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Die Preise steigen, die Politik schaut weg

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

21. Oktober · Ausgabe #165 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Tanken, heizen, Strom, Lebensmittel, Miete - vieles wird teurer und das trifft Geringverdiener besonders hart. Noch nie musste man so viel für einen Liter Diesel bezahlen wie derzeit. Der Preis für Heizöl hat sich seit Anfang des Jahres mehr als verdoppelt. Auch die Erzeugerpreise im Großhandel sind allein im September um über 14 Prozent gestiegen - und werden in Zukunft wohl auf Verbraucher abgewälzt. Doch wie entsteht eigentlich Inflation? Welche Rolle spielt die Politik der Zentralbanken, die Spekulation auf Rohstoff- und Immobilienmärkten, die hohe Verschuldung infolge der Finanz- und Eurokrise, die Konzentration von Marktmacht, die sich in der Coronakrise weiter verschärft hat? In meiner Wochenschau spreche ich über Inflation und darüber, was die Politik tun müsste, um massive Einschnitte zu Lasten der Ärmsten zu verhindern und die permanente Enteignung der Mittelschicht zu beenden:

Kommt die Inflation zurück? Steigende Preise und die Enteignung der Mittelschicht
Mit dem gleichen Thema beschäftigt sich auch meine neue Kolumne bei Focus online:
Die Inflation enteignet die Mittelschicht: Was jetzt dringend zu tun ist - FOCUS Online
Länger arbeiten? Finger weg vom Arbeitszeitgesetz!
In immer mehr Berufen mangelt es an Arbeitskräften weil die Arbeitsbedingungen miserabel und die Löhne zu niedrig sind. Doch statt für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, will die Ampel eine alte Forderung der Arbeitgeberverbände umsetzen und das Arbeitszeitgesetz aufweichen. Künftig wäre es den Arbeitgebern dann erlaubt, ihre Mitarbeiter bis zu 13 Stunden am Tag für sich schuften zu lassen. Ich finde das pervers. Überlange Arbeitszeiten machen nicht nur krank, sie werden den Personalnotstand auch weiter verschärfen, da noch mehr Beschäftigte - etwa in der Logistik oder im Hotel- und Gaststättengewerbe - ihren Beruf an den Nagel hängen werden.
Sahra Wagenknecht
Ob in #Pflege oder #Logistik: Schlechte Arbeitsbedingungen & Löhne treiben die Menschen aus ihrem Beruf. Und jetzt will die #Ampel sogar noch mit längeren #Arbeitszeiten "experimentieren". Dabei sind (nicht nur) LKW-Fahrer jetzt schon am Limit. https://t.co/7Si0FdQ47a
Abschaffung kostenloser Tests ist ein Fehler
Auf meine Anfrage musste die Bundesregierung zugeben, dass die Anzahl der Impfdurchbrüche, auch bei Hospitalisierten und Patienten auf Intensivstationen deutlich höher ist als bislang von Gesundheitsminister Spahn angegeben. Umso wichtiger wäre es, neben der freiwilligen Impfung für Risikogruppen weiterhin auf Tests zu setzen, statt Ungeimpfte öffentlich zu mobben und finanziell zu erpressen. Genau darauf aber laufen die aktuellen Maßnahmen wie die nun überall Einzug haltende 2G-Regel, die Abschaffung der kostenlosen Tests und der Lohnfortzahlung bei Quarantäne hinaus: viele Leute haben keine teils hunderte Euro im Monat für Tests übrig oder werden einen Kontakt mit Infizierten verschweigen, weil sie sich wochenlange Gehaltsausfälle schlicht nicht leisten können.
Sahra Wagenknecht
Auf meine Anfrage muss BuReg zugeben, dass #Impfdurchbrüche bei Intensivpatienten höher sind als von #Spahn gesagt. Auch bei allen #Covid-19-Fällen im Sept waren 28% doppelt geimpft. #2G, Quarantäne-Lohnstreichung &Abschaffung kostenloser Tests sind falsch https://t.co/riYuYeLVkq
Corona-Maßnahmen aufheben
Kaum ist die Union abgewählt, kommt Gesundheitsminister Spahn zur Vernunft: Die “epidemische Lage von nationaler Tragweite” soll Ende November auslaufen. Doch jetzt mehren sich die Stimmen, die an den Corona-Maßnahmen auch unabhängig von einer offiziell festgestellten „(Not-)Lage“ festhalten wollen. Warum dies falsch und gefährlich wäre, hat Tobias Riegel für die Nachdenkseiten zusammengefasst:
Epidemische Manipulation von nationaler Tragweite
Jede/r muss einkaufen dürfen!
Immer mehr Bundesländer weiten das sogenannte 2G-Optionsmodell auf den Einzelhandel aus. Geschäfte in Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachsen können Ungeimpften den Zutritt jetzt verbieten - zum Glück wollen die meisten Geschäfte diesen Irrsinn nicht mitmachen.
Sahra Wagenknecht
Neue Stufe des indirekten Impfzwangs in Hessen:Für möglichen Ausschluss von Ungeimpften aus Lebensmittelläden durch #2G-Optionsmodell gibt es keinen Grund. Nach RKI ist jeder 3. Covid-19-Fall doppelt geimpft & #Impfdurchbrüche steigen stärker als Impfungen https://t.co/gZiIztHSht
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