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Frieden für die Ukraine - wie der Krieg beendet werden kann

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

7. April · Ausgabe #187 · Im Browser ansehen

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Es sind immer schrecklichere Nachrichten, die uns aus der Ukraine erreichen. Die Bilder aus Butscha von verstümmelten Leichen, darunter Frauen und Kinder, sind kaum zu ertragen. Massaker an Zivilisten sind Kriegsverbrechen, die aufgeklärt und bestraft werden müssen. Aber ist es so schwer zu begreifen, dass man auf begangene Gräueltaten nicht mit Forderungen reagieren sollte, die auf noch viel schlimmere Gräuel hinauslaufen? Was soll es denn bringen, wenn jetzt noch schwerere Waffen geliefert und die Sanktionen gegen Russland noch weiter verschärft werden? Die Ukraine kann den Krieg allein nicht gewinnen. Daher haben sie ein Interesse daran, die NATO immer stärker in diesen Krieg hineinzuziehen. Aber das kann nicht unser Interesse sein, weil diese Strategie lebensbedrohlich für uns alle in Europa sein kann. Unser Interesse muss es doch sein, diesen schrecklichen Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Ich finde: Die Gräuelbilder von Butscha mahnen nicht dazu, den Krieg und die Gewalt weiter zu eskalieren. Sie mahnen, dass alles dafür getan werden muss, dass die Waffen schweigen und das Grauen nicht weitergeht! Und die einzige Möglichkeit, in überschaubarer Zeit ein Ende dieses Krieges zu erreichen, sind Verhandlungen, in denen sich beide Seiten aufeinander zubewegen. “Eine neutrale Ukraine, Autonomie für den Donbass und die Bereitschaft, den Krieg am Verhandlungstisch zu beenden; das sind Grundlagen für einen Frieden. Die Europäische Kommission, Deutschland und die anderen EU-Länder sollten sich jetzt darauf konzentrieren, eine schnelle Verhandlungslösung zu fördern…. Die USA lieben die Eskalation von Konflikten. Ich beobachte sehr genau, welche Vorschläge und Botschaften aus den USA kommen. Die US-Regierung will die Gelegenheit nutzen und Russland in die Knie zwingen. Aber Europa sollte sich darauf nicht einlassen.” Dieser Meinung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs kann ich mich nur anschließen. Mein Video der Woche über die Frage, was getan werden müsste und könnte, um diesen Krieg zu beenden:

Frieden für die Ukraine - Wie der Krieg beendet werden kann
Nein zur Impfpflicht
Über viele Monate wurde die Gesellschaft mit einer unnötigen Debatte über eine allgemeine Impfpflicht gespalten. Wie jeder inzwischen weiß, kann man trotz einer Impfung sich und andere anstecken. Damit ist eine Impflicht sachlich nicht zu rechtfertigen - egal ab welchem Alter. In keinem anderen Land wird mehr über eine Impfpflicht diskutiert - nur in Deutschland hält die Regierung krampfhaft daran fest. Warum? Weil der Kanzler Durchsetzungsfähigkeit demonstrieren muss? Weil ein kopfloser Gesundheitsminister, der sich durch sein erratisches Agieren längst unmöglich gemacht hat, zumindest in diesem Punkt offenbar Handlungsfähigkeit beweisen und Gesicht wahren will? Das kann doch wohl nicht wahr sein. Ich bin froh, dass der Antrag auf eine Impfpflicht ab 60 Jahren heute im Bundestag gescheitert ist. Die Corona-Impfung muss eine persönliche Entscheidung bleiben! Meine heutige Rede im Bundestag:
Sahra Wagenknecht: Warum ich gegen eine Corona-Impfpflicht bin
Im Interview mit der Welt erläutere ich, warum ich über die Abstimmung im Bundestag erleichtert bin und warum ich denke, dass auch eine Impfpflicht auf Vorrat weder verfassungsgemäß noch sonst wie zu rechtfertigen wäre:
Nach Abstimmung zur Impfpflicht: Sahra Wagenknecht im Interview - Video - WELT Nach Abstimmung zur Impfpflicht: Sahra Wagenknecht im Interview - Video - WELT
Panzer liefern gegen Russland?
Offenbar wird derzeit jegliche Lehre, die aus der Niederlage des deutschen Faschismus und Militarismus im Zweiten Weltkrieg erwachsen ist, einfach fallen gelassen. Deutsche Panzer sollen von der Ukraine aus gegen Russland rollen? Wo soll das hinführen? Ich mache mir ernsthafte Sorgen, dass aus diesem Krieg noch ein globales Inferno wird. Statt mit der Lieferung von Offensivwaffen mehr und mehr zum Kriegsteilnehmer zu werden, sollte die Bundesregierung erklären, wie sie ein Ende des Krieges erreichen will und sich für entsprechende Verhandlungen offensiv einsetzen.
Sahra Wagenknecht
Verantwortungslos: Massenhafte #Kampfpanzer-Lieferung macht Deutschland immer mehr zum #Kriegsteilnehmer. Statt immer mehr Waffenlieferungen zu beschließen, muss #BuReg erklären, wie sie Ende des Krieges erreichen will! #Ukraine https://t.co/GddyIDRDWb
Steigende Lebensmittelpreise - Entlastung ist nötig!
Bereits vor dem Ukraine-Krieg sind die Preise für Lebensmittel gestiegen. Schon im Februar kosteten Butter, Tomaten und Gurken zwischen 20 und 30 Prozent mehr als vor einem Jahr. Und die Preise steigen immer weiter - und dies trifft vor allem Ärmere, da sie einen höheren Anteil ihres Einkommens für Grundnahrungsmittel ausgeben müssen. Finanzminister Christian Lindner sagt ungerührt, dass es nun mal „Wohlstandsverluste“ geben werde, die der Staat „nicht auffangen“ könne. Ich finde das inakzeptabel. Die Bundesregierung darf nicht zulassen, dass immer mehr Menschen in Not geraten. Sie sollte die Energiepreise auf dem Niveau des letzten Jahres deckeln, der Spekulation mit Lebensmittel und Energie einen Riegel vorschieben und kurzfristig dafür sorgen, dass niedrige und mittlere Einkommen mehr Geld in die Tasche bekommen, um die höheren Preise bezahlen zu können.
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