an der Spitze“
Wir brauchen einen Neuanfang
Natürlich verurteilen wir den russischen Angriffskrieg. Aber die Linke sollte die Stimme all derer sein, die sich für eine diplomatische Lösung einsetzen. Wir müssen es entschieden ablehnen, einen womöglich jahrelangen Stellungskrieg in der Ukraine mit Waffenlieferungen zu munitionieren. Im Interview mit der NOZ beantworte ich Fragen zum Krieg in der Ukraine und begründe, warum DIE LINKE sich inhaltlich und personell neu aufstellen muss:  
Putin, Krieg und Krisen: Was Sahra Wagenknecht ihrer Partei jetzt rät
Das Ruder herumreißen
Man gewinnt keine Wahlen, wenn man sich auf kleine aktivistische Milieus konzentriert und deren Twitterblase mit der Stimmung in der Bevölkerung verwechselt. Im Interview mit der Jungen Welt spreche ich über die Krise der Linken und warum wir uns nicht an ein grünliberales Milieu anbiedern dürfen, das teilweise zu einem aggressiven Bellizismus konvertiert ist und für Aufrüstung und Waffenlieferungen wirbt:
18.06.2022: »Ende der Partei steht im Raum« 18.06.2022: »Ende der Partei steht im Raum«
Um politisch zu überleben, muss DIE LINKE sich ändern
Warum und wie DIE LINKE sich verändern sollte, skizziert der Aufruf für eine populäre Linke - für den ich noch einmal werben möchte, bevor morgen der Parteitag beginnt, auf dem entscheidende Weichen gestellt werden: “Es ist unsere Pflicht die Millionen zu erreichen, deren Interessen missachtet werden… Eine glaubwürdige soziale Alternative, die die Menschen nicht moralisch von oben herab belehrt, ist zugleich die wirksamste Kraft gegen Rechts. Eine Friedenspartei, die sich konsequent Konfrontationspolitik und Aufrüstung widersetzt, ist gegenwärtig wichtiger denn je.”
Der Aufruf - Aufruf für eine populäre Linke
Der Kampf geht weiter - Freiheit für Julian Assange!
Das britische Innenministerin hat entschieden, dass Julian Assange an die USA ausgeliefert werden kann, wo ihm lebenslange Haft droht. Das ist ein schwerer Schlag - für die Demokratie, die Pressefreiheit, die Menschenrechte. Wo bleibt der Protest von Außenministerin Baerbock oder Kanzler Scholz? Diese Ignoranz, mit der unsere Regierung über das Schicksal von Assange und Kriegsverbrechen der USA hinwegsieht, schreit zum Himmel. Nicht wer Kriegsverbrechen aufklärt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie begeht und befiehlt. Freiheit für Julian Assange! Seine Auslieferung muss verhindert werden!
Vom US-Diktat lösen
Kluger Kommentar im Deutschlandfunk: Während wir unter Rekordinflation ächzen und eine Wende von der Klimawende machen, profitieren US-Konzerne und die russische Staatskasse von der Sanktionspolitik. Wir sollten uns vom amerikanischen Diktat lösen und weiter preiswertes Pipeline-Gas beziehen, statt schmutziges und sehr teures US-Fracking-Gas zu kaufen:
Eine teure weiße Weste: Europa und das Gas | deutschlandfunk.de
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