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Deindustrialisierung stoppen - Verhandlungen JETZT!

Revue
 
 

Sahra Wagenknecht

27. Oktober · Ausgabe #212 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Armut unter Rentnern nimmt weiter zu - daran ändert auch die magere Energiepauschale von 300 Euro nichts, die die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel nicht annähernd kompensiert. Hohe Energiepreise machen auch den Unternehmen zu schaffen, von denen jedes Vierte inzwischen den Abbau von Arbeitsplätzen plant. Uns steht eine Rezession bevor, die vor allem jene Unternehmen hart treffen wird, die schon unter der Coronakrise sehr gelitten haben. Zwar hat die Ampel-Regierung finanzielle Hilfen für Betriebe und Verbraucher versprochen - aber wie soll das alles finanziert werden, wenn außerdem dreistellige Milliardensummen in Aufrüstung fließen sollen, in eine schnelle Energie- und Verkehrswende investiert werden muss und außerdem die ukrainische Führung eine halbe Milliarde Dollar pro Monat von Deutschland verlangt, damit der ukrainische Staat funktioniert und Renten ausgezahlt werden können? Hinzu kommen noch Kosten, die für die Versorgung von immer mehr Kriegsflüchtlingen anfallen - von den horrenden Kosten, die der Wiederaufbau verschlingen wird (und die umso höher sein werden je länger der Krieg dauert), einmal ganz zu schweigen. Ich sehe daher nur einen Ausweg, um Deindustrialisierung und Verarmung hierzulande zu stoppen und dem Sterben und der fortschreitenden Zerstörung in der Ukraine Einhalt zu gebieten: Wir brauchen eine diplomatische Offensive jetzt. Der Krieg in der Ukraine muss über Verhandlungen beendet werden!

Sanktionskrieg: Wer profitiert und wer verliert?
Auch ich würde mir wünschen, wir hätten auf der Welt nur lupenreine Demokratien, die eine friedliche Außenpolitik machen, bei denen wir unsere Energie und unsere Rohstoffe beziehen können. Aber das ist leider nicht der Fall. Und wir helfen der Ukraine nicht, wenn wir unser Land und unsere Industrie zerstören und die Menschen arm machen. Im Interview mit BILD TV spreche ich u.a. über die verlogene Doppelmoral der Grünen, die Diskussion über eine neue Partei und warum ich glaube, dass wir Russland mit unserem Sanktionskrieg nicht schaden, die USA jedoch besonders von ihm profitieren und wir die großen Verlierer sind:
Eigene Partei, grüne Doppelmoral, Russland, Woke-Wahnsinn | Sahra Wagenknecht bei BILD Eigene Partei, grüne Doppelmoral, Russland, Woke-Wahnsinn | Sahra Wagenknecht bei BILD
Kritik an Sanktionen und Krieg nicht der AfD überlassen
Mit dem MDR spreche ich darüber, warum die Partei DIE LINKE viele Menschen nicht mehr erreicht und warum man Kritik an der unsozialen Ampel-Politik und an Wirtschaftssanktionen, die uns selbst schaden, nicht einer unsozialen Partei wie der AfD überlassen darf:
Die Linke Wagenknecht: Mit meinen Positionen würden mehr Menschen erreicht
Wer verharmlost was?
In meinem letzten Video der Woche habe ich begründet, warum ich die GRÜNEN für die heuchlerischste, abgehobenste, inkompetenteste und - gemessen an dem realen Schaden, den sie anrichten - derzeit auch für die gefährlichste Partei im Deutschen Bundestag halte. Daraufhin hat man mir vorgeworfen, ich würde die Gefahr, die von rechten Parteien wie der AfD ausgeht, verharmlosen. Was für eine absurde Kritik! Ja, die AfD ist eine Partei, die Nazis in ihren Reihen duldet und deren Erstarken ich mit großer Sorge sehe. Doch die AfD bekleidet keine Regierungsämter und kann daher, anders als die Grünen, weder unsere Industrie zerstören und Millionen Menschen arm machen, noch uns in einen großen Krieg hineinziehen. All diese Gefahren aber sind reale Folgen der Politik der Grünen - und übrigens auch der Hauptgrund dafür, dass die AfD immer stärker wird. 
Die Abzocke durch Ölmultis muss gestoppt werden
Warum sind die Dieselpreise seit Monaten extrem hoch, obwohl es doch noch gar kein Embargo auf Diesel aus Russland gibt? Nach Recherchen des NDR wurden die Preise von dem einflussreichen Preisinformationsdienst Platts, der zu S&P Global gehört, nach oben manipuliert - vermutlich im Zusammenspiel mit großen Mineralölkonzernen, für die diese Abzocke von Verbrauchern ein Milliardengeschäft ist. Ich finde das unfassbar, zumal diese Praxis offenbar alles andere als neu ist. Nach Informationen auf Wikipedia hat die EU-Kommission bereits 2013 die Büroräume der Firma Platts sowie die der Ölkonzerne “BP, Shell und Statoil in London durchsucht, da der Verdacht einer seit zehn Jahren andauernden Manipulation des Ölpreises bestand.”
Und die Abzocke von Verbrauchern zugunsten mächtiger Ölmultis dürfte sich nicht nur auf Diesel beschränken. Wie Jens Berger in einem interessanten Artikel nachzeichnet, ist auch der “neue” Gashandel, auf den man sich mit der Abkehr von langfristigen Lieferverträgen eingelassen hat, “chaotisch, unzuverlässig und einer nur noch wahnsinnig zu nennenden Preisdynamik unterworfen, die von Spekulanten gesteuert wird.” Ich finde: Diese schamlose Umverteilung von unten nach oben über verrückte “Märkte” und mächtige Konzerne muss umgehend gestoppt werden!
Sahra Wagenknecht
Warum duldet die #EU & die Bundesregierung, dass (nicht nur) #Dieselpreise von angloamerikanischen Ölkonzernen & Finanzdienstleistern wie S&P Global nach oben manipuliert und damit #Verbraucher abgezockt werden - und dies offenbar schon seit Jahrzehnten? https://t.co/6IbiT6S8N4
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