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Ernste Probleme und ein inhaltsarmer Wahlkampf

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

9. September · Ausgabe #160 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Da der Union die Argumente ausgehen, greift sie tief in die Mottenkiste. Man kann den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz für vieles kritisieren. Aber wer wie die Junge Union unter dem Motto “Lass dich nicht vom linken Wolf fressen” davor warnt, dass sich unter dem “bürgerlichen Schafspelz” von Olaf Scholz ein “linksextremer Verbotswolf” verbirgt, hat offenbar nicht mehr alle Tassen im Schrank. Und wer mir wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus vorwirft, “eins zu eins” die Positionen der AfD zu vertreten, nur weil ich darauf hinweise, dass es keine sinnvolle Klimapolitik ist, den normalen Leuten über CO2-Abgaben in die Tasche zu greifen - als würde sich ein Normalverdiener dann den smarten Tesla kaufen oder auf dem Land in nicht vorhandene Busse und Bahnen umsteigen - dem ist auch nicht mehr zu helfen. Klar ist: Wir brauchen eine Politik, die der Umweltzerstörung und dem Klimawandel Einhalt gebietet! Aber wir brauchen keine grüne Alibipolitik, die nur die soziale Spaltung im Land vertieft.
Weil ich zur Zeit ständig zu Wahlveranstaltungen unterwegs bin, gibt es heute keine Wochenschau - aber hier könnt ihr Euch Ausschnitte aus dem Welt-Duell ansehen, dass ich mir am Dienstag mit dem Unions-Fraktionschef Brinkhaus geliefert habe:

Wagenknecht vs. Brinkhaus im TV-Duell
Termine - Für eine starke Linke!
Diese Woche habe ich Wahlkampf gemacht Rostock und Köthen, heute bin ich zu Gast in Bocholt und ab 18.30 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinhausen, nächste Woche geht es weiter:
Dienstag, 14. September in Hattingen
Kundgebung um 17 Uhr auf dem Untermarkt in Hattingen, mit dabei ist Jules El-Kathib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN in NRW sowie Clemens Jost, Direktkandidat für DIE LINKE im Ennepe-Ruhr-Kreis II. Nähere Informationen
Dienstag, 14. September in Bochum
Kundgebung ab 18.00 auf dem Dr.-Ruer-Platz in Bochum, mit dabei ist die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen. Nähere Informationen
"Wir machen zu viel Theater um Lappalien"
Im Videointerview mit der FAZ spreche ich über die polarisierte Stimmung im Wahljahr 2021, über gesellschaftliche Probleme nach 16 Jahren Merkel, absurde Debatten und das sinkende Vertrauen der Menschen in die Politik:
Was ist deutsch?: „Wir haben ein Toleranzproblem“ Was ist deutsch?: „Wir haben ein Toleranzproblem“
Erschreckend autoritär
Nicht zuletzt in der Corona-Politik wird deutlich, dass gerade von den Grünen und ihrem Milieu mittlerweile Ansichten vertreten werden, die in erschreckender Weise autoritär und illiberal sind. Im Interview mit der Welt spreche ich über die Gefahr, dass die Grünen am Ende nur Politik für großstädtische Besserverdiener machen, über die Verantwortung von Angela Merkel für einen großen Niedriglohnsektor und wachsende Altersarmut und über das Problem von Olaf Scholz und der SPD, die schon oft nach Wahlen das Gegenteil dessen gemacht haben, was sie dem Wähler vorher versprochen hatten.
Sahra Wagenknecht: „Grüne vertreten Ansichten, die in erschreckender Weise autoritär sind“ - WELT Sahra Wagenknecht: „Grüne vertreten Ansichten, die in erschreckender Weise autoritär sind“ - WELT
Korruption & Lobbyismus zerstören die Demokratie
Der Einfluss von Konzernen und Wirtschaftslobbyisten auf die Politik ist zu groß und das ist gefährlich für die Demokratie. Wo bleiben die Konsequenzen aus der Maskenaffäre, dem Wirecard-Skandal, dem Desaster mit der PKW-Maut, den Seilschaften der Union mit Aserbaidschan? Lobbyisten haben in Ministerien nichts verloren - das Mindeste wäre, dass wenigstens transparent gemacht wird, wie sie den Gesetzgebungsprozess beeinflussen. Auch das System der Parteienfinanzierung muss dringend reformiert werden. Parteispenden aus der Wirtschaft gehören verboten - ich bin stolz, dass DIE LINKE als einzige Partei im Bundestag keine solchen Schmiergelder annimmt. Auch die Regeln für einen Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft sind nicht streng genug, hat die Organisation LobbyControl gestern zutreffend festgestellt. Um so befremdlicher ist, dass Armin Laschet bei der Vorstellung seines “Zukunftsteams” lobend hervorhob, wie der CDU-Politiker Friedrich Merz “den Wechsel von Politik und Wirtschaft vorgelebt” habe. Ein Lobbyist für Blackrock, der als Abgeordneter im Bundestag bis zu 18 Nebentätigkeiten verfolgt hat, ist also ein Vorbild für die Union? Ich finde: Die politische Verantwortung gehört nicht in die Hände von Leuten, die Lobbynähe mit Wirtschaftskompetenz verwechseln.
Sahra Wagenknecht
So stellt sich die #CDU die Zukunft vor? #Merz will Rentenalter heraufsetzen & mit unseren Steuern eine aktienbasierte #Rente subventionieren, die bei Finanzcrash verloren geht. Das ist keine Kompetenz, sondern #Lobbyismus im Sinne von #Blackrock & Co. https://t.co/bDydIrXp1i
Steuerflüchtlingen das Handwerk legen
SPD-Kanzlerkandidat Scholz hat gegenüber BILD-TV verkündet, er werde nur eine Regierung mit Parteien bilden, die sich klar zur NATO bekennen und die “solide mit dem Geld wirtschaften”. Ich finde, die NATO müsste sich erst einmal klar zum Völkerrecht bekennen und die SPD sollte aus dem Desaster des Afghanistan-Einsatzes lernen! Und was das solide Wirtschaften betrifft: Sitzt Herr Scholz nicht in einer Regierung mit Andreas Scheuer, der Unsummen an Steuergeldern für unsinnige Projekte verschwendet hat? Und hat er sich seinerzeit in Hamburg nicht für die Warburg Bank eingesetzt, die 47 Millionen aus illegalen CumEx-Geschäften nicht an den Fiskus zurückzahlen wollte? Seit Jahren versagen deutsche Finanzminister beim Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche, Olaf Scholz ist da keine Ausnahme. DIE LINKE wird aber nur eine Regierung mit Parteien bilden, die ernsthaft bereit sind, sich mit Steuerbetrügern in Nadelstreifen anzulegen statt ihnen bei Steuertricks zu Lasten der Allgemeinheit auch noch behilflich zu sein.
Sahra Wagenknecht
Warum duldet Finanzminister #Scholz bis heute, dass deutsche #Banken, die vom Steuerzahler gerettet wurden, uns nun jährlich um zig Millionen an #Steuern prellen? Warum gibt es #Finanztransaktionssteuern u.a. in Frankreich und Italien, aber nicht bei uns?
https://t.co/oFNX1hUJvl
Sahra Wagenknecht
Superreiche bunkern hunderte Milliarden in #Steueroasen, deutsche Banken helfen bei Steuertricks zu Lasten des Fiskus. Warum gibt es nicht mehr Transparenz über deutsche Milliardenvermögen & eine Quellensteuer auf Finanzflüsse in Steueroasen, Herr #Scholz? https://t.co/OBc6tchMUE
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