An diese Weisheit von Bertolt Brecht muss ich denken, wenn ich lese, dass zwar eine Mehrheit hierzulande inzwischen überzeugt ist, dass die Sanktionspolitik uns mehr schadet als Russland, die EU nun aber ein siebtes Sanktionspaket verabschieden will. Und die lachenden Dritten sind die USA, die für ihr schmutziges Fracking-Gas immer mehr Abnehmer finden, oder Saudi-Arabien, das sich zu günstigen Preisen mit russischem Öl eindeckt, während es das eigene Öl teuer an uns verkauft. Wäre es dann nicht besser, "Russland im Gegenzug für einen Waffenstillstand und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch den Verzicht auf Sanktionen anzubieten”, wie es Fabio de Masi in der Berliner Zeitung vorschlägt?

Auch Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, der gerade öffentlich in der Luft zerrissen wird, hat recht, wenn er fordert, dass Deutschland im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle einnehmen muss, und sagt: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Rohstofflieferungen brauchen. Und ich bin zweitens der Meinung,(…) dass wir alle miteinander diesen Konflikt einfrieren müssen.“ Er spricht damit aus, was jeder erkennen sollte, der nicht den Wohlstand und Millionen von Arbeitsplätzen in Deutschland zerstören will. Russische Rohstoffe und vor allem die relativ billige russische Energie sind Existenzbedingungen für eine wettbewerbsfähige deutsche Industrie, auf die wir nicht verzichten können. Der Wirtschaftskrieg ruiniert Deutschland, während er Putin kaum schadet und das Sterben in der Ukraine nicht beendet. Da die Ukraine den Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen kann, muss verhandelt werden und es müssen Kompromisse gemacht werden. Die Alternative wäre, dass die Ukraine in einem endlosen Zermürbungskrieg völlig zerstört wird und noch viele tausend Menschen ihr Leben verlieren. Das kann niemand wollen. Die Politik muss deshalb endlich umdenken!

Deutschland steht vor einer sozialen Zerreißprobe - und daran ist nicht allein Putin schuld. Kluger Artikel von Christian Baron darüber, wie sich die Bundesregierung, angesichts einer durch sie mitverschuldeten Katastrophe aus der Verantwortung stiehlt:

Wohin steuert die Ukraine? Aus Ärger über Verräter und Kollaborateure hat Präsident Selenskyi seinen Geheimdienstchef und eine Generalstaatsanwältin vom Dienst suspendiert sowie dutzende Geheimdienstoffiziere entlassen. Insgesamt laufen über 650 Verfahren gegen ukrainische Beamte wegen Hochverrats. Aber wie wird dieser Straftatbestand definiert und wer entscheidet darüber? Gilt es schon als Hochverrat, wenn man in den von Russland besetzten Gebieten geblieben ist und dort keinen “Heldentod” sterben wollte? Ist es schon Verrat, wenn man nicht daran glaubt, dass die Ukraine den Krieg gewinnen kann oder wenn man sich weigert, ukrainische Brücken zu zerstören, um einen Vormarsch russischer Truppen zu bremsen? Gilt man in Kiew womöglich schon als Kollaborateur, wenn man sich für Verhandlungen mit Russland und einen Kompromissfrieden ausspricht? Ich gewinne den Eindruck, dass die ukrainische Führung nach Sündenböcken sucht, die sie für militärische Misserfolge verantwortlich machen kann - und dass es eine gefährliche Entwicklung ist, wenn ein Präsident immer mehr Macht bei sich konzentriert.

Früher stand „rechts“ für die Befürwortung großer sozialer Ungleichheit oder für die Rechtfertigung von Militarismus und Krieg. Inzwischen hat sich das völlig umgekehrt. „Links“ wird heutzutage identifiziert mit einer grün-liberalen elitären Ideologie, mit Sprachpolizei und Intoleranz. Mit den klassischen linken Anliegen hat das nichts mehr zu tun. Warum ich den Linksliberalismus für zutiefst antiaufklärerisch halte und warum ich denke, dass Einheimische wie Migranten, die schlechte Löhne erhalten, oder ältere Menschen mit geringerer Rente andere Probleme haben als Debatten über das richtige Pronomen oder die Zulässigkeit von Dreadlocks, bespreche ich im Interview mit dem Cicero (leider hinter der Bezahlschranke):

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