Der Krieg und das Leid in der Ukraine werden durch eine weitere Eskalation im Gas-Streit mit Russland und eine Verschärfung des Wirtschaftskrieges nicht beendet. Auch Waffenlieferungen in die Ukraine werden keinen Frieden schaffen. Nur mit einer international akzeptierten Verhandlungslösung, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt, gibt es die Chance zu einer dauerhaft friedlichen Lösung des Konfliktes.

Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht, sind nicht militärisch lösbar, zitiert Daniela Dahn in ihrem lesenswerten Artikel den SPD-Politiker Egon Bahr, der im März 100 Jahre alt geworden wäre. Ist die Idee der Entspannungspolitik, die die SPD-Außenpolitik zu Zeiten von Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Berater Egon Bahr prägte, durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine widerlegt? Wie konnte es geschehen, dass Russland heute einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt? Daniela Dahn stellt wichtige Fragen, die das Verhältnis von Russland zu den USA, zur NATO und zu Europa betreffen und über die es nachzudenken lohnt - zum einen, um den Hintergrund des aktuellen Konflikts besser zu verstehen, zum anderen weil sie auch in der Zukunft bedeutsam bleiben werden:

Während viele europäische Länder in den vergangenen Wochen alle Corona-Maßnahmen aufgehoben haben, hielt die Politik hierzulande daran fest. Aber jetzt ist es soweit: In vielen Bundesländern fallen wesentliche Einschränkungen. Voraussichtlich bis auf Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bleibt nur ein sogenannter “Basisschutz”.

Ungeachtet dessen hält die Bundesregierung - etwa Gesundheitsminister Lauterbach oder Bundeskanzler Scholz - weiter an einer Impfpflicht fest. Zwar scheint die Impfpflicht ab 18 vom Tisch, aber auch bei Menschen ab 50 muss es eine persönliche Risikoabwägung bleiben, ob sie sich gegen das Corona-Virus impfen lassen wollen oder nicht. Daher werde ich kommende Woche im Deutschen Bundestag gegen die Einführung einer Impfpflicht stimmen - egal ob sie alle oder “nur” bestimmte Gruppen betrifft.

Inzwischen ist klar, dass eine Corona-Impfung zeitlich nicht davor schützt, sich oder andere anzustecken. Eine Überlastung des deutschen Gesundheitswesens droht ebenfalls nicht, da Omikron glücklicherweise selten schwere Verläufe verursacht. Dazu kommt, dass wir weder die Mutationen, die uns im Herbst erwarten, noch die Schutzwirkung der Impfstoffe für neue Varianten kennen. Damit fehlt jedes Argumente, das eine Impfpflicht, auch eine Impfpflicht “auf Vorrat”, rechtfertigen würde!

Ein lesenswertes Interview führte der Cicero mit dem Experten Prof. Andreas Radbruch, der sich als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Impfpflicht im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat. Zum einen bringe das Impfen für den Fremdschutz auf Dauer nichts. Regelmäßiges Boostern, das bei der Einführung einer Impfpflicht drohen würde, könne hingegen sogar kontraproduktiv sein. Im Cicero-Interview erklärt der Immunologe seine Ansichten und betont, dass in der Debatte um die Ausgestaltung der Impflicht insbesondere eins fehle: Die Kompetenz der Leute, die darüber entscheiden: