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Von Sahra Wagenknecht

Das „ziemlich erfolgreichste Land“?

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17. Februar · Ausgabe #180 · Im Browser ansehen

Das ist der Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB. Darin informiere ich über sozial- und friedenspolitische Themen – im Bundestag und im ganzen Land. Du erhältst jeden Donnerstag eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen.


Nach Auffassung von Bundeskanzler Scholz ist Deutschland das „ziemlich erfolgreichste Land“ im Umgang mit der Pandemie. Ich frage mich, an welchen Maßstäben er das misst. Obwohl wir die härtesten Einschränkungen hatten, sind in Deutschland in den letzten drei Monaten relativ zur Bevölkerung mehr Menschen an und mit Corona gestorben als in den meisten westeuropäischen Ländern. Selbst Länder wie Großbritannien, in denen es seit Monaten überhaupt keine Corona-Massnahmen mehr gibt und wo die Impfquote auch nicht höher ist als bei uns, stehen in dieser Frage besser da. Das gleiche gilt etwa für die Schweiz mit weniger Restriktionen und einer deutlich geringeren Impfquote. Kann es vielleicht daran liegen, dass wir die falschen Maßnahmen hatten, die zwar weniger Freiheit, aber eben nicht mehr Sicherheit gebracht haben? Seit Monaten werden Ungeimpfte komplett aus dem gesellschaftlichen Leben ausgesperrt und sollen in der Pflege im März sogar ihren Arbeitsplatz verlieren, obwohl renommierte Virologen wie Hendrik Streeck immer wieder darauf hinweisen, dass Geimpfte sich und andere genauso mit Omikron anstecken können wie Ungeimpfte. Aber eine systematische Teststrategie zum Schutz von Pflegeheimen und Krankenhäusern hat man in Deutschland bis heute nicht umgesetzt, worauf die Stiftung Patientenschutz gerade erst noch einmal in einem öffentlichen Warnruf hingewiesen hat. Bis zum 20. März sollen nun die meisten Beschränkungen aufgehoben werden - das ist zwar relativ spät, aber immerhin. Bis dahin soll es dabei bleiben, dass man bei größeren Familienfeiern seine ungeimpften Freunde oder Verwandten ausladen muss und Clubs und Diskotheken für Ungeimpfte geschlossen bleiben. Ich finde es unmöglich, wie langsam wir uns von dem 2G-Unsinn verabschieden und wie stur man an einer Impfpflicht festhalten will, die angesichts der veränderten Lage völlig unverhältnismäßig ist. In dieser Wochenschau schaue ich mir an, wie Deutschland tatsächlich in den letzten Monaten durch die Pandemie gekommen ist, kommentiere die geplanten Lockerungen und werfe einen Blick in die Zukunft:

