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Die Ampel: Fortschrittskoalition oder Gruselkabinett?

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9. Dezember · Ausgabe #172 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Nach 16 Jahren Merkel haben wir nun mit Bundeskanzler Scholz und der Ampel eine neue Regierung. Eine “Fortschrittskoalition” möchte sie sein, die den Stillstand beendet und unser Land “fit für die Zukunft” macht. Ich habe eher den Eindruck, dass wir eine “Wortbruchkoalition” bekommen, weil man aus allen Parteien nicht das Beste, sondern teilweise das Schlimmste zusammengewürfelt hat. Mehr soziale Gerechtigkeit und sichere Renten versprach die SPD - doch weder eine Vermögenssteuer noch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen wird es geben, die geplante Rentenerhöhung wird größtenteils kassiert und ausgerechnet der einstige Experte für neoliberale Fallpauschalen und Klinikschließungen, Karl Lauterbach, der in Sachen Corona gern Schreckensszenarien verbreitet, wird neuer Gesundheitsminister. Mit den GRÜNEN wird zwar der ÖPNV nicht besser und billiger und es kommt auch nicht mehr Güterverkehr auf die Schiene - dafür gibt es mit Frau Baerbock “mehr Härte” gegenüber China und Russland, mehr Rempelei und Überheblichkeit statt kluger Diplomatie im Außenamt. Und ausgerechnet mit der FDP, die uns im Wahlkampf mehr Bügerrechte und Freiheiten versprochen hat, kommt nun ein kompletter Lockdown für Ungeimpfte, der nicht einmal mehr an irgendwelche Bedingungen oder Indikatoren - seien es nun Inzidenzwerte oder Hospitalisierungsraten - geknüpft ist. Meine Wochenschau über die neue Ampel-Regierung, die aus meiner Sicht eher einem Gruselkabinett als einer Fortschrittskoalition gleicht:

Die Ampel: Fortschrittskoalition oder Gruselkabinett?
Versprochen, gebrochen
Ich finde es bedauerlich, mit wie vielen Enttäuschungen die Ampel-Koalition gestartet ist. Mein Interview über gebrochene Wahlversprechen und das anhaltende Versagen der Regierung beim Schutz der besonders Gefährdeten und bei der Bekämpfung des Pflegenotstands:
„Bedauerlich, mit wie vielen Enttäuschungen diese Koalition gestartet ist“ - Video - WELT „Bedauerlich, mit wie vielen Enttäuschungen diese Koalition gestartet ist“ - Video - WELT
Ampel tritt das Vertrauen der Wähler mit Füßen
Statt ihre wichtigsten Wahlversprechen in einem Koalitionsvertrag zu bündeln, haben SPD, GRÜNE und FDP eher ihr programmatisches und personelles Worst-of in die gemeinsame Regierung eingebracht. Jede der drei Parteien hat ihre Wähler in zentralen Punkten getäuscht. Vertrauen gewinnt die Politik so nicht zurück. Meine Kolumne im Focus:
Ampel tritt bereits jetzt das Vertrauen der Wähler mit Füßen - FOCUS Online
Pandemie der Unwissenheit
Spätestens seit Beginn der Coronakrise ist klar: Der Öffentliche Gesundheitsdienst und insbesondere die Gesundheitsämter, die eine zentrale Rolle bei der Pandemiebekämpfung spielen, brauchen mehr Personal, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Doch wie viele neue Stellen wurden im Öffentlichen Gesundheitsdienst seitdem geschaffen? Diese Frage kann die Bundesregierung derzeit nicht beantworten. Und auch in der vierten Coronawelle hat eine große Mehrheit der Gesundeitsämter keine Ahnung, wie viele der Bewohner oder der Beschäftigten in den Alten- und Pflegeheimen bereits geimpft sind. Dieses Versagen beim Schutz der besonders Gefährdeten finde ich langsam unfassbar.
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Ignoranz & Totalversagen beim Schutz der Gefährdetsten! 2 von 3 Gesundheitsämtern haben keinen Überblick über den #Impfschutz in #Pflegeheimen und die #Regierung hat noch immer keinen Überblick über die Personalausstattung der #Gesundheitsämter. https://t.co/gNVhmHAeF2
Wir sollen auf “die Wissenschaft” hören - das predigen dieselben Politiker, die sich taub stellen, wenn Aussagen aus der Wissenschaft ihrem Kurs zuwiderlaufen. Etwa wenn der Chef der ständigen Impfkommission (STIKO) auf Nachfragen hin erklärt, dass er ein sieben- oder achtjähriges Kind “wahrscheinlich jetzt nicht impfen lassen” würde. Oder wenn der Virologe Kekulé die Politik bittet, “nicht jetzt mit der Impfpflicht zu zündeln”, da es “das falsche Instrument zur falschen Zeit” wäre. Ich finde: Die Bundesregierung sollte nicht nur auf die Wissenschaftler hören, deren Aussagen ihr gerade gut in den Kram passen.
Sahra Wagenknecht
Vielleicht sollte #BuReg mal auf #Kekulé hören. Im #Corona-Podcast äußert er sich von 31:10 bis 39:40 zur #Impfpflicht: „Ich kann wirklich nur noch mal sagen, bitte nicht jetzt mit der Impfpflicht zündeln, das wäre das falsche Instrument zur falschen Zeit“ https://t.co/l2n8QxjWo5
Eine Politik, die sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse stützen will, braucht gute und verlässliche Daten und Statistiken. Doch viele Bundesländer hantieren “bei der Ausweisung der Inzidenzen von Ungeimpften mit unbrauchbaren Zahlen” (DIE WELT, 5.12.2021) - so hat etwa das Landesamt für Gesundheit in Bayern alle mit dem Coronavirus infizierten Personen, von denen kein Impfstatus bekannt ist, zu den Ungeimpften gezählt. Kein Wunder, dass die Zahl der Impfdurchbrüche viel zu lange unterschätzt wurde und die Politik mit 2G-Regeln für eine falsche bzw. nur scheinbare Sicherheit gesorgt hat.
Sahra Wagenknecht
„Pandemie der Unwissenheit?“-Welt-Artikel über Regierungs-Fake-News: Es ist ein Skandal, dass die Öffentlichkeit weiterhin mit frisierten Statistiken über das Ausmaß der #Impfdurchbrüche getäuscht wird & exakte sowie aktuelle Daten nicht geliefert werden https://t.co/kZ54spTrPx
Warum die Pandemie so nicht enden wird
“Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik war die Verachtung der Armen so salonfähig wie in der aktuellen Pandemie” - lesenswerter Kommentar von Christian Baron über den Bedeutungswandel von Begriffen wie Solidarität, über den autoritären Umgang des Staates mit Ärmeren, die “nach dem Prinzip von Befehl und Gehorsam betreut” statt unterstützt und überzeugt werden sollen - und warum das Grundrecht auf hochwertige Gesundheitsversorgung für alle nicht dem Moralismus der Selbstgerechten zum Opfer fallen darf.
Corona ǀ Politik der Hochmütigen — der Freitag
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