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Deeskalation jetzt!

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Sahra Wagenknecht

22. September · Ausgabe #207 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Die Spirale der Eskalation dreht sich immer weiter. Als Reaktion auf ukrainische Geländegewinne hat Präsident Putin nun eine Teilmobilmachung verkündet: Weitere 300.000 russische Soldaten sollen jetzt aufs Schlachtfeld geschickt werden. Sicher ist es nicht falsch, dies als Zeichen der Schwäche oder gar wie Kanzler Scholz als einen “Akt der Verzweiflung” zu deuten. Aber was folgt denn daraus? Dass wir der Ukraine jetzt unbedingt noch mehr schwere Waffen und vor allem deutsche Panzer liefern müssen, wie es in den letzten Tagen und Wochen von der Union über die Grünen bis zur FDP gefordert wurde? Ich halte das für den totalen Wahnsinn. Zumal nichts der russischen Propaganda mehr in die Hände spielen würde, als wenn jetzt deutsche Panzer Richtung Donbass rollen - schließlich ist die Erinnerung an den furchtbaren Vernichtungsfeldzug der Deutschen 1941-45 in Russland weitaus lebendiger als hierzulande.
Leider scheint unsere Regierung sämtliche Lektionen aus den Weltkriegen vergessen zu haben. “Waffenlieferungen helfen, Menschenleben zu retten”, verkündet Außenministerin Baerbock und auch unser hochkompetenter Wirtschaftsminister Habeck möchte gern die wenigen Einschränkungen für deutsche Rüstungsexporte abschaffen. Der bisher geltende Grundsatz, Konflikte oder gar Kriege nicht mit Rüstungslieferungen zu befeuern, sei “falsch und nicht zielgenau, denn einige Länder werden nun mal angegriffen und sind bedroht”. Klar - nach derselben Logik hätte man u.a. Serbien, den Irak oder Libyen mit großzügigen Waffenlieferungen bedienen müssen, als sie von den USA und anderen NATO-Staaten „angegriffen und bedroht“ wurden.
Mein Video der Woche über den Krieg in der Ukraine, über die Notwendigkeit und Möglichkeit von Verhandlungen und warum wir uns nicht von den USA oder dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi immer tiefer in einen Krieg hineinziehen lassen dürfen, der nicht nur Russland und die Ukraine, sondern ganz Europa in den Abgrund führen kann:

