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Der Wirtschaftskrieg gegen Russland schadet vor allem uns selbst

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

31. März · Ausgabe #186 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Das Statistische Bundesamt misst für den März eine Inflationsrate von 7,6 Prozent - so viel wie seit 40 Jahren nicht. Damit werden Lebensmittel, Sprit und Energie für viele Menschen immer teurer. Vor allem Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen stehen somit vor schwerwiegenden existenziellen Problemen. Viele Familien werden durch die steigenden Preise in die Armut getrieben. Daran wird auch das sozial unausgewogene und völlig unzureichende Energie-Entlastungsgesetz der Ampel-Koalition wenig ändern.
Aktuell gehen 43 Prozent der Deutschen davon aus, dass ihre persönliche wirtschaftliche Lage in fünf Jahren schlechter sein wird als heute. Doch nicht nur große Teile der Bevölkerung schauen sorgenvoll in die Zukunft - auch viele Wirtschaftsinstitute gehen von einer stark steigenden Inflation und düsteren wirtschaftlichen Aussichten aus: Auf 6,1 Prozent schätzt das Ifo-Institut die Teuerungsrate im gesamte Jahr 2022, das IMK rechnet sogar mit bis zu 8,2 Prozent.
Und was macht die Bundesregierung? Sie aktiviert den Gas-Notfallplan, hat aber null Plan, wie die Lebenshaltungskosten für die Menschen und die Produktionskosten für die Unternehmen im Rahmen gehalten werden können. Wann versteht die Ampel-Koalition endlich, dass ein immer weiter eskalierender Wirtschaftskrieg gegen Russland uns selbst am Ende weit mehr schadet als Putin? Die Bundesregierung muss das Pokerspiel um russisches Erdgas, das auf dem Rücken von deutschen Verbrauchern und Betrieben gespielt wird, endlich beenden!

Ist die Idee der Entspannungspolitik gescheitert?
Der Krieg und das Leid in der Ukraine werden durch eine weitere Eskalation im Gas-Streit mit Russland und eine Verschärfung des Wirtschaftskrieges nicht beendet. Auch Waffenlieferungen in die Ukraine werden keinen Frieden schaffen. Nur mit einer international akzeptierten Verhandlungslösung, die die Interessen beider Seiten berücksichtigt, gibt es die Chance zu einer dauerhaft friedlichen Lösung des Konfliktes.
Alle erkennbaren Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht, sind nicht militärisch lösbar, zitiert Daniela Dahn in ihrem lesenswerten Artikel den SPD-Politiker Egon Bahr, der im März 100 Jahre alt geworden wäre. Ist die Idee der Entspannungspolitik, die die SPD-Außenpolitik zu Zeiten von Bundeskanzler Willy Brandt und seinem Berater Egon Bahr prägte, durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine widerlegt? Wie konnte es geschehen, dass Russland heute einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt? Daniela Dahn stellt wichtige Fragen, die das Verhältnis von Russland zu den USA, zur NATO und zu Europa betreffen und über die es nachzudenken lohnt - zum einen, um den Hintergrund des aktuellen Konflikts besser zu verstehen, zum anderen weil sie auch in der Zukunft bedeutsam bleiben werden:
Ukraine-Krieg löscht einstige Erfolge der Entspannungspolitik aus. Und nun? — der Freitag
Nein zur Impfpflicht
Während viele europäische Länder in den vergangenen Wochen alle Corona-Maßnahmen aufgehoben haben, hielt die Politik hierzulande daran fest. Aber jetzt ist es soweit: In vielen Bundesländern fallen wesentliche Einschränkungen. Voraussichtlich bis auf Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bleibt nur ein sogenannter “Basisschutz”.
Ungeachtet dessen hält die Bundesregierung - etwa Gesundheitsminister Lauterbach oder Bundeskanzler Scholz - weiter an einer Impfpflicht fest. Zwar scheint die Impfpflicht ab 18 vom Tisch, aber auch bei Menschen ab 50 muss es eine persönliche Risikoabwägung bleiben, ob sie sich gegen das Corona-Virus impfen lassen wollen oder nicht. Daher werde ich kommende Woche im Deutschen Bundestag gegen die Einführung einer Impfpflicht stimmen - egal ob sie alle oder “nur” bestimmte Gruppen betrifft.
Inzwischen ist klar, dass eine Corona-Impfung zeitlich nicht davor schützt, sich oder andere anzustecken. Eine Überlastung des deutschen Gesundheitswesens droht ebenfalls nicht, da Omikron glücklicherweise selten schwere Verläufe verursacht. Dazu kommt, dass wir weder die Mutationen, die uns im Herbst erwarten, noch die Schutzwirkung der Impfstoffe für neue Varianten kennen. Damit fehlt jedes Argumente, das eine Impfpflicht, auch eine Impfpflicht “auf Vorrat”, rechtfertigen würde!
„Das Risiko-Nutzen-Profil verschiebt sich in eine ungünstige Richtung“
Ein lesenswertes Interview führte der Cicero mit dem Experten Prof. Andreas Radbruch, der sich als Sachverständiger bei der öffentlichen Anhörung zur Impfpflicht im Bundestag gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat. Zum einen bringe das Impfen für den Fremdschutz auf Dauer nichts. Regelmäßiges Boostern, das bei der Einführung einer Impfpflicht drohen würde, könne hingegen sogar kontraproduktiv sein. Im Cicero-Interview erklärt der Immunologe seine Ansichten und betont, dass in der Debatte um die Ausgestaltung der Impflicht insbesondere eins fehle: Die Kompetenz der Leute, die darüber entscheiden:
Debatte um Impfpflicht - „Das Risiko-Nutzen-Profil verschiebt sich in eine ungünstige Richtung“ | Cicero Online
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