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Die dümmste Regierung Europas - Können wir die Ampel stoppen?

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

8. September · Ausgabe #205 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Was Halbverrückte bei den Grünen, aber auch Friedrich Merz von der CDU schon im Frühjahr gefordert haben, hat Putin jetzt wahr gemacht: Über Nord Stream I fließt kein Gas mehr - mit der Folge, dass die Preise für Gas, aber auch Lebensmittel weiter nach oben schießen. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft. Zu recht. Denn kaum ein Land ist derart abhängig von russischen Rohstoffen und russischer Energie wie Deutschland.
Die verrückte Idee der Ampel, gegen unseren wichtigsten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg anzuzetteln, ist der eigentlich Kern des Problems. Wie bescheuert muss man sein, um zu glauben, dass wir Putin bestrafen und der Ukraine helfen, wenn wir Millionen Menschen in unserem Land in Armut stürzen? Mein Video der Woche über das angeblich so “wuchtige” Entlastungspaket der Regierung, warum es dringend mehr Proteste braucht und weshalb wir die Forderungen, für die wir protestieren, nicht weichspülen lassen dürfen. Denn solange der Sanktionspoker die Preise weiter in die Höhe treibt, wird uns das größte Entlastungspaket nicht retten. Zumal wir nicht ganz vergessen sollten: auch die Entlastungen finanziert der Staat nicht mit der Gelddruckmaschine. Sondern die zahlen am Ende wir alle, die Steuerzahler.

Die dümmste Regierung Europas - Können wir die Ampel stoppen?
Treten Sie zurück, Herr Habeck
Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die “guten alten Zeiten” sein. Und die hohen Energiepreise sind ja nicht vom Himmel gefallen. Sie sind zum einen das Ergebnis einer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren. Zum anderen zeigt sich doch inzwischen, wie unsinnig es ist, gegen unseren größten Energielieferanten einen Wirtschaftskrieg zu führen, der Millionen Familien in die Armut stürzen und unsere Industrie ruinieren wird, während Gazprom Rekordgewinne macht. Es mag ja sein, dass Herrn Habeck auch egal ist, was seine deutschen Wähler denken - aber ich finde, er hat nicht das Recht, Millionen Menschen ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören. Meine Rede heute im Deutschen Bundestag:
Treten Sie zurück, Herr Habeck, Ihre Laufzeitverlängerung führt zum Supergau unserer Wirtschaft!
Die Ampel hat den Ernst der Lage nicht erkannt
Deutschland steuert wegen der explodierenden Energiepreise auf eine wirtschaftliche und soziale Katastrophe zu - und im Wirtschaftsministerium sitzt jemand, der elementare wirtschaftliche Zusammenhänge nicht versteht. Die Insolvenzwelle hat bereits begonnen - und während andere Länder die Strompreise deckeln, treibt Wirtschaftsminister Habeck mit der Gasumlage die Preise noch weiter nach oben. Bei BILD-TV begründe ich, warum die Inkompetenz von Wirtschaftsminister Habeck mich fassungslos macht und die gesamte Ampel-Regierung den Ernst der Lage offenbar verkennt:
🔴 Viertel nach Acht – 7. September 2022 | mit Sahra Wagenknecht, Andrew B. Denison, Ralf Schuler 🔴 Viertel nach Acht – 7. September 2022 | mit Sahra Wagenknecht, Andrew B. Denison, Ralf Schuler
Wem nützt es, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren?
Die einzig sinnvolle Brückentechnologie zu einer fossilfreien Wirtschaft ist Gas. Ein paar Atomkraftwerke werden uns nicht über den Winter retten, daher muss man jetzt mit Russland über eine Lockerung von Sanktionen verhandeln. Schließlich beenden wir den Krieg nicht einen Tag früher und es hilft auch den Menschen in der Ukraine nicht, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren. Im WeltTalk mit Anton Hofreiter und Jens Spahn begründe ich, warum ich die Energie- und Außenpolitik der Ampel für fatal halte und warum wir dringend soziale Proteste brauchen:
WELT Talk: „Wir beenden diesen Krieg nicht einen Tag früher, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren“ - Video - WELT WELT Talk: „Wir beenden diesen Krieg nicht einen Tag früher, wenn wir unsere Wirtschaft ruinieren“ - Video - WELT
Sahra Wagenknecht
An Peinlichkeit nicht zu toppen: Obwohl Insolvenzen schon im August 26% höher als im Vorjahr lagen, rechnet #Habeck nicht mit #Insolvenzwelle. Dann erhält er als #Wirtschaftsminister Nachhilfe von #Maischberger zum Thema #Insolvenz, aber versteht’s nicht🙈 https://t.co/l9xn1SxFCq
Soziale Proteste sind nötig
Die Gasrechnungen explodieren, die Kosten für Sprit, Strom und Lebensmittel ebenso und statt für echte Entlastung zu sorgen setzt die Regierung mit der Gasumlage noch was obendrauf. Gegen diese soziale Ignoranz müssen die Menschen sich wehren. Wir machen keine gemeinsamen Kundgebungen mit Rechtsextremen, aber wenn Außenministerin Baerbock Mist redet, werde ich nicht darauf verzichten, das zu kritisieren, weil es auch die AfD tut. Keine vernünftige Partei sollte ihre Positionen davon abhängig machen, was die AfD gerade fordert. Im Interview mit t-online begründe ich, warum Sozialproteste in Deutschland dringend nötig sind und warum wir diplomatische Initiativen der Bundesregierung brauchen statt für unrealistische Kriegsziele noch viele weitere Menschenleben zu opfern.
Sahra Wagenknecht: "Würde mir wünschen, dass unser Bundeskanzler öfter mit Putin reden würde"
Aufklärung über BlackRock ist nötig
Am 16./17. September findet an der Universität Potsdam eine spannende Konferenz statt, in der Journalisten, Wissenschaftler, Aktive aus Gewerkschaften und Umweltverbänden sowie Kulturschaffende über den wachsenden Einfluss des Finanzgiganten BlackRock und daraus resultierende Gefahren aufklären:
BlackRock Konferenz 2022 – BlackRock Tribunal
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