Gefährliche Eskalation - Wie uns Baerbock und Co immer weiter in den Krieg hineinziehen
Übrigens muss ich um Entschuldigung bitten: Aufgrund technischer Probleme hat der link zu meiner Wochenschau im letzten Newsletter nicht funktioniert. Ihr könnt das Video der letzten Woche hier nachträglich ansehen.
Zu Verhandlungen gibt es keine Alternative
Wir sind in Deutschland offenbar nicht mehr in der Lage, halbwegs vernünftige Debatten zu führen. Wenn ich in einer Bundestagsrede den Ukraine-Krieg ein Verbrechen nenne, aber trotzdem die Wirtschaftssanktionen kritisiere, weil sie uns mehr schaden als Russland, dann wird behauptet, ich hätte eine „pro-russische“ Rede gehalten. Wer für Verhandlungen statt Waffenlieferungen eintritt, wird als „Kreml-Sprecher“ diffamiert. Das ist doch unterirdisch. Nach derselben Logik müssten die US-Amerikaner “pro-russisch” sein, da sie zusammen mit den Russen wieder in den Weltraum fliegen.
In der Talkshow von Markus Lanz begründe ich meine Kritik am Wirtschaftskrieg des Westens und warum ich in Kompromissbereitschaft und Friedensgesprächen die einzige Alternative zu einem Jahre andauernden Stellungskrieg sehe, der Tausende weitere Opfer fordern wird und gefährlich eskalieren kann:
Markus Lanz vom 20. September 2022 - ZDFmediathek Markus Lanz vom 20. September 2022 - ZDFmediathek
Energiepreisdeckel statt Gasumlage
Frankreich hat schon lange einen Preisdeckel für Energie und will die Preissteigerungen für Gas und Strom auch im nächsten Jahr auf maximal 15 Prozent begrenzen. Auch die Niederlande will Energiepreise jetzt deckeln, d.h. für den Durchschnittsverbrauch eines Haushaltes soll es eine Preisobergrenze geben. Und bei uns? Hier wird ab 1.Oktober “vorerst” eine Gasumlage eingeführt, d.h. normale Verbraucher zahlen für die Verluste von Energiekonzernen noch obendrauf. Und das ist nicht alles: Für die Verstaatlichung von Uniper und anderen Energieimporteuren wird im Wirtschaftsministerium schon mit Kosten im dreistelligen Milliardenbereich gerechnet. Aber Herr Habeck hat auch eine “frohe Botschaft” für uns: „Wenn alles gut läuft, die Sparsamkeit in Deutschland hoch ist und wir ein bisschen Glück mit dem Wetter haben, haben wir eine Chance, gut über den Winter zu kommen.“ Im Ernst? Wir sollen also darauf hoffen, dass der Klimawandel uns einen milden Winter beschert, damit bei uns nicht die Lichter ausgehen? Ich finde: Diese Politik hat noch mehr Protest verdient. Wir brauchen keine unsoziale Gasumlage, sondern eine Deckelung der Energiepreise! Und statt immer weiter an der Sanktionsspirale zu drehen, muss der Energiepoker mit Russland, der auf dem Rücken von Millionen von Familien, vielen mittelständischen Unternehmen und insbesondere den Ärmsten in der Gesellschaft ausgetragen wird, endlich beendet werden!
Sahra Wagenknecht
Ist der Wirtschaftsminister noch zu retten? „Frohe“ #Habeck-Botschaft lautet: Es gibt eine Chance gut durch den Winter zu kommen, aber dazu brauchen wir "ein bisschen Glück mit dem Wetter". Ich denke, wir brauchen kein Glück, sondern eine andere Regierung! https://t.co/qigf6GWrfv
Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen
Im Podcast “Die Wochentester” mit Wolfgang Bosbach und Christian Rach spreche ich darüber, warum Millionen Menschen in Deutschland von Armut und sozialem Abstieg bedroht sind, was dies mit der Sanktionspolitik des Westens zu tun hat und warum es wichtig ist, die Ampel-Regierung dafür in die Pflicht zu nehmen. 
Bosbach & Rach - mit Sahra Wagenknecht und Oliver Wolff
Pflegenotstand bekämpfen, einrichtungsbezogene Impfpflicht aufheben
In ganz Europa werden Corona-Maßnahmen gelockert und sind in vielen Ländern bereits fast vollständig abgeschafft - nur in Deutschland tritt am 1. Oktober ein Infektionsschutzgesetz mit teilweise schärferen Regeln in Kraft. So hält die Regierung eisern an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest, obwohl es dafür keine Rechtfertigung gibt und der Pflegenotstand dadurch nur verschärft wird. Von Logik keine Spur - dies gilt auch für die Regeln zur Maskenpflicht, die im Fernverkehr weiter gelten, aber für Flugreisende aufgehoben werden. Derweil warnen Krankenhäuser vor einer Insolvenzwelle, da die Ampel es offenbar nicht für nötig hält, für die steigenden Energiekosten der Kliniken aufzukommen. Auch Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen werden von der Ampel einfach im Stich bzw. mit explodierenden Kosten für einen Platz im Pflegeheim allein gelassen. Verdrängt und vergessen - das gilt auch für all die Kinder, die durch die Corona-Politik regelrecht abgehängt wurden. Für ausreichend Lehrkräfte und Erzieher fehlt das Geld - und auch der magere Corona-Bonus ist bei vielen Pflegekräften offenbar nie angekommen.
Ich finde: Statt an einer unsinnigen Impfpflicht für Pflegekräfte festzuhalten, muss die Regierung endlich etwas gegen den Personalnotstand im Gesundheits- und Bildungswesen tun. Aus Pflege und Gesundheit sollte niemand Profite ziehen dürfen - und bei Diskussionen über die Abschöpfung von Übergewinnen sollte man die Profiteure der Coronakrise nicht vergessen.
Terminvorschau
Heute Abend bin ich zu Gast bei Bild TV “Viertel nach acht”
Die Sendung wird um 20:15 Uhr auf dem Youtube-Kanal von Bild gesendet und um 22:15 Uhr bei BILD.TV.
🔴 Viertel nach Acht – 22. September 2022 | LIVE u.a. mit Sahra Wagenknecht und Béla Anda
Am Sonntag, dem 25. September bin ich zu Gast bei “stern TV”
Die Sendung wird um 22.30 bei RTL ausgestrahlt
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Sahra Wagenknecht. MdB | Platz der Republik 1 | 11011 Berlin | sahra.wagenknecht@bundestag.de