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Von Sahra Wagenknecht

Demokratie & Menschenrechte? Worum es beim Krieg in Afghanistan wirklich ging

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26. August · Ausgabe #158 · Im Browser ansehen

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“Wir haben das Ziel erreicht, das 2001 am Anfang des Einsatzes stand”, sagte Kanzlerin Merkel gestern in ihrer Regierungserklärung zu Afghanistan. Dieses Ausmaß der Realitätsverleugnung macht mich wirklich sprachlos. Die Taliban sind zurück an der Macht und sie haben mehr Rückhalt und vor allem mehr Waffen und Ausrüstung als je zuvor. Daran ist die Bundesregierung nicht unschuldig: Allein in dieser Legislaturperiode hat Deutschland Waffen im Wert von mehr als 300 Millionen Euro an Pakistan geliefert - ein Großteil davon dürfte in die Hände der Taliban gelangt sein. Inzwischen verfügen die islamistischen Gotteskrieger auch über das gesamte Waffenarsenal der über Jahrzehnte hochgerüsteten afghanischen Armee: Panzer, Granaten, Hubschrauber, sogar eine ganze Drohnenflotte. Mein Video der Woche über einen sinnlosen Krieg, der von Anfang an ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung war und in dem es nie um hehre Ziele wie Demokratie oder Menschenrechte, sondern um wirtschaftliche und geopolitische Interessen ging:

Es ging nie um Mädchenschulen - Die Wahrheit über Afghanistan
Pflegenotstand beenden statt Grundrechte beschneiden
Gestern hat der Bundestag zum vierten Mal die “empidemische Lage von nationaler Tragweite” verlängert, die der Bundesregierung Vollmachten bei der Pandemiebekämpfung einräumt. Als LINKE haben wir gegen diese fortgesetzte Aushöhlung demokratischer Grundrechte gestimmt: Warum sollte man Gesundheitsminister Jens Spahn mit besonderen Vollmachten im Kampf gegen eine Notlage ausstatten, wenn dieser gegen den Notstand im Gesundheitswesen nichts unternimmt, sondern ihn durch seine Politik noch verschärft? Noch nie wurden so viele Pflegeheime an private Investoren verkauft wie 2020, mitten in der Pandemie wurden 20 Krankenhäuser geschlossen, derweil warten Pflegekräfte vergeblich auf bessere Arbeitsbedingungen und flächendeckende Tariflöhne. Und statt rechtzeitig für einen sicheren Schulbetrieb zu sorgen, hat die Regierung einen weiteren Sommer untätig verschlafen, noch immer fehlen Luftfilter in vielen Klassenräumen - von mehr Personal in Kitas und Schulen ganz zu schweigen. Ich finde es einfach nur beschämend, wie Familien, Menschen mit Pflegebedarf sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen in dieser Pandemie im Stich gelassen werden.
DIE LINKE lohnt sich
Welche Steuerpläne haben die Parteien? Auf wen werden die Kosten der Coronakrise abgewälzt, wer kann auf Entlastung hoffen? DIE LINKE hat ein Steuerkonzept, das für die Mehrheit Entlastung brächte: Wer weniger als 6.500 Euro brutto im Monat verdient, hätte mehr in der Tasche. Dafür wollen wir die Krisengewinner, die Multimillionäre und Milliardäre über eine Vermögenssteuer zur Kasse bitten. Wir finden das fair, denn wer mehr verdient, sollte auch mehr beitragen.
Eine knappe Übersicht über die Steuerpläne der Parteien hat die Gewerkschaft verdi erstellt. Wenn Sie wissen wollen, mit welcher finanziellen Entlastung Sie konkret rechnen könnten: Hier finden Sie eine Erläuterung unseres linken Steuerkonzepts mit konkreten Fallbeispielen. So würde z.B. eine Familie mit 2 Kindern und einem Bruttoeinkommen von 5000 Euro im Monat nach unserem Modell knapp 5000 Euro Steuern im Jahr sparen.
Konzernspenden an Parteien gehören verboten
Fast zwei Millionen Euro Großspenden hat die FDP alleine in den letzten Wochen kassiert. Ähnlich sieht es bei den anderen Parteien aus: Sie alle erhalten Spenden von Banken, Konzernen und Lobbyverbänden – ganz gleich ob Union, AfD, SPD oder Grüne. Da muss man sich nicht wundern, für wen am Ende Politik gemacht wird. Als einzige Partei im Bundestag nimmt die LINKE keine Spenden von Konzernen entgegen und wir kämpfen dafür, dass Konzernspenden an Parteien verboten werden. Demokratische Politik ist Politik für Millionen Menschen, nicht für Millionäre.
Termine - Für eine starke LINKE!
Diese Woche habe ich Wahlkampf gemacht in Weimar und Kaiserslautern, nächste Woche geht es weiter:
Montag, 30. August in Oldenburg
Kundgebung um 17.30 bis 19.30 Uhr auf dem Pferdemarkt, mit dabei sind Oskar Lafontaine und die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Deutschen Bundestag, Amira Mohamed Ali. Nähere Informationen
Dienstag, 31. August in Paderborn
Kundgebung um 14 Uhr auf dem Marktplatz in Paderborn, mit dabei ist Martina Schu, Direktkandidatin der LINKEN für Paderborn. Nähere Informationen
Dienstag, 31. August in Bielefeld
Kundgebung um 15 bis 17 Uhr auf dem Rathausvorplatz, mit dabei ist Friedrich Straetmanns, Direktkandidat der LINKEN für Bielefeld. Nähere Informationen
Dienstag, 31. August in Detmold
Kundgebung um 17 Uhr auf dem Detmolder Marktplatz, mit dabei ist der Abgeordnete Friedrich Straetmanns und Walter Brinkmann, Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis Lippe I. Nähere Informationen
Donnerstag, 2. September in Mettmann
Kundgebung um 15.00 Uhr auf dem Jubiläumsplatz in Mettmann, mit dabei ist Christian Leye, Landessprecher der LINKEN in NRW und Direktkandidat für den Wahlkreis Duisburg II. Nähere Informationen
Donnerstag, 2. September in Schwerte
Kundgebung um 16.00 Uhr auf dem Marktplatz in Schwerte, mit dabei sind Andreas Meier, Direktkandidat der LINKEN für den Wahlkreis Unna I und Rebekka Kämpfe, Direktkandidatin für den Wahlkreis Hamm-Unna II.
Donnerstag, 2. September in Iserlohn
Kundgebung um 17.45 bis 19 Uhr am Marktplatz/dicken Turm in Iserlohn, mit dabei ist Michael Thomas-Lienkämper, Direktkandidat der LINKEN für den Märkischen Kreis II. Nähere Informationen
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de