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Von Sahra Wagenknecht

Die Armut explodiert, die Ampel schaut zu

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21. Juli · Ausgabe #201 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Schlangen an den Tafeln werden immer länger. Schon jetzt stellen sich dort mehr als zwei Millionen Menschen für Lebensmittel an, weil sie die steigenden Preise nicht mehr zahlen können, jede dritte Tafel musste sogar schon einen Aufnahmestopp verfügen. Sollte Russland tatsächlich deutlich weniger Gas liefern, dürfte die Armut noch weiter explodieren.
Warum die Russland-Sanktionen vor allem uns schaden, während Putin dank explodierender Preise sogar seine Kriegskasse füllen kann, und warum es keine Alternative dazu gibt, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und auf ein schnelles Kriegsende hinzuwirken, begründe ich im MDR-Interview:

MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Sahra Wagenknecht über Russland-Sanktionen MDR AKTUELL - Das Nachrichtenradio Sahra Wagenknecht über Russland-Sanktionen
Die Sanktionspolitik ist gescheitert
“Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war.“
An diese Weisheit von Bertolt Brecht muss ich denken, wenn ich lese, dass zwar eine Mehrheit hierzulande inzwischen überzeugt ist, dass die Sanktionspolitik uns mehr schadet als Russland, die EU nun aber ein siebtes Sanktionspaket verabschieden will. Und die lachenden Dritten sind die USA, die für ihr schmutziges Fracking-Gas immer mehr Abnehmer finden, oder Saudi-Arabien, das sich zu günstigen Preisen mit russischem Öl eindeckt, während es das eigene Öl teuer an uns verkauft. Wäre es dann nicht besser, "Russland im Gegenzug für einen Waffenstillstand und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch den Verzicht auf Sanktionen anzubieten”, wie es Fabio de Masi in der Berliner Zeitung vorschlägt?
Es ist Zeit für ein Umdenken
Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der gerade öffentlich in der Luft zerrissen wird, hat recht, wenn er fordert, dass Deutschland im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle einnehmen muss, und sagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung,(…) dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen.“ Er spricht damit aus, was jeder erkennen sollte, der nicht den Wohlstand und Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland zerstören will. Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können. Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet. Da die Ukraine den Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen kann, muss verhandelt werden und es müssen Kompromisse gemacht werden. Die Alternative wäre, dass die Ukraine in einem endlosen Zermürbungskrieg völlig zerstört wird und noch viele tausend Menschen ihr Leben verlieren. Das kann niemand wollen. Die Politik muss deshalb endlich umdenken!
Nach Kritik an Aussage: Wagenknecht nimmt Kretschmer in Schutz | WEB.DE
Wie sich die Ampel aus der Verantwortung stiehlt
Deutschland steht vor einer sozialen Zerreißprobe - und daran ist nicht allein Putin schuld. Kluger Artikel von Christian Baron darüber, wie sich die Bundesregierung, angesichts einer durch sie mitverschuldeten Katastrophe aus der Verantwortung stiehlt:
Deutschland vor der sozialen Zerreißprobe: Die Ampel-Regierung ist ein Albtraum — der Freitag
Abbau von Demokratie & Rechtsstaat in der Ukraine
Wohin steuert die Ukraine? Aus Ärger über Verräter und Kollaborateure hat Präsident Selenskyi seinen Geheimdienstchef und eine Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendiert sowie dutzende Geheimdienstoffiziere entlassen. Insgesamt laufen über 650 Verfahren gegen ukrainische Beamte wegen Hochverrats. Aber wie wird dieser Straftatbestand definiert und wer entscheidet darüber? Gilt es schon als Hochverrat, wenn man in den von Russland besetzten Gebieten geblieben ist und dort keinen “Heldentod” sterben wollte? Ist es schon Verrat, wenn man nicht daran glaubt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann oder wenn man sich weigert, ukrainische Brücken zu zerstören, um einen Vormarsch russischer Truppen zu bremsen? Gilt man in Kiew womöglich schon als Kollaborateur, wenn man sich für Verhandlungen mit Russland und einen Kompromissfrieden ausspricht? Ich gewinne den Eindruck, dass die ukrainische Führung nach Sündenböcken sucht, die sie für militärische Misserfolge verantwortlich machen kann - und dass es eine gefährliche Entwicklung ist, wenn ein Präsident immer mehr Macht bei sich konzentriert.
„Die Mehrheit wünscht sich weniger Ungleichheit und mehr Zusammenhalt“
Früher stand „rechts“ für die Befürwortung großer sozialer Ungleichheit oder für die Rechtfertigung von Militarismus und Krieg. Inzwischen hat sich das völlig umgekehrt. „Links“ wird heutzutage identifiziert mit einer grün-liberalen elitären Ideologie, mit Sprachpolizei und Intoleranz. Mit den klassischen linken Anliegen hat das nichts mehr zu tun. Warum ich den Linksliberalismus für zutiefst antiaufklärerisch halte und warum ich denke, dass Einheimische wie Migranten, die schlechte Löhne erhalten, oder ältere Menschen mit geringerer Rente andere Probleme haben als Debatten über das richtige Pronomen oder die Zulässigkeit von Dreadlocks, bespreche ich im Interview mit dem Cicero (leider hinter der Bezahlschranke):
Sahra Wagenknecht im Interview - „Erfolgreiche linke Parteien sind auch konservativ“ | Cicero Online
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