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Ein Boykott von russischem Gas schadet uns & würde den Krieg nicht stoppen

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

24. März · Ausgabe #185 · Im Browser ansehen

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Mit jedem Tag, in dem Bomben fallen und Menschen in der Ukraine sterben, wird die Forderung lauter, man möge doch kein Gas und Öl mehr in Russland kaufen. Doch was würde das sofort oder auch mittelfristig eigentlich bedeuten? Müssen wir im nächsten Winter “frieren für die Freiheit”, wie es der ehemalige Bundespräsident Gauck empfohlen hat? Ließe sich die russische Kriegsmaschine damit überhaupt stoppen? Haben Wirtschaftssanktionen jemals zum Erfolg geführt oder nur das Elend der Bevölkerung vermehrt? Eines ist klar: Mittelfristig kann Russland sein Öl und Gas problemlos auch woanders verkaufen. Indien und China und andere Schwellenländer werden mit Freude in die Bresche springen. Und kurzfristig würde die russische Wirtschaft zwar durch einen Boykott von Öl- und Gaslieferungen durch den Westen hart getroffen - aber für uns wäre ein solcher Importstopp nicht einfach nur schmerzhaft und durch ein paar autofreie Sonntage und ein Tempolimit schon zu verkraften. Die Folgen wären für die deutsche Industrie und die Verbraucher katastrophal, denn die Produktion müsste in vielen energieintensiven Betrieben gestoppt werden. Auch die Inflation würde extrem angeheizt, was arme Haushalte besonders trifft, die jetzt schon kaum wissen, wie sie angesichts steigender Preise über die Runden kommen sollen. Und was bringt es uns auf längere Sicht, die Weichen in Richtung Abkopplung von russischen Rohstoffen zu stellen - niemand weiß, wer in 10 Jahren russischer Präsident ist. Und sind die lupenreinen Diktaturen am Golf wirklich so viel sympathischer? Oder was machen wir, wenn die USA ihren nächsten völkerrechtswidrigen Krieg beginnt? Stoppen wir dann auch unseren Handel mit den Vereinigten Staaten?
Natürlich muss alles dafür getan werden, das Blutvergießen in der Ukraine zu stoppen, aber untaugliche Mittel wie Importboykotte, moralische Selbstgefälligkeit und Doppelstandards helfen dabei nicht.

Waffenlieferungen dürften den Krieg nur verlängern
In einer Welt mit Atomwaffen reicht ein Missverständnis, um einen Konflikt auszulösen, den wir in Europa nicht überleben würden. Jenseits der berechtigten Empörung über diesen furchtbaren Krieg sollte man in der Außenpolitik daher immer überlegen: Welche Folgen haben welche Schritte? Kann die Ukraine Russland militärisch besiegen, wenn nur weiter Waffen geliefert werden, oder zieht sich der Krieg dadurch nur in die Länge und eskaliert womöglich irgendwann? Und gibt es nicht Möglichkeiten, diesen Krieg schnell zu beenden, indem der Westen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine dauerhaft und mit Garantien ausschließt? So schlimm es auch ist, mit jemandem zu verhandeln, der einen Aggressionskrieg anfängt: Eben weil die Menschen in der Ukraine so furchtbar leiden und das Land zu Trümmern geschossen wird, muss doch alles dafür getan werden, das Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden. Im Interview mit Welt-TV geht es um Moral und Realität in der Außenpolitik und den möglichen Schlüssel zum Frieden:
Sahra Wagenknecht (Linke) plädiert weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine - Video - WELT Sahra Wagenknecht (Linke) plädiert weiter gegen Waffenlieferungen an die Ukraine - Video - WELT
Kriegsverbrechen - Schluss mit der Doppelmoral
Jeder Angriffskrieg ist ein Verbrechen, das in der Regel mit anderen Kriegsverbrechen einhergeht. Trotzdem frage ich mich, was die US-Regierung jetzt damit bewirken will, wenn sie Russland offiziell wegen Kriegsverbrechen anklagt - eine Deeskalation und Fortschritte bei Verhandlungen wohl kaum. Außerdem empört mich die westliche Doppelmoral: Haben nicht auch und gerade die USA viele Kriegsverbrechen begangen, ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen worden zu sein? Gerade jetzt, wo die ehemalige US-Außenministerin Albright in zahlreichen Nachrufen positiv gewürdigt wird, frage ich mich: Warum fällt kein Wort der Kritik über die Bomben, die in ihrer Amtszeit über Serbien und dem Irak abgeworfen wurden? Und wo war die moralische Empörung, als Albright 1996 im Fernsehen erklärte, dass eine halbe Million Kinder, die im Irak aufgrund der harten Sanktionspolitik gestorben sind, “den Preis wert” gewesen seien? Auch ich wünsche mir eine Welt, in der Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden - aber dann bitte alle!
Gute Diktatur, schlechte Diktatur?
“Wir Grünen unterscheiden nicht zwischen guten und schlechten Diktatoren, wie es uns gerade gefällt”, erklärte Cem Özdemir noch vor der letzten Bundestagswahl im August. Nun verbeugt sich Habeck vor dem Handelsminister in Katar – einem Land, in dem die Scharia gilt, Homosexuellen die Todesstrafe droht und Gastarbeiter rechtlos wie Sklaven behandelt werden. Um nicht länger Gas und Öl von einem Diktator zu kaufen, der Kriege führt, kaufen wir jetzt also… Gas und Öl von anderen Diktatoren, die Kriege führen. Menschenrechte, Klimaschutz, Feminismus - in der Außenpolitik der Grünen scheinen diese Werte nur eine Rolle zu spielen, wenn es gegen Russland geht. Und deshalb bettelt man jetzt in Katar um teures LNG-Gas, das mit Tankern tausende Kilometer nach Deutschland transportiert werden muss - aus einem Land, das eine lupenreine Diktatur ist und schwere Kriegsverbrechen im Jemen-Krieg zu verantworten hat? Das ist Heuchelei auf Kosten von Verbrauchern, der Umwelt und der Wirtschaft.
Auch Kriege beendet man durch Verhandlungen
“Für den Krieg ist nur Russland verantwortlich. Aber als die Bedrohung eines Krieges für die Menschen in der Ukraine wuchs, waren die USA nicht bereit, über die zentrale Frage, ob die Ukraine in die Nato kommt, auch nur zu verhandeln. … Hätte man Putin verstanden, dann hätte man auch sehen können, dass er eventuell aggressiv wird, wenn man in der Nato-Frage nicht nachgibt. … Die Nato muss aus der Ukraine-Krise auch lernen, dass offenbar militärisch allein der Frieden nicht gesichert werden kann.” Ein mutiges Interview von Klaus von Dohnanyi über divergierende Interessen zwischen Europa und den USA und warum es zu Entspannungsdiplomatie auch und gerade jetzt keine Alternative gibt:
Klaus von Dohnanyi: «Russland sollte nicht auf Dauer ein Feind bleiben»
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