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Die Menschen vor Katastrophen und Lebensrisiken besser schützen!

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

15. Juli · Ausgabe #156 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Unberechenbar ist unser Leben geworden. Ob Umweltkatastrophen, Pandemien oder Finanzcrashs - immer mehr Menschen machen die Erfahrung, dass all das, was sie sich womöglich über Jahrzehnte hart erarbeitet haben, innerhalb kürzester Zeit zerstört werden kann. Mich haben die Bilder und Nachrichten von der Flutkatastrophe, die Dutzende Todesopfer gefordert hat, sehr erschüttert. Ich denke an die Opfer und ihre Angehörigen, an die Rettungskräfte, an die vielen Menschen, deren Eigentum regelrecht fortgespült wurde. Unwetter hat es zwar immer gegeben, aber es ist klar, dass der Klimawandel immer häufiger zu Starkregen und Überschwemmungen, zu Hitzewellen und Dürren mit entsprechenden Folgen führen wird. Die Regierungen müssen viel mehr tun – für Klimaschutz, aber auch für Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Viel zu lange hat man den Katastrophenschutz und die Feuerwehr, den Arbeits- und Gesundheitsschutz kaputtgespart. Es ist Zeit für eine andere Politik, die die Menschen vor Lebensrisiken besser schützt! Denn jeder kann einmal krank werden oder pflegebedürftig, kann seine Arbeit verlieren oder sein Hab und Gut. Ein funktionierender Sozialstaat, der den Menschen Sicherheit zurückgibt – dafür kämpfe ich und hoffe auf einen Regierungs- und Politikwechsel im September.
Damit ich mit Energie in den Wahlkampf ziehen kann, gönne ich mir und meinem Team allerdings vorher eine Pause. In den nächsten vier Wochen wird es daher keinen Newsletter von mir geben. Ihnen allen wünsche ich alles Gute und noch einen erholsamen Sommer.

Corona-Panikmache beenden
Wenn alle Risikogruppen geschützt sind, werden Corona-Maßnahmen überflüssig. Bei Markus Lanz kritisiere ich die andauernde Panikmache durch Politiker wie Karl Lauterbach oder die Forderung nach Zwangsimpfungen für bestimmte Berufsgruppen. Allerdings darf die Regierung nicht wieder einen ganzen Sommer verschlafen, sondern muss alles dafür tun, um nach den Sommerferien einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten. Schon längst hätte man alle Schulen mit Luftfiltern ausstatten und für zusätzliches Personal und kleinere Klassen sorgen können. Schon längst hätte man viele mobile Impfteams dorthin schicken können, wo es noch Bedarf gibt. Denn eines ist klar: Erneute Schulschließungen sind den Kindern und ihren Eltern nicht zumutbar und darf es nicht geben.
Markus Lanz vom 13. Juli 2021 - ZDFmediathek Markus Lanz vom 13. Juli 2021 - ZDFmediathek
Merkel darf zu Assange nicht länger schweigen
“Wer Menschenrechten und Demokratie verpflichtet ist, kommt nicht umhin, sich für die Freiheit von Julian Assange einzusetzen.”
Aus dem Brief der 120 an Bundeskanzlerin Merkel
Heute trifft Frau Merkel auf den US-Präsidenten Biden, um bislang “Unerledigtes” in den Beziehungen zu den USA zu besprechen. Im Vorfeld dieser Reise habe ich zusammen mit vielen anderen namhaften Politikern, Künstlern und Journalisten die Kanzlerin aufgefordert, sich bei Präsident Biden für die Freilassung von Julian Assange einzusetzen, denn: “Der Umgang mit Julian Assange ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren, die schlimmen Haftbedingungen sind ein humanitärer Skandal.” Ich finde: Wer zu diesem Skandal weiter schweigt, macht sich mitschuldig. Hier der gesamte Brief im Wortlaut sowie die interessante Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner:
Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange Brief der 120 für die Freiheit von Julian Assange
Die USA, Kuba und die Menschenrechte
Wer sich auf Menschenrechten und Demokratie beruft, der müsste auch das Völkerrecht, die Vereinten Nationen und ihre Entscheidungen respektieren. Doch davon kann bei den USA keine Rede sein. Aktuell gehen in Kuba Menschen auf die Strasse, weil sich die Versorgungslage dort aufgrund der verschärften US-Blockade gegen das Land sowie aufgrund der in der Coronakrise eingebrochenen Einnahmen aus dem Tourismus sehr verschlechtert hat. Statt sich als Unterstützer dieser Menschen aufzuspielen sollte US-Präsident Biden endlich die Sanktionen gegen Kuba aufheben, die unter Trump noch einmal verschärft wurden. Alles andere empfinde ich als zynische Heuchelei.
Sahra Wagenknecht
Wenn #Biden die Menschen in #Kuba unterstützen will - warum hebt er nicht endlich die #Blockade gegen das Land auf wie es die UN-Generalversammlung mit 184 gegen nur 2 Stimmen in diesem Jahr - wie schon so oft - gefordert hat? #Menschenrechte #Heuchelei
https://t.co/HF2Nxbb5PX
Zum Tod von Esther Bejarano
„Ihr habt keine Schuld an dieser Zeit. Aber ihr macht euch schuldig, wenn ihr nichts über diese Zeit wissen wollt. Ihr müsst alles wissen, was damals geschah. Und warum es geschah.“
– Esther Bejarano
Esther Bejarano war eine beeindruckende Frau. Als Jüdin überlebte sie das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau nur dank ihres musikalischen Talents als Akkordeonspielerin im Mädchenorchester. Als Zeitzeugin des Holocaust und Vorsitzende des Auschwitzkomitees widmete sie ihr Leben der Aufklärung über die Verbrechen des Naziregimes. Sie besuchte unzählige Schulen und Veranstaltungen, um vor alten und neuen Nazis zu warnen. Musik begleitete sie ihr ganzes Leben lang - und sie war dabei unglaublich lässig. Wie sie mit der Microphone Mafia bis zuletzt auftrat und sang, war einfach nur grandios. Die wunderbare Esther Bejarano starb am 10. Juli in Hamburg und das ist sehr traurig. Aber ich weiß auch: Was sie in ihrem langen Leben bewegt und angestoßen hat, wird lange weiterwirken.
Esther Bejarano
Esther Bejarano
Terminvorschau
Heute um 23:15 Uhr spreche im SWR Fernsehen mit dem Literaturkritiker Denis Scheck über mein Buch “Die Selbstgerechten” sowie über „Kapital und Ressentiment“ von Joseph Vogl. Ihr könnt die Sendung auch hier ansehen:
Gespräche mit Sahra Wagenknecht und Juli Zeh - SWR Fernsehen Gespräche mit Sahra Wagenknecht und Juli Zeh - SWR Fernsehen
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