Harte Einschränkungen, mehr Tote - Die schlechte Coronabilanz von Lauterbach und Scholz
Die Energiepreise explodieren wegen falscher Politik
Die Energiepreise explodieren, viele Menschen fürchten sich vor der nächsten Heizkostenabrechnung, auch die Zukunft vieler Betriebe und Industriearbeitsplätze ist in Gefahr. Daran ist nicht Putin schuld oder der Energiehunger der Chinesen - die steigende Preise für Strom, Sprit und Gas sind in erster Linie das Ergebnis politischer Fehlentscheidungen in Deutschland und Europa. Wer auf preiswerte russische Lieferungen verzichtet und lieber teures, schmutziges Flüssiggas aus den USA bezieht, wer trotz leerer Speicher Gas nach Polen pumpt und zusätzlich die Energiekosten durch horrende staatliche Aufschläge in die Höhe treibt, der gefährdet unsere Industrie und den Lebensstandard von Millionen. Meine Kolumne im Focus über die Ursachen der Energiepreisexplosion:
Wagenknecht: Denkfehler in Energiepolitik macht Deutsche zu Verlierern - FOCUS Online
"Wir haben die falschen Maßnahmen gehabt"
Deutschland sei das “ziemlich erfolgreichste Land im Umgang mit derPandemie”, hat Kanzler Scholz doch tatsächlich behauptet. Wie er zu dieser Meinung kommt, ist mir schleierhaft. Warum ich denke, dass wir in Deutschland viele falsche Maßnahmen ergriffen haben, während der Schutz der besonders Gefährdeten bis heute vernachlässigt wird, erläutere ich im Welt-Interview:
Wagenknecht über Scholz: „Kühn zu behaupten, wir seien besonders gut durch die Pandemie gekommen“ - Video - WELT Wagenknecht über Scholz: „Kühn zu behaupten, wir seien besonders gut durch die Pandemie gekommen“ - Video - WELT
So kann man nicht mit Pflegekräften umgehen
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist eine absurde Maßnahme, die nur den Pflegenotstand verschärft. Ich finde es empörend, dass man so mit Pflegekräften umgeht und halte es für dringend, dass die Regierung dieses unsinnige Gesetz zurücknimmt. Bei BILD-TV diskutiere ich u.a. über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von gestern, die Lockerungen im Schneckentempo beschlossen hat sowie über den aktuellen Konflikt in und um die Ukraine:
🔴 Viertel nach Acht – 16. Februar 2022 | u.a. mit Sahra Wagenknecht, Konstantin Kuhle, Claus Strunz
Nein zur Impfpflicht
“Das Problem ist ja, dass die Impfpflichtbefürworter meines Erachtens ganz wesentliche wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren”. In Steingarts Morning Briefing begründe ich, warum ich - gemeinsam mit Abgeordneten aus den Reihen der FDP, den GRÜNEN, der Union und der Linken - den Antrag im Bundestag unterstütze, der sich gegen eine allgemeine Impfpflicht ausspricht:
️🎧 „Nein zur Impfpflicht“ - Steingarts Morning Briefing – Der Podcast - Podcast
Soziale Frage darf nicht in den Hintergrund treten
Statt moralische Diskussionen über Lebensstile zu führen, sollten wir umweltfreundliche Alternativen schaffen, die preiswert und attraktiv sind. Mit Studopolis, einem politischen Forum für junge Menschen, sprach ich über die Ampel, den Kern linker Politik und über mein Buch “Die Selbstgerechten:”
Sahra Wagenknecht - Die soziale Frage gerät leider immer mehr in den Hintergrund.
Sorgen ernst nehmen statt auf "Schwurbler" schimpfen
“Wer das Vertrauen darin verloren hat, dass die Politik im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung handelt, der ist weder Verschwörungstheoretiker noch rechts oder Antidemokrat, sondern nimmt einen grundlegenden Zusammenhang der gegenwärtigen Verfasstheit unserer vielbeschworenen Demokratie wahr: Geld regiert die Welt.” Interessanter Beitrag der Psychologin Naisan Raji über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und warum Linke sich nicht beteiligen sollten an “spalterischen Ablenkungsmanövern anhand konstruierter moralischer Bürgerpflichten”:
Zukunft der Linkspartei ǀ Die Linke sollte nicht so viel auf „Schwurbler“ schimpfen — der Freitag
DIE LINKE und die jungen Leute
Warum gewinnt DIE LINKE zwar junge Mitglieder, verliert aber bei Wahlen auch in dieser Altersgruppe an Zustimmung? Interessanter Beitrag von Martin Gailus zur Zukunft der Linkspartei im Freitag: “Spekulation auf fehlende klimapolitische Konsequenz der Grünen wird ebenso wie die bloße Aneinanderreihung von vermeintlichen Jugend-Anliegen keine nachhaltigen Erfolge bescheren. … Die Linkspartei muss vermitteln, was ihre Positionen im Kern ausmacht, auch in Abgrenzung zu einer grün-liberalen Sicht auf die Dinge. Gelingt dies nicht, werden junge Menschen weiterhin lieber FDP oder Grüne wählen.”
Zukunft der Linkspartei ǀ Die Linke und die jungen Leute — der Freitag
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