Profil anzeigen

Die Gasumlage ist tot - es lebe die Gaspreisbremse?

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

29. September · Ausgabe #208 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Zum 1. Oktober sollte eigentlich die Gasumlage eingeführt werden, mit der man Verbraucher über die explodierenden Energiepreise hinaus noch zusätzlich schröpfen wollte. Allerdings ist diese Idee der Ampel inzwischen selbst peinlich und nachdem GRÜNE, FDP und SPD sich in den letzten Wochen gegenseitig den schwarzen Peter zugeschoben haben, wurde heute der „große Doppel-Wums“ verkündet: Mit einem 200 Milliarden schweren „Abwehrschirm“, finanziert über ein weiteres Sondervermögen, sollen wir uns für den weiteren Wirtschaftskrieg wappnen. Wer für diesen Kredit am Ende aufkommen soll und wie man langfristig eine Deindustrialisierung verhindern will, darauf liefert die Ampel allerdings noch immer keine schlüssige Antwort.
“Der Schritt von der weltweit führenden Industrienation zum Industriemuseum war noch nie so klein”, warnt der Verband der Chemischen Industrie. Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien“, stellt man selbst im Kanzleramt fest und auch unser Wirtschaftsminister hat inzwischen einen “Schwelbrand” entdeckt und jammert nun, dass teilweise schon die Hütte brennt und Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft drohen. Doch warum hilft unsere Regierung den USA “to make America great again” - obwohl die Kehrseite dieser Politik darin besteht, dass Deutschland deindustrialisiert und entsprechend verarmen wird?
Im Video der Woche spreche ich darüber, welche staatlichen Eingriffe in den Energiemarkt sinnvoll und mehr als überfällig wären, was ein Gaspreisdeckel für Verbraucher und die Industrie kosten würde und warum ich denke, dass es keine Alternative dazu gibt, mit Russland über eine Wiederaufnahme von preiswerten Energielieferungen zu verhandeln:

Rettet uns die Gaspreisbremse?
Raus aus der Eskalationsspirale
Teilmobilmachung, Scheinreferenden, angedrohte Atomwaffeneinsätze - der Krieg in der Ukraine eskaliert immer weiter. Ich finde es wahnsinnig gefährlich, was gerade passiert, und wünsche mir, dass die deutsche Regierung diesen Krieg nicht immer weiter anheizt sondern endlich Druck für eine Verhandlungslösung macht. Bei BILD-TV diskutiere ich über die Eskalation des Kriegs in der Ukraine, die drohende soziale und wirtschaftliche Katastrophe, über Heuchelei in der Politik und die Kollateralschäden der Corona-Krise:
🔴 Viertel nach Acht – 22. September 2022 | LIVE u.a. mit Sahra Wagenknecht und Béla Anda 🔴 Viertel nach Acht – 22. September 2022 | LIVE u.a. mit Sahra Wagenknecht und Béla Anda
Es braucht mehr Kompromissbereitschaft
Täglich sterben Menschen in der Ukraine, Millionen sind auf der Flucht und das Leid nimmt kein Ende. Deshalb müssen wir endlich entschieden Druck für eine Friedenslösung machen - dazu braucht es mehr Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft, auch bei der Ukraine. Im Interview mit der Welt spreche ich über die Doppelmoral des Westens, die Reise von Kanzler Scholz nach Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate und warum die Bundesregierung dringend ihren außenpolitischen Kurs ändern muss:
Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Verhandlungen mit Russland - Video - WELT Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht fordert Verhandlungen mit Russland - Video - WELT
Wir müssen begreifen dass die Sanktionen Unsinn sind
Millionen Menschen haben wegen der explodierenden Energiekosten Existenzangst und Deutschlands industrielle Basis steht auf dem Spiel. Der Wirtschaftskrieg, der sich eigentlich gegen Russland richten sollte, schlägt brutal auf uns zurück. Was ich dem Westen vorwerfe, ist, dass es kaum diplomatische Bemühungen gibt und auch keinen Plan, wie der Krieg beendet werden kann. Im Interview mit der Berliner Zeitung begründe ich meine Kritik an den Energiesanktionen und warum unsere Regierung alles dafür tun muss, dass die Lage in der Ukraine nicht weiter eskaliert:
Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“ Sahra Wagenknecht: „Wir müssen begreifen, dass die Sanktionen Unsinn sind“
Rechtsruck in Italien ist Warnung für Deutschland
Der Rechtsruck bei den Wahlen in Italien zeigt, welche gesellschaftlichen und politischen Folgen wirtschaftlicher Abstieg nach sich ziehen kann. Dies sollte für die Ampel ein Weckruf sein, denn auch in Deutschland haben immer mehr Menschen das Gefühl, dass die Politik sie im Stich lässt.
Auf die Straße gehen - für Heizung, Brot und Frieden
Mit Zusatzkosten von mindestens 500 Euro fürs Heizen müssen Bewohner einer durchschnittlichen Wohnung in diesem Jahr rechnen, im Einzelfall können es auch deutlich mehr sein. Die Lebensmitteltafeln können den Andrang von inzwischen 2 Millionen Menschen schon jetzt nicht mehr stemmen. Derweil eskaliert der Krieg in der Ukraine immer weiter und niemand scheint sich ernsthaft um eine Verhandlungslösung zu bemühen. Ich finde: So geht es nicht weiter und es braucht dringend mehr Druck von unten für eine andere Politik. Keinen Euro für Krieg und Zerstörung! Unter diesem Motto mobilisiert die Friedensbewegung zu einem dezentralen Aktionstag am 1. Oktober. In immer mehr Städten finden auch Sozialproteste statt - zum Beispiel wird am 3. Oktober in Berlin für “Heizung, Brot und Frieden” demonstriert. Ich hoffe, dass viele Menschen ihren Protest auf die Straße tragen, denn dies ist der einzige Weg, die Ampel-Regierung zu stoppen und zu einer Kurskorrektur zu zwingen. 
Hat Dir diese Ausgabe gefallen?
Zum Abbestellen hier klicken.
Wenn Dir dieser Newsletter weitergeleitet wurde und er Dir gefällt, kannst Du ihn hier abonnieren.
Powered by Revue
Